Olaf Tank, Wirtschaftsjurist

Ein Anwalt, der für einen Mandanten Inkassodienstleistungen erbringt, kann laut BGH nicht auf Unterlassung gemäß UWG in Anspruch genommen werden. /   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.06.2025, Az. I ZR 99/24) hat klargestellt, dass Rechtsanwälte, die im Namen ihrer Mandanten Inkassodienstleistungen erbringen, nicht wegen vermeintlich unlauteren Wettbewerbshandelns ...

Mithaftung einer Sparkasse bei Phishing - Überblick zum Urteil des OLG Dresden (Az. 8 U 1482/24) / Das Urteil betrifft die (Mit-)Haftung einer Sparkasse bei Phishing-Schäden trotz grober Fahrlässigkeit des Kunden. Ausgangspunkt / Ein Sparkassenkunde wurde Opfer einer Phishing-Attacke (Fake-Mail und Telefontrick). Er verlor ca. 50.000 Euro, weil er Zugangsdaten und ...

Schottergärten - Pflichten nach Landesbauordnungen und Rechtsschutzmöglichkeiten / 1. Einleitung Schottergärten, auch als „Steingärten" oder „Gärten des Grauens" bezeichnet, sind Flächen, die überwiegend mit Steinen, Kies oder Schotter bedeckt und nur spärlich oder gar nicht bepflanzt sind. In den letzten Jahren sind sie in vielen Wohngebieten populär geworden. Allerdings ...

Wie werden Bitcoins und andere digitale Assets vererbt? / Mit dem Aufkommen von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und anderen digitalen Assets steht das Erbrecht vor neuen Herausforderungen. Kryptowährungen sind digitale Vermögenswerte, die in elektronischen Wallets gespeichert werden und mittels kryptografischer Schlüssel gesichert sind. Im Erbfall stellen sich daher ...

BGH zum Dauerschuldverhältnis / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Unternehmen, die Verbrauchern Verträge über wiederkehrende Leistungen im Internet anbieten, eine Kündigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf ihrer Webseite bereitstellen müssen. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher nur eine einmalige Zahlung leistet und der Vertrag nach einer bestimmten ...

Ein Überblick über MiCA und die Regulierung / Die Kryptowelt wächst rasch und verändert sich nahezu täglich. Nicht nur technologische, sondern auch rechtliche Entwicklungen spielen dabei eine immer größere Rolle. Mit der Verabschiedung der EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (Markets in Crypto-Assets Regulation, kurz „MiCA") ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. ...

Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen in Deutschland: Häufig gesuchte Antworten für Privatanleger In Deutschland gehört die Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum & Co. zu den häufigsten Recherchethemen im Bereich Krypto-Anlagen. Privatanleger sind aufgrund der Kursschwankungen oft unsicher, wann und wie sie Gewinne versteuern müssen und welche Ausnahmen ...

Aktuell notiert der Bitcoin auf einem Allzeithoch von ca. 98.000 €. In den vergangenen Jahren haben Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und zahlreiche andere Token einen regelrechten Boom erfahren. Sie haben sich von einer Nischenanwendung für technikaffine Pioniere zu einer etablierten Anlageklasse entwickelt, in die auch private Anleger verstärkt investieren. Im Folgenden ...

Ist der Kauf gültig, was macht man bei Problemen? / Beim Kauf eines Autos ohne schriftlichen Vertrag handelt es sich in der Regel um einen mündlichen Kaufvertrag. Nach deutschem Recht ist ein mündlicher Kaufvertrag grundsätzlich ebenso gültig wie ein schriftlicher, es sei denn, das Gesetz schreibt eine bestimmte Form vor. Für den Kauf von beweglichen Sachen, wie einem Auto, ...

Das Thema Falschparken auf Privatparkplätzen ist für viele Eigentümer und Mieter von Parkflächen ein fortwährendes Ärgernis. Oft stellt sich die Frage, wie man effektiv gegen widerrechtlich parkende Fahrzeuge vorgehen kann, ohne selbst rechtliche Risiken einzugehen. Eine anwaltliche Abmahnung bietet hier eine wirksame und risikoarme Möglichkeit, unberechtigte Parker zur ...

Das Falschparken auf einem Privatparkplatz kann für den Falschparker unangenehme rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Oft folgt auf ein solches Fehlverhalten eine Abmahnung, die eine anwaltliche Unterlassungserklärung beinhaltet. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, was eine solche Abmahnung bedeutet und worauf Sie achten sollten. Was ist eine Abmahnung? / Eine ...

Ein eigener Parkplatz ist eine komfortable Sache – wenn er denn nicht ständig von fremden Fahrzeugen blockiert wird. Doch was können Sie tun, wenn Ihr privater Parkplatz immer wieder zugeparkt wird? Hier sind Ihre rechtlichen Möglichkeiten. 1. Das Gespräch suchen / Bevor Sie zu rechtlichen Mitteln greifen, sollten Sie versuchen, das Gespräch mit dem Falschparker zu ...

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, die sich auf das Verhalten eines Mitbewohners bezieht, ist es wichtig, einige Schritte zu unternehmen, um rechtlich korrekt zu reagieren und mögliche negative Konsequenzen zu vermeiden. Hier sind einige Punkte, die Sie berücksichtigen sollten: Prüfung des Sachverhalts : Überprüfen Sie zunächst die Abmahnung genau und klären ...

Bei der Gestaltung des eigenen Grundstücks mit Zäunen, Pflanzen oder Hecken sollten Grundstückseigentümer stets die gesetzlichen Vorgaben zu Grenzabständen beachten. Diese Vorschriften sollen Konflikte zwischen Nachbarn vermeiden und eine gerechte Nutzung der Grundstücke sicherstellen. Rechtsgrundlage / In Deutschland regeln die Bundesländer die Grenzabstände von Pflanzen ...

In Deutschland besteht eine gesetzliche Ausweispflicht gemäß § 1 des Personalausweisgesetzes (PAuswG), die jeden Deutschen ab 16 Jahren verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zu besitzen. Ein abgelaufener Personalausweis erfüllt diese gesetzliche Pflicht nicht mehr, weshalb es wichtig ist, rechtzeitig einen neuen Ausweis zu beantragen. Konsequenzen ...