144 Ergebnisse für verkauf unterlassungserklärung frist

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. ... So verkaufen Sie über die Internetplattform Ebay unter der Firmierung [Name gelöscht] als shop-Betreiber bundesweit Schmuck an Letztverbraucher. ... Mit freundlichen Grüßen [Name gelöscht] Rechtsanwalt Unterlassungserklärung Frau Verpflichtet sich gegenüber Frau [Name gelöscht], Inhaberin der Firma [Name u.

Ich habe natürlich mit dem Anwalt des Antragsstellers Kontakt aufgenommen und mich im Prinzip am Telefon geeinigt, (da ich kein gesteigertes Interesse daran habe rumzuprozessieren und der Preis für PC-Spiele wegen dem Überangebot , es gibt dutzende von Anbietern aus Asien, auf absolute Tiefstände gefallen ist, so daß der Verkauf für mich nicht mehr rentabel ist.), die Gerichtskosten der einstweiligen Verfügung zu zahlen sowie seine Anwaltskosten, daß wären zusammen knapp 1000 Euro gewesen, außerdem habe ich erklärt, die einstweilige Verfügung anzuerkennen, keinen Einspruch einzulegen und natürlich keine Spiele mehr zu verkaufen, wenn damit alles erledigt sei. ... In dem Schreiben wurden plötzlich knapp 2000 Euro gefordert , da ja jetzt ein Abschluß gefunden wurde, es war eine Unterlassungserklärung angeheftet, die unannehmbare Passagen hatte wie, daß ich schadensersatzpflichtig sei und Auskunft erteilen müßte. ... Nunmehr wird mir ein allerletzter Termin gesetzt, bis Mittwoch dn 13 Okt ca. 3200 Euro zu überweisen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die ich nicht verstehe.

Unsere Mandantschaft betreibt u.a. unter www.xxxxx.de einen Internetshop zum Verkauf von Waren. ... Aufgrund der Eilbedürftigkeit haben wir uns für den Eingang der Unterlassungserklärung als Fristende den 29.05.2006 vorgemerkt. ... Die Vorab-Übersendung per Telefax wahrt die Frist.

Mir wurde als Geschäftsmann per E-Mail der nachweislich falsche Vorwurf der Urkundenfälschung durch fälschen einer Unterschrift gemacht. Normal besteht in NRW die Pflicht zum Schiedsverfahren vor Klage, sofern nicht in Presse oder Rundfunk begangen. Da der Absender nicht wissen konnte, wer wo Zugriff auf mein E-Mailkonto hat und E-Mails rein technisch bedingt auf etlichen Servern zwischengespeichert werden, weiterhin E-Mails elementarer Bestandteil des Internets sind und letztlich genau wie Webseiten behandelt werden - "Telemediengesetz – Rechtsgrundlage für Internet und E-Mail", dieses aber ja die aktuelle Form von Presse und Rundfunk ist - kann ich direkt Klage einreichen oder besteht Verpflichtung zum Schiedsverfahren?