Matthias Richter

Bedeutung anwaltlicher Gutachten für die behördliche Anerkennung / Sachverhalt und Problemstellung / Mit der zunehmenden Internationalisierung des Bildungswesens erwerben immer mehr Absolventen ihre akademischen Grade, insbesondere Doktorgrade und Master, an ausländischen Hochschulen. Für diese Gradinhaber stellt sich regelmäßig die Frage, ob und in welcher Form sie ihren ...

Rückforderung von Spielverlusten /   Immer noch haben Kunden von Online-Casinos die Möglichkeit, ihre Spielverluste (Spieleinsätze) von den Anbietern zurückzufordern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.09.2022 bestätigt. (Az. XI ZR 515/21). Wer bei einem nicht-lizenzierten Online-Casino gespielt und Geld verloren hat, kann die Einsätze zurückfordern. Das ...

Voraussetzungen der Mietminderung / In dem im Urteil v. 28.11.1978, Az. 5 C 668/78 zu entscheidenden Fall war es in der Wohnung über der des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen. Die Decke des Mieters war komplett durchgefeuchtet, die Decke musste abgestützt werden. Die Folge: Das Wohnzimmer war unbenutzbar. Deshalb minderte der Mieter die Miete um satte 30%, der Vermieter ...

Rechtliche Aspekte des "Sylt-Videos" / Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Alle Welt verurteilt die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!" Zum Lied von Gigi D’Agostino singen. 1. Die Verwendung des Hitlergrußes und anderer Formen (etwa „Mit Deutschem Gruße") ist durch § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger ...

Überblick zur derzeitigen Rechtslage / Überblick zur Bildung eines Cannabisvereins nach CanG: 1. Frage: Wo kann man die Cannabis Club Lizenz in Bayern beantragen? Antwort: Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 CanG erteilen die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat (§ 33 Absatz 1 Satz 1 CanG). In Bayern wären also die zuständigen ...

Grundsätze bezüglich der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Beweislast / OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2016 - 26 U 107/15: In diesem Verfahren ging es um die Frage, ob die unterlassene Sehnervuntersuchung bei einem 11-jährigen diabeteskranken Kind durch einen Augenarzt als grober Behandlungsfehler zu werten und welche Höhe des Schmerzensgeldes dabei angemessen ist.  ...

Coronabedingte Umsatzeinbußen oder nicht? / Während der Corona-Krise erhielten etliche Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfen, um die Umsatzrückgänge abzumildern. Doch vielfach werden diese jetzt wieder zurückgefordert. Es wird in diesen Fällen von den Behörden argumentiert, dass die Einbußen nicht coronabedingt waren, sondern allgemeiner Art. Als objektiven Anknüpfungspunkt ...

Kaputte Fenster durch Düsenjets, kaputte Straßen durch Panzer, Lärm und Dreck, wer kommt für eventuelle Schäden durch Streitkräfte auf? Gibt es Versicherungen und können Geschädigte Schadenersatz verlangen? Rechtsanwalt Matthias Richter gibt im Interview mit 123recht.de einen Überblick über Ihre Rechte.

Rechtsschutz gegen willkürliche Sperrungen und Löschungen / 1. Problembeschreibung Im Zuge der Polarisierung der politischen Debatte haben es sich die sozialen Medien, allen voran Facebook, auf die Fahnen geschrieben, rigoros gegen „fake news“ und „hate speech“ im Netz vorzugehen. Kritiker behaupten dagegen, dass so lediglich der liberale Mainstream gegen Andersdenkende ...

Corona- Impfschäden / Während Nebenwirkungen nach einer Coronainfektion unbestritten als Fakt angenommen wurden (Long-Covid), waren Nebenwirkungen wegen der Covid-Impfung lange ein Tabuthema in der Öffentlichkeit.  Aber die schiere Häufigkeit von Impfnebenwirkungen lässt diese Tatsache nicht mehr bestreiten, dass es Impfnebenwirkungen gibt: Nämlich Autoimmunkrankheiten, ...

Geld zurück / Landgericht München I: 31 O 16477/20 vom 30.07.2021 Wann besteht ein Anspruch gegen ein Online-Casino, z.B. mit Sitz in Malta und wie kann der Anspruch durchgesetzt werden? Urteilsbesprechung: Per Smartphone und Computer nahm ein Spieler in seiner in Deutschland liegenden Wohnung an mehreren Online-Glücksspielen teil, welche von der Beklagten „Oring ...

Die vorläufige Impfunfähigkeitsbescheinigung / Strafbarkeit einer vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung von „Liberation-Express" Die Organisation „Liberation-Express" klärt im Zuge der allgemeinen 3G und 2G Regelungen über die Gefahren von Impfnebenwirkungen auf und will durch eine privatgutachterliche Voruntersuchung Risiken vermindern. In einem Rechtsgutachten ...

Verfassungsgericht oder doch vor das Verwaltungsgericht? / Die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht trotz Omikron bevor und etliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, was man gegen diesen erheblichen Eingriff in Berufsfreiheit sowie das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und nicht zuletzt Gesundheitsschutz machen kann. Die Erfahrung zeigt, dass die bisherigen ...

Wissenschaft oder Willkür? / Die scheinbar willkürlichen Entscheidungen in der Corona-Pandemie gehen in die nächste Runde. Alles scheint zielgerichtet darauf zugeschnitten, die Menschen in die Impfung zu treiben, denn das scheint - trotz aller bekannten Unzulänglichkeiten der Impfung - das Lieblingskind der hiesigen Politik zu sein. Diesmal dreht man das Rädchen ...

Beleidigungen im Netz / Der Ton in der politischen Debatte ist insbesondere dank der Anonymität im Netz rauer geworden. Dies zeigen auch die Debatten in der Sache Böhmermann oder Renate Künast. Die Gerichte sind dann oft damit beschäftigt, eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und der Ehre der Person zu treffen. In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, ...

