9.445 Ergebnisse für kündigung frist

Die Frist beginnt nach § 170 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. (5) Beitragspflichtige, die Empfänger von laufenden Leistungen zu Sicherstellung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGBII) – ALG II, dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe, oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind oder Beitragspflichtige, die Empfänger von Kinderzuschlägen gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) sind oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) erhalten, werden im Rahmen der gesetzlichen Grundlage nach § 90 SGB VIII für die Dauer des nachgewiesenen Bezuges dieser Leistung ohne Prüfung der tatsächlichen Höhe des Jahreseinkommens von der Beitragspflicht befreit. § 6 Mitteilungspflicht Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Betreuungszeitraumes verpflichtet, Änderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen unverzüglich unter Vorlage der entsprechenden Belege schriftlich mitzuteilen.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. § 5 Mietzins Die Miete -ohne Nebenkosten- beträgt monatlich 835,00 € (in Worten: achthundertfünfundfünfunddreißig,00 €).

Sehr geehrte Rechtsanwälte, uns beschäftigen derzeit zwei Fragen. Wir sind Mieter einer gewerblichen Ladenfläche mit 55 qm² in einem typischen Einkaufszentrum. Im Mietvertrag wurde seinerzeit vereinbart, dass uns eine den anderen Mietern vergleichbare Außenkennzeichnung (Firmenschild / Werbung) zur Verfügung gestellt wird.

Sie hat bis zum 01.07.2014 Frist, dem Gericht gegenüber zu erklären, ob sie dem Mahnbescheid widerspricht.

Dem Verkäufer ist bekannt, dass bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung anfallen kann. (3) Der Kaufpreis ist zu zahlen wie folgt: - Der zur Ablösung der im Grundbuch eingetragenen Belastungen erforderliche Kaufpreisbetrag ist an die Gläubiger dieser Grundpfandrechte unter Anrechnung auf den Kaufpreis zu zahlen; insoweit wird der Kaufpreisanspruch des Verkäufers an diese Gläubiger abgetreten. - Der danach verbleibende Kaufpreisbetrag ist an den Verkäufer zu zahlen, und zwar durch Überweisung auf sein Konto bei der xxx zur IBAN: xxxx (4) Zahlt die Käuferin den fälligen Kaufpreis nicht rechtzeitig, muss sie Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zahlen.