1 Ergebnisse für rechnung internet unterlassungserklärung unterlassungsanspruch

ich habe eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten, weil ich in einem Facebook-Post über ein umstrittenes Bauprojekt geschrieben habe: "Der Stadtbürgermeister, der ganz offensichtlich in den Genuss besonderer Vorteile kommt durch so ein Projekt..." Der Anwalt des Stadtbürgermeisters bezeichnet dies als "in schwerster Weise ehrverletzend und herabwürdigend" und fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (10.000 Euro Vertragsstrafe). ... Hat eine Reduzierung der Vertragsstrafenhöhe eine Auswirkung auf die ggf. auf mich zukommende Rechnung des gegnerischen Anwalts oder wie bemisst sich der Streitwert in so einer Angelegenheit?