Sascha Kugler

Die Mietpreisbremse ist nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß und schafft endlich die nötige Klarheit. / Das Bundesverfassungsgericht hat in einem lang erwarteten Beschluss am Dienstag den 20.08.2019 (AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18) abschließend festgestellt, dass die Regelungen der Mietpreisbremse weder gegen die ...

Ab Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Wer digitale Angebote nicht barrierefrei gestaltet, riskiert kostenintensive Abmahnungen durch Wettbewerber oder qualifizierte Verbände. / Das BFSG als neue Marktverhaltensregel / Mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) zum 28. Juni 2025 stehen zahlreiche Unternehmen vor neuen rechtlichen ...

Vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überschlugen sich die Meldungen vor drohenden Abmahnungen. Bisher blieben diese aus. Nun macht ein neuer Verein mit Abmahnungen von sich reden. / Dabei handelt es sich um den erst am 06.03.2019 gegründeten Verein namens IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. Noch am Tag der Gründung sprach der Verein die ersten ...

Neueste Rechtsprechung zur Beantwortung der Frage, ob der Vertretungsarzt im kassenärztlichen Bereitschaftsdienst der Sozialversicherungspflicht als abhängig Beschäftigter unterliegt / In Deutschland ist jeder niedergelassene Arzt mit Kassenarztzulassung gleich welcher Fachrichtung verpflichtet, am kassenärztlichen Bereitschaftsdienst in Form von Fahr- oder Sitzdiensten in ...

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet Unternehmen ab dem 28. Juni 2025, Verbraucher über die Barrierefreiheit ihrer digitalen Dienstleistungen zu informieren. / Diese Erklärung muss öffentlich und barrierefrei zugänglich gemacht werden. Wer ist betroffen? Die Pflicht zur Bereitstellung einer Barrierefreiheitserklärung betrifft Unternehmen, ...

Was dürfen Arbeitgeber im Homeoffice überwachen – und was nicht? / Die Arbeit im Homeoffice ist gekommen, um zu bleiben – nicht zuletzt durch die Digitalisierung und pandemiebedingte Umstellungen. Doch mit der Verlagerung des Arbeitsplatzes in die Privatsphäre der Arbeitnehmer stellt sich eine zentrale Frage: Was dürfen Arbeitgeber im Homeoffice überwachen – und was nicht? ...

Volkszählungen gibt es seit tausenden von Jahren. Die Volkszählung in Deutschland fand zuletzt 2022 statt. Wie funktioniert so eine Volkszählung? Ist man überhaupt zur Teilnahme verpflichtet oder kann man die Auskunft auch verweigern? Welche Daten werden erhoben? Rechtsanwalt Sascha Kugler gibt im Interview mit 123recht.de Auskunft.

Der EuGH hat am 04.10.2024 entschieden, dass Datenschutzverstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Das Gespenst der Gefahr einer Abmahnwelle geistert wieder herum. Was nun zu beachten ist: / Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Urteil vom 04.10.2024 zum Aktenzeichen   (EuGH – C‑21/23) schafft Klarheit in eine seit 2018 geführte Diskussion: ...

Das Landgericht Würzburg hat wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung den Betrieb einer Website untersagt. Ist das der Beginn einer Abmahnwelle? In jedem Fall besteht Handlungsbedarf! / Seit 25. Mai 2018 gilt in Deutschland die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zusammengefasst beinhaltet diese EU-weit geltende Regelung umfangreiche Änderungen im Datenschutz. ...

Chatbots bieten Wettbewerbsvorteile, erfordern aber die Einhaltung des EU AI Acts, der strenge Vorgaben zu Transparenz, Datenschutz und Fairness setzt. Unternehmen müssen diese Vorschriften beachten. / Die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) hat viele innovative Lösungen hervorgebracht, von denen Unternehmen profitieren können. Eine besonders interessante Anwendung ...

Ist es datenschutzrechtlich problematisch, dass mit Sammel-E-Mail-Adressen gearbeitet wird und die Geschäftsführung bei diesen Sammel-E-Mail-Adressen der einzelnen Abteilungen mitlesen kann? / Nicht erst seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die auch Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz mit sich brachten, ...

Unternehmen können durch mangelhafte Umsetzung teure Konsequenzen drohen / Laut IT-Branchenverband Bitkom sind zum Stichtag der neuen DSGVO am 25. Mai 2018 lediglich ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ausreichend vorbereitet. Deshalb ist schnelles Handeln gefragt!

Die Einrichtung einer Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Konzern. Die Konzernlösung als Wegbereiter für Transparenz und Integrität, / In einer Zeit, in der die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in Unternehmen immer stärker in den Fokus rückt, erscheint das Thema des Hinweisgeberschutzes wichtiger denn je. Das Hinweisgeberschutzgesetz, ...

Die Einrichtung einer Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist ab einer Mitarbeiteranzahl von 50 Personen seit dem 17.12.2023 verpflichtend. / Nach der aktuellen europäischen Whistleblower-Richtlinie sind alle öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern verpflichtet, eine Meldestelle einzurichten. Dies gilt somit auch für die ...

Kaum ein Jahr vergeht, in dem nicht neue Pflichten auf Unternehmen zukommen. Nun verpflichtet das Hinweisgeberschutzgesetz Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern zur Einrichtung einer Meldestelle. / Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), auch Whistleblower Gesetz genannt, trat bereits am 2. Juli 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ...

Die Patientenakte ist eine Sammlung verschiedener Informationen, die Behandlungen von Patienten betreffen. Kann man dies einfach bei seinem Arzt einsehen? Was hat es mit der elektronischen Patientenakte auf sich? Rechtsanwalt Sascha Kugler erklärt im Interview mit 123recht.de, was Patienten wissen müssen.

Zuletzt häufen sich Rückforderungsbescheide der Arbeitsagentur auf Rückzahlung des ausgezahlten Kurzarbeitergeldes (KUG). Dies trifft die betroffenen Unternehmen zum Teil hart und überraschend. / Insbesondere in der Coronazeit wurden Anträge auf Kurzarbeitergeld (KUG) großzügig bewilligt – was viele aber nicht wissen, stets nur unter Vorbehalt. Das Kurzarbeitergeld wird auf ...

Unternehmen sollten Vorgaben der DSGVO unverzüglich umsetzen, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden / Die fehlerhafte oder unzureichende Umsetzung der DSGVO hat eine erste Abmahnwelle ausgelöst. Dabei werden nicht die Aufsichtsbehörden sondern Kanzleien im Auftrag von Mitbewerbern tätig.

Bürgern, Unternehmen und Freiberuflern, egal ob Ladengeschäft im Einzelhandel oder Gastronom, drohen bei