Darlehen bei Banken und Sparkassen / Der Gesetzgeber hat den Banken und Sparkassen zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Belehrungspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung an die Hand gegeben. Diese Vorschriften finden sich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Unterlässt ein Kreditinstitut die Widerrufsbelehrung ...

Was wenn die Impfnachweispflicht kommt? / Ab 15.03.2022 kommt die Impfnachweispflicht in Pflegeberufen etc. Viele ungeimpfte Mandanten fragen mich, ob es während einer unbezahlten Freistellung eine Möglichkeit gibt, Arbeitslosengeld zu bekommen. Die Antwort ist: Ja. Die Zahlung von Arbeitslosengeld ist aber an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebunden . Welche ...

Brustoperationen - Wann lohnt es sich zu klagen? / Brustoperationen sind chirurgische Eingriffe mit dem Ziel, Form und/oder Größe der weiblichen Brust zu verändern. Dabei wird zwischen der Brustvergrößerung, Bruststraffung und Brustverkleinerung unterschieden. Die häufigste Brust-OP und Schönheitsoperation ist die Brustvergrößerung mit Silikonimplantaten, die bis zu 50.000 ...

Ansprüche der Hinterbliebenen / Nach der Fehlerstatistik der Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen wurde im Jahr 2018 in 3500 Fällen ein Behandlungsfehler festgestellt, in deren Folge den Patienten ein Schaden entstanden ist. Insgesamt erhielten die Krankenkassen im vergangenen Jahr über 14.000 Patientenbeschwerden, in jedem vierten Fall bestätigte sich der Verdacht. ...

Werturteil oder Tatsachenbehauptung / Immer wieder kommt es vor, dass unzufriedene Reisegäste, unzufriedene Patienten oder sonstige Kunden eine schlechte Bewertung auf den einschlägigen Internetportalen abgeben. Dies kann für den Betroffenen mitunter eine erhebliche Rufschädigung verbunden mit Umsatzeinbußen sein. im Folgenden wird beschrieben, welche Gesichtspunkte ...

Urteile - Stand 2021 / Die Höhe eines Schmerzensgeldes kann stark variieren. In der Praxis orientiert man sich an Schmerzensgeldtabellen. Daneben kommt es maßgeblich auf das Verhandlungsgeschick des Anwalts an. Im Folgenden sehen Sie eine aktualisierte Schmerzensgeldtabelle: Schmerzensgeldtabelle Verkehrsunfall / Verletzungen und Verletzungsfolgen ...

Ungeimpfte gefährden Geimpfte? / Die 3-G-Regelung richtet sich vordergründig an alle Bürger. Sie besagt, dass Geimpfte und Genesene ihren Ausweis herzeigen müssen, Ungeimpfte jedoch einen schriftlichen oder elektronischen negativen Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (also PCR oder Antigentest), um bestimmte öffentliche Einrichtungen und ...

Liegt eine Verletzung der Schulpflicht vor, wenn Eltern ihre Kinder zuhause lassen? / Wer durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung physische Schäden erleidet, kann sich durch ein ärztliches Attest von der Maskenpflicht befreien lassen. Was aber, wenn die Befreiung von der Maskenpflicht bei Kindern von der jeweiligen Schule nicht anerkannt wird?

Ausschluss des Widerrufsrechts / So genannte Online-Coachings erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit. Diese zeichnen sich davon aus, dass es einen Zugang zu Lehrvideos gibt und dies begleitet wird durch ein 1 zu 1 Coaching und einen Beitritt zu einer Social-Media Gruppe. Üblicherweise muss der Verbraucher dem Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten ...

Verantwortlichkeit von Schulleitern / Als Anwalt für Aufklärung sehe ich während der sog. Corona-Pandemie immer das gleiche Szenario: Schulen lehnen kategorisch jedes Attest zur Befreiung der Maskenpflicht ab und ziehen sich darauf zurück, dass es keine ausreichende Diagnose enthält. Eltern sind verzweifelt und suchen einen Arzt nach dem anderen auf, um ein ausreichend ...

Kriterien zur Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes / Sachverhalt / Ein Mann lernt über Tinder eine Frau kennen. Die Frau findet den Mann attraktiv und man versteht sich. Daher wechselt man schnell zu Skype, wo man ein Video-Date macht. Während dieses Dates lässt sich die Frau dazu hinreißen, sich zu entblößen und in verschiedensten Positionen vor dem Bildschirm ...

Problem: Einwilligung / Die Klägerin stand im Rahmen der Veranstaltung „B.” der Beklagten am Freitag, den 28. November 2008 im „C.” der Künstlergruppe „D.” in E. vollständig unbekleidet Modell, wofür sie der Beklagten vereinbarungsgemäß einen Betrag in Höhe von 250,00 EUR in Rechnung stellte. Am 01.12.2008 erschien ein Artikel über die lange Kunstnacht in der F. Dort ...

Beleidigungen im Internet / Im zugrunde liegenden Fall vor dem BGH ging es um die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Äußerungen in einem Blog. Dort wurde der Kläger als „Straftäter", „Erpresser" und „Krimineller“ bezeichnet. Deutsches Gericht zuständig / Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsverletzungen ...

Verkehrssicherungspflichten - wann bekomme ich Schmerzensgeld? bei der Abgrenzung zwischen Verkehrssicherungspflichten und Mitverschulden kommt es maßgeblich auf die Erwartungen des Verkehrs an. Wenn eine typischen Gefahr vorliegt, mit der der Geschädigte hätte rechnen müssen bzw. die für ihn erkennbar war, liegt regelmäßig schon gar keine Verkehrssicherungspflicht ...