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4.985 Ergebnisse für unterhalt unterhaltsanspruch

Pfändungs- & Überweisungsbeschluss auf 1Euro Job
vom 1.2.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Pfändungs- & Überweisungsbeschluss wegen Foderungen aus dem Unterhaltsvorschuss bekommen in dem meine kompletten Bezüge des 1 Euro Jobes (Mehraufwandsentschädigung) gepfändet werden sollen. Auf diesen Beschluß habe ich Widerspruch (Erinnerung § 766 ZPO)beim Amtsgericht eingelegt, mit der Einwendung nach § 850 a Ziff. 3 ZPO. Begründung: In den Bescheid des Amtes für Arbeit und Soziales wird eindeutig darauf hingewiesen, dass damit die etwaigen Mehraufwendungen abgedeckt sind (Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitssachen etc.), es sich also nach den Bescheid nicht um Arbeitseinkommen im eigentlichen Sinne handelt.
Umgangsboykott, Verletzung der Wohlverhaltensklausel
vom 22.6.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Meine getrennt lebende Ehefrau, die Scheidungsverhandlungen laufen seit 4 Jahren (AG Tuttl), bemüht sich nach Kräften, den Kontakt zwischen mir und den Kindern zu stören/zu verhindern. ZB lässt sie seit Monaten faktisch keine Telephonate mehr zu, obwohl sie diese ja nicht bezahlen muss. Ca 1 Gespräch pro Monat mit den Buben und Null Gespräche mit der Tochter., Des Weiteren diffamiert sie mich bei Behörden und Stellen, und auch den Kindern gegenüber, verlangt und erreicht, dass ich von Schule und Kindergarten geschnitten werde, mir Termine vorenthalten werden usw usf.
Neue Forderung während der Privatinsolvenz
vom 29.5.2008 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mietvertrag aus 2003, keine kaution. Mieter erklärt Privatinsolvenz, AmtG eröffnet Verfahren in 04/2005. zu diesem zeitpunkt bestehen keine mietrückstände. bis 9/2007 weiterhin keine Mietrückstände. mieter kündigt zum 31.12.2007. stellt mietzahlungen ein. zu den offenen mieten 10-12/07 liegt mir jetzt die vollstreckbare ausfertigung des versäumnisurteils nach mahnbescheidsverfahren und widerspruchsverfahren vor. Frage: wirkt der pfändungsschutz der privatinsolvenz auch gegenüber NEUEN Gläubigern ?
§ 15 BSHG erforderliche Kosten einer Bestattung
vom 9.8.2005 25 € Historischer Preis
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Gehören zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung eines Sozialhilfeempfängers nach § 15 BSHG auch die Kosten, welche sich unmittelbar aus der Friedhofsornung der Gemeinde ergeben, insbesondere die Kosten für einen Pflegevertrag mit der Gemeinde bei einem Rasengrab und die Kosten des Grabmahls. Inwieweit zählen die Geschwister des Verstorbenen zu den hierzu Verplichteten (laut §15 BSHG)und müssen sie Kosten aus ihrem eigenen Vermögen bezahlen.
Privatinsolvenz, Berücksichtigung Ehefrau in der Pfändungsfreigrenzentabelle
vom 12.12.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Frau RA Petry-Berger, Wie Sie bereits wissen, befinde ich mich in Privatinsolvenz, dazu meine Frage. Meine Rente beträgt Euro 1923,67 und meine Frau hat ein Nettoeinkommen von Euro 704,-. Muss meine Frau beim von mir zu entrichtenden Pfändungsbetrag als unterhaltsberechtigt gemäß der Pfändungsfreigrenzentabelle berücksichtigt werden ?