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141 Ergebnisse für vertrag rechnung bgb person

Werkvertrag schriftliche Absprachen werden nicht eingehalten
vom 21.3.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind Maler und haben mit einem Kunden vereinbart mit schriftlichen Werkvertrag Arbeitsbeginn und Fertigstellung an einem Tag und Uhrzeit Objekt Leerstehend , als wir zum vereinbarten Termin dort erscheinen mussten wir fest stellen das dass Objekt nicht leer stehend war sondern noch Rest Möbel und Kartons im Objekt waren weshalb wie auch vereinbart ein durchgängiges Arbeiten nicht möglich gewesen wäre , Vorschlag unsererseits Kunde sollte jetzt alles ausräumen und in den Hausflur stellen die Wartezeit würden wir dann in Rechnung stellen dies wollte er nicht , darauf hin sagten wir ihm das wir nur einen Tag nur noch in diesem Monat frei hätten wo wir die Arbeiten nachholen könnten und wir ihm dann für heute nur die Fahrzeit x 2 Personen und die Kilometer / Benzin in Rechnung stellen , nun macht der Kunde Probleme möchte das wir die Arbeit ausführen zu einem Zeitraum wo wir nachweislich andere Verträge mit Kunden haben und belegt sind , er argumentiert immer mit Erklärungen das war bei ihm wegen der Umzugsfirma nicht anders möglich , sein Vermieter kann die Wohnung nur am Wochenende abnehmen weil er weit weg wohnt , er selbst wohnt dann auch schon weiter weg , man hätte ja drum herum arbeiten können was mir aber auf Grund meines Alters und meiner körperlichen Beschwerden nur schwer möglich gewesen wäre außerdem war extra vereinbart Leer stehend und so wurde auch hier kalkuliert . Wir haben dem Kunden jetzt nur die vergebliche Anfahrt wie oben beschrieben in Rechnung gestellt , er droht uns nun mit rechtlichen Konsequenzen obwohl wir den Zustand ja nicht verursacht haben .Wie ist hier die juristische Einschätzung .
AGB Haftung
vom 22.7.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 2) Vertragsschluss 2.1 Der Mieter kann über die Funktion "Nachricht schreiben" auf der Seite von Kleinanzeigen eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Vermieter richten. ... Der Mieter wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern. 9.4 Eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Vermieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. ... Die Rechte des Mieters wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Mieter zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden. 10) Haftung 10.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen. 10.2
Pachtvertrag Zuständigkeit für Mängel
vom 31.3.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Setzt der Pächter den Gebrauch der Pachtsache nach Ablauf der Pachtzeit fort, so gilt das Pachtverhältnis nicht als verlängert, § 568 BGB findet keine Anwendung. § 4 Pachtzins Der Pachtzins für den im § 1 beschriebenen Pachtgegenstand beträgt bis zum 31.08.2023 monatlich 250,00 € (i. ... Wird während der Laufzeit des Vertrages eine Indexneuberechnung veröffentlicht, so muss auf die neue Originalberechnung übergegangen werden. ... Die Erlaubnis zur Unterverpachtung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden, der auch in der Person des Dritten vorliegt.
Immobilienkauf und Löschung der eingetragenen(Grund)schuld.
vom 16.1.2024 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Den Vertrag habe ich erhalten, aber er klingt für mich ganz unverständlich. ... Auf Nachfrage des Notars bestätigen der Verkäufer und die Käuferin jeweils für sich, das Rechtsgeschäft nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen und wirtschaftlich auf eigene Rechnung zu handeln, ferner dass sie weder eine politisch exponierte Person (PeP) im Sinne des § 1 Abs. 12 GWG sind oder in den letzten 12 Monaten waren, noch Familienmitglied oder „bekanntermaßen nahestehende Person" einer solchen PeP sind. ... III des Kaufgegenstandes anzufordern, für alle am Vertrag und dessen Finanzierung Beteiligten gem. § 873 Abs. 2 BGB entgegen zu nehmen und zu verwenden.
Außerordentliche Kündigung zeitlich befristeter Dozentenvertrag
vom 14.12.2023 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Mir ist bereits bekannt, daß ich nicht nach § 621 BGB ordentlich kündigen kann, da die Voraussetzungen des § 620 Abs. 2 BGB nicht vorliegen. Die Dauer des Vertrages ist bestimmt, es verbleibt damit vermutlich nur die außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB. ... Am 31.10.2023 wurde der Vertrag unterzeichnet.
