287 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Im Vertrag steht folgende Klausel: Tritt der arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis schuldhaft vertragswidrig nicht an, verpflichtet er sich zur zahlung einer Vertragsstrafe in höhe der auf einen zeitraum von zwei Wochen entfallenden festen Vergütung. ... Auf den insgesamt entstandenen schaden ist dann die vertragsstrafe anzurechnen Muss ich nun die 3000€ zahlen?

Jeder Verstoß gegen dieses Konkurrenzverbot verpflichtet den Arbeitnehmer zur Bezahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von einem Monatsgehalt sowie zum Ersatz des den Konvetionalstrafbetrages übersteigenden weiteren Schaden. (2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet dem Arbeitgeber darüber zu informieren, dass er beabsichtigt sich bei einem Konkurrenzunternehmen im Sinne des Paragraf 11 Absatz 1 dieses Vertrages anstellen zu lassen. Dem Arbeitgeber steht insoweit das Recht zu auf die Ausübung des Konkurrenzverbotes gemäß Paragraph 11 Absatz 1 dieses Vertrages zu verzichten. ... Im Falle der Zuwiderhandlung vereinbaren die Parteien für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt.

Begründung: Klausel im Vertrag (existiert) Frage: Ist die Kündigungsfrist nicht nur zwei Wochen vor Arbeitsbeginn und somit eine Vertragsstrafe nicht vorhanden?

Daraufhin wurde mir seitens des Auftraggebers mitgeteilt, dass dies nicht akzeptabel sei, und es wurde mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro gedroht, die im Vertrag festgelegt ist. ... Dies stellt eine Verletzung Ihrer Sorgfaltspflicht gemäß § 1 des Vertrags dar. ... Wir machen daher eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro geltend, wie in § 3 des Vertrags festgelegt.

Gibt es eine Möglichkeit, eine vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag zu erzwingen?

Da aufgrund der Klausel im Vertrag die Frist sich von 4 Wochen (28 Tage) auf 1 Monat erhöht hat. Allerdings hat sein AG mitgeteilt, dass der Vertrag erst am 30.04. beendet wird, da sich laut der Klausel im Vertrag nicht nur die Frist vom 28 Tage auf 1 Monat erhöht hat (wie auch beim AG durch Betriebszugehörigkeit), sondern auch die Möglichkeit für den Arbeitnehmer den Zeitpunkt 15. des Folgemonats zu wählen, nicht mehr als Beendigungszeitpunkt frei gewählt werden kann. ... A. dafür da sein, damit gültige Gesetze nur dann durch Verträge angepasst werden, wenn der Arbeitnehmer dadurch nicht weniger Rechte hat, sondern es für den Arbeitnehmer sogar vllt. besser ist, als die gesetzliche Regelung?

Kurz darauf habe ich ein super Angebot erhalten und den bestehenden Vertrag gekündigt. ... Nun habe ich nochmal genauer geschaut und folgendes im Vertrag gefunden: §13 Vertragsstrafe Tritt der AN das Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Termin nicht an, oder beendet er die Tätigkeit ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist, kann die Firma pauschal Schadensersatz in Höhe eines Bruttomonatsverdienst einbehalten, so hat der AN den Differenzbetrag als Vertragsstrafe zu bezahlen. ... Muss ich mit einer Vertragsstrafe rechnen ?

. §§15ff AktG verbundene Unternehmen. (2) Verstößt der Arbeitnehmer schuldhaft gegen vorgenannte Ziffer, so ist er zur Zahlung einer vom Arbeitgeber festzusetzenden und angemessenen Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 25.000 € an den Arbeitgeber verpflichtet, die im Streitfalle vom zuständigen Gericht der Höhe nach zu überprüfen ist. ... Laufe ich hier in Gefahr, die Vertragsstrafe schuldig zu werden?

