153 Ergebnisse für antrag verwaltungsakt

Meine Freundin ist aktuell schwanger und da wir beide noch nicht verheiratet sind, brauchen wir unsere Geburtsurkunden und es war eigentlich geplant das unser Kind meinen Nachnamen bekommen soll. Da weder meine Eltern noch ich meine Geburtsurkunde finden konnten, dachte ich mir: kein Problem, ich beantrage eine Neue. Gesagt getan, paar Tage später kommt sie an, ich schaue drauf und sehe das mein Name und der meiner Eltern nie geändert wurde im Geburtenregister.

Kurze Erweiterung: Im Erstantrag wurde ein geschätztes KUG gemeldet, da sich Beantragung und Bewilligung der Anträge zeitlich überschnitten haben.

Wegen der offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte wird der Streitwert verdreifacht." In dem Schriftsatz zur Klagerücknahme habe ich vorsorglich bereits nochmals an meine finanzielle Situation erinnert und auf meinen PKH Antrag verwiesen, der dies auch darlegt. ... Ich habe den PKH-Antrag jedoch fristgerecht auf dem Postweg an das Gericht gesendet.

Ich habe bei der zuständigen Meldebehörde per E-Mail Auskunft über die Anschrift meines Onkels beantragt. Ich habe Geburtsdatum, Geburtsort und die letzte bekannte Anschrift angegeben. Meine Mutter möchte noch einmal Kontakt aufnehmen und ihm einfach nur schreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Corona Zeit hatte ich als Freiberuflerin/Kleinselbständige Überbrückungshilfen beantragt und auch erhalten. Ein Teil dieser Hilfen muss ja bekanntlich zurückgezahlt werden. Über das Ratenzahlungstool hatte ich entsprechend für die jeweiligen Hilfen Ratenzahlung beantragt und jetzt einen Ablehnungsbescheid erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsführer und Gründer eines sozialen Trägers (120 fest angestellte) mit Sitz in Kassel und tätig in Nordhessen. Ich erwähne bewusst, dass ich selbst einen Migrationshintergrund habe – nicht aus persönlichen Gründen, sondern weil diese Tatsache im vorliegenden Zusammenhang leider eine wesentliche Rolle zu spielen scheint. Seit September 2023 erleben wir in kurzen Abständen schwer nachvollziehbare Verhaltensweisen seitens eines unserer Kooperationspartner, dem Jugendamt der Stadt Kassel.

Die Begründung lautete: "Da es sich bei Auskünften nach dem IFG nicht um einen Verwaltungsakt handelt, erhalten Sie auch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid." 1) Ist es richtig, dass diese Ablehnung bescheidlos erfolgen konnte?

Meine Klage wurde abgelehnt, weil ich das Genehmigungsverfahren nicht eingehalten haben soll (spätere, gleiche Leistungen wurden nach Antrag auf Genehmigung von der Heilfürsorge übernommen). ... November 2007 „Nach dem zweiten Halbsatz des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG gilt die im ersten Halbsatz angeordnete Kostentragungspflicht des unterlegenen Widerspruchsführers nicht bei Widersprüchen gegen einen Verwaltungsakt, der im Rahmen eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses erlassen wurde (Nr. 1). ... November 1977 § 80 - Erstattung von Kosten im Vorverfahren Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen 1.eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses oder 2.einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, erlassen wurde.

Die Eltern müssen einen Antrag dazu stellen, auf dessen Grundlage ein Bescheid erstellt wird, ob die Kita eine Förderung erhält und in Folge Gebühren erlassen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2020 direkt nach Bekanntgabe Soforthilfe beantragt.Der Bewilligungsbescheid ist vom 30.März 2020. Zunächst hieß es ja noch,auch für den Lebensunterhalt einzusetzen. Ich habe auch eine Rückmeldung abgegeben und eine Rückforderung von 6500€ zu leisten.Ich hatte diesem Bescheid nicht widersprochen,aber dann gab es das Urteil für einige Soloselbständige,dass nicht zurückgezahlt werden müsse und auch eine Petition dahingehend,die erfolglos blieb.