AGB Vorauskasse und Haftungsausschluss
vom 15.11.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Die Information, wie eine Veranstaltung abgerechnet wird, geht dem Anmelder mit der Rechnung schriftlich zu. 3.2.Einzelne Veranstaltungsinhalte Eine Buchung von einzelnen Veranstaltungsinhalten ist nicht möglich. ... Weitere Personen, die nicht gebucht haben, sind von der Haftung ausgeschlossen. ... Erziehungsberechtigte und ggf. weitere Begleitpersonen (die nicht gebucht haben) der an der Veranstaltung teilnehmenden Personen sind nicht in das Veranstaltungsangebot eingebunden und betreten bzw. nutzen die Veranstaltungseinrichtung auf eigene Gefahr.
Hochzeitslokation im Freien?
vom 1.9.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die vorhanden Räumlichkeiten sind nur ausreichend für ca. 40 Personen. Für die Feier sind aber 65 Personen geplant. ... Daraufhin wurde ein mündlicher Vertrag geschlossen und die Rechnung für die Raummiete in Höhe von 750 Euro zuzüglich 100 Euro für die Reinigung überwiesen.
Mehrkosten / Schaden wegen falscher Kalkulation eines Gewerkes
vom 7.6.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Person A holt sich bei B ein Angebot über die Lieferung und Einbau von Fenster. ... Person A nimm das Angebot an und erhält die Auftragsbestätigung am 17.08.2022. ... A nimmt dies zum Anlass und fragt B nach einer Lösung hinsichtlich der offenen Rechnung bei B, da ja Mehrkosten Gerüst und Kran entstanden sind, die zu vermeiden gewesen wären.
Fortbildungsrückzahlung bei Kündigung mit 19% Umsatzsteuer?
vom 16.5.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Dazu gab es einen Vertrag in dem festgehalten wurde, dass ich bei Kündigung in einem bestimmten Zeitraum den Betrag zurückzahlen muss. Der wortlaut im Vertrag war: "Bei Abbruch der Weiterbildung und bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses im 1. ... Nun möchte mein AG 3500 Euro plus Mwst zurück, also 4165 Euro, denn Sie seien verpflichtet auf jeder Rechnung Mwst auszuweisen.
Coaching-Mentoring-Programm
vom 20.4.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Moin, ich habe ein Anliegen und Zwar habe ich auf Social Media vor ungefähr zwei Wochen von einer Person ein Angebot entdeckt, dass man sich „Kostenlos" für ein Mentoring Programm bewerben und einem geholfen wird noch in den ersten 4 Wochen 10 Tausend Euro zu verdienen und noch darüber hinaus. ... Welches ich dann auch getan habe….Danach kam die Bestellung+plus Rechnung auf eine extra Email mit den Inhalten des Vertrages etc. ... Zudem muss ich sagen, dass die Kommunikation mit dem Mann via WhatsApp stattfand und das ich die Inhalte des Vertrages von CopeCart erst nach meiner Kostenpflichtigen Bestellung erhalten habe und zudem habe ich den Vertrag anhand einer Vorlage im Vertrag, die man nur auszufüllen hat, versucht zu Kündigen, allerdings aussichtslos, da sie mir zurückgemeldet haben „ In § 356 Abs. 5 BGB ist geregelt, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt, wenn 1. der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, 2. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt Da bereits mit der Vertragsausführung begonnen wurde, können wir in diesem Fall keine Kündigung/ Stornierung bestätigen."
Leasingvertragsübernahme Nichterfüllung
vom 24.5.2022 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Dies geschah in mündlicher als auch in schriftlicher Form so dass erstmal davon auszugehen ist das ein verbindlicher Vertrag zwischen beiden Parteien besteht. ... Nun teilt mir der Verkäufer plötzlich mit das er mir den Vertrag nicht übertragen kann da seine Frau jetzt das Fahrzeug fahren möchte. ... Kann ich jetzt auf Erfüllung klagen, bzw. bei Nichterfüllung ein gleichwertiges Fahrzeug für die Restlaufzeit des Leasingvertrages (36 Monate) mieten und dem Verkäufer die Differenz in Rechnung stellen?
2G Regel - Veranstaltung nicht durchführbar aber Kosten in Rechnung gestellt
vom 23.11.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hier sind die AGBs des Hotels: https://almodovarhotel.de/download/AGB_AlmodovarHotel.pdf 3 Tage vor dem Kurs wurde ich vom Hotel informiert, dass Aufgrund der Gesetzesänderung in Berlin das gesamte Hotel auf 2G „umschaltet" und nur geimpfte oder genesene Personen die Räumlichkeiten betreten dürfen. ... Am 17.11 erhielte ich eine Rechnung mit 90% der Kosten der Veranstaltung.