Muss ich eine Vertragsstrafe im vollen Umfang (ein Bruttomonatsgehalt) zahlen, wenn vertraglich eine 2-wöchtige Kündigungsfrist für einen Zeitraum von 6 Monaten (Probezeit) vereinbart war? ... Die Vertragsstrafe wird aufgrund von Absage (2,5 Monate vor Antritt) verlangt - Kündigung vor Arbeitsantritt war vertraglich ausgeschlossen worden. ... Nichterfüllung des Vertrages Sofern der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung seiner Kündigungsfrist auflöst, die Arbeit vertragswidrig zum vereinbarten Zeitpunkt nicht aufnimmt oder bei fristgerechter Kündigung vertragswidrig keine Arbeitsleistung mehr erbringt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des auf die Mindestkündigungsfrist entfallenden Bruttoentgelts, höchstens jedoch in Höhe einer Bruttomonatsvergütung, fällig.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich gegenüber der Gesellschaft bei Verletzung seiner Verschwiegenheitsverpflichtung, eine Vertragsstrafe bis zur Höhe von drei Monatsgehältern des zuletzt bezogenen Bruttogehaltes zu zahlen. Bei Dauerverstössen wird die Vertragsstrafe mit jedem Monat neu verwirkt.

In dem Arbeitsvertrag, den ich vorliegen habe, ist von einer Vertragsstrafe die Rede, wenn ich den Vertrag nicht antrete. Muss ich diese auch zahlen, wenn ich den Vertrag nicht unterschrieben habe, diese Stelle aber absage?

Vor diesem Hintergrund möchten wir anfragen, ob Sie Möglichkeiten sehen (bspw. auch Klauseln im Vertrag), welche zumindest derartiges Verhalten einschränken?

In diesem Vertrag ist eine ordentliche Kündigung vor dem regulären Arbeitsbeginn ausgeschlossen. Es ist KEINE Vertragsstrafe für den Fall den schuldhaften Nichtantritts vereinbart. ... Für den Fall, dass ich keine Aufhebung mit meinem neuen Arbeitgeber verhandeln kann, was droht mir im Worst Case (Schadenersatz, etc.), wenn ich den neuen Vertrag fristgerecht mit sechs Monaten Frist (also zum 30.06.2024) kündige, aber die neue Stelle nicht am 01.01.2024 antrete?

Mein Vertrag sieht eine 14-tägige Probezeit vor. Bei Nichteinhaltung mit Vertragsstrafe. ... Ich meine das ich meinen Vertrag erfüllt habe, ich war pünktlich um 8 Uhr im Büro.

Im Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 1 Tag in den ersten 2 Wochen vereinbart. ... Eine Vertragsstrafe ist im Vertrag auch festgehalten: Wenn man rechtswidrig die Arbeit nicht aufnimmt, wenn man ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist den Vertrag von sich aus beendet oder wenn man das Arbeitsverhältnis auflöst ohne die Kündigungsfrist einzuhalten. ... Eine Vertragsstrafe würde hier ja nicht zutreffen wenn ich ordentlich kündige oder?

Muss ich die im Vertrag festgelegte Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt zahlen? ... Ist der Vertrag überhaupt zustande gekommen und muss ich dann ordentlich kündigen?

Daraufhin wollte ich mit einer außerordentlichen Kündigung sofort aus dem Vertrag. ... Der AG verweist auf die Kündigungsfrist von 2 Wochen aber wenn ICH doch bereits FRISTLOS gekündigt habe, kann er mich doch nicht "zwingen" und weiter am Vertrag festhalten oder? ... Kann ich als letzte Möglichkeit einen Vertragsbruch begehen (die Konsequenzen mit Vertragsstrafe akzeptiere ich)?

Der DE verpflichtet sich, im Fall der Verletzung der oben genannten Vertragsbedingungen dem DL eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- Euro zu bezahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ich bin unbefristet im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg beschäftigt. Gemäß meines Arbeitsvertrages bin ich dazu angehalten, Nebentätigkeiten meinem Arbeitgeber anzuzeigen. Seit Juni 22 befinden meine Frau und ich mich für ein Jahr in Elternzeit.

Auf Grund dessen wollte ich den Vertrag kündigen. ... Nun macht die Agentur auf die Vertragsstrafe aufmerksam. 35€ pro Einsatz. ... Kann ich den Vertrag noch kündigen?