Mir wurde eine Baugenehmigung erteilt, diese infolge Nachbarklage aber wieder aufgehoben. Hat es eine besondere Bewandnis, daß das Gericht in der letzten Verhandlung den Vertreter der Baubehörde dazu "bewegt" hat, die Genehmigung zurückzuziehen, hier also kein förmliches Urteil erging? Ist das für mich evtl. günstig oder ungünstig?

Ich habe das Studium erfolgreich abgeschlossen und noch drei Jahre bei einem FA im gD gearbeitet, bevor ich auf Antrag aus dem Dienst ausschied. ... Hier zur meiner Fragestellung: Da ich bereits eine Ausbildung im mD der FW erfolgreich abgeschlossen hatte (Finanzwirt), und hier bereits Zeichungsrecht (Recht zum Erlassen von Verwaltungsakten) besaß, wurde mir auch im neuen FA (Ausbildungs-FA, bei welchem ich die gD-Ausbildung absolvierte) das Zeichnungsrecht ausgesprochen vom Vorsteher.

Hiermit stelle ich den Antrag auf die Wiedereinsetzung zum Vorherigen Stand aller Vollstreckungs- und Verwaltungsakte in diesem Zusammenhang. ... So das die Klage und Rechtsschutz Antrag als ungültig verworfen wird. ... Hat es evtl. ein Vorteil zu jeden Antrag eine einzelne Klage und Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz einzureichen ?

Guten Tag, ich habe 2016 die Genehmigung für einen Neubau in der Stadt Bochum bekommen. Auflage war 8 neue Bäume zu pflanzen. Dabei waren 6 Bäume als Ersatz für Nadelbäume berechnet, was in anderen Städten völlig unüblich war.

Sehr geehrte Damen und Herren , ich habe eine Frage zu einer Untätigkeitsklage bezüglich der Einbürgerung, die ich seit mehr als 1 Jahr nicht mehr von der Behörde gehört habe.... Ich habe mich über die Voraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage informiert und es ist mir die folgenden Voraussetzung aufgefallen. (Alle Unterlagen bei der Behörde müssen vorliegen und das Verfahren darf nicht besonders komplex sein) meine Frage ist was bedeute ( darf nicht besonders Komplex sein) ?

Grund ist der immer noch nicht abgeschlossene Antrag auf Ermessenseinbürgerung meines Mannes und seine dadurch (fast) verlorene Chance auf Verbeamtung in diesem Jahr. ... Der Verwaltungsakt ist nun insgesamt mehr als 6 Monate in Bearbeitung, seit mehr als 2 Monaten ist die Stadt mit der Überprüfung der Ausländerakte "beschäftigt".

Gibt es nach dem Verwaltungsrecht die Pflicht einer Behörde, einem Bürger, der an einem Verwaltungsakt oder Verwaltungsverfahren beteiligt ist, Auskünfte zum Status seines Anliegens zu geben? ... Ein Antrag wird gestellt auf schriftliche Auskunft zur Bestätigung der Semesteranzahl.

Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 10 StAG ist ein Ausländer auf Antrag einzubürgern, falls die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind. ... Die Terminvergabe an sich ist ja kein Verwaltungsakt, oder?

Wie muss der Antrag idealerweise formuliert sein, damit eine Nutzungsänderungsgenehmigung "ex tunc" am Ende dabei herauskommt?

Es gibt ja neben dem Widerspruchsverfahren auch die Möglichkeit, auch nach der Widerspruchsfrist bei der öffentlichen Einrichtung einen Antrag auf Überprüfung zu stellen. Ich benötige nun Hilfe bei der Formulierung des Antrags. Würde das Folgende ausreichen: ————————————————— Antrag auf Überprüfung Ihres Bescheides vom .... und Ihres Widerspruchbescheides vom ....