hallo, ich bin neu hier und hab da mal eine frage. ich habe mich im januar 2009 von meiner frau getrennt.jetzt habe ich seit 2 monaten eine neue freundin die auch gut verdient.da mein alg I im mai 2009 auslaeuft und ich alg 2 beantragen muss,hab ich die frage ob meine freundin mit angerechnet wird? ... (L 5 B 21/07 ER AS) Das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes zweier unverheiratet und auch nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen lebender Menschen führe nur dann zu einer wechselweisen Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II, wenn zwischen den beiden auch eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht. ... August 2006 in Kraft getretenen Änderung des SGB II (Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV) wird in diesen Fällen der wechselseitige Wille, füreinander einzustehen und Verantwortung füreinander zu tragen, unter anderem nur dann vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3a SGB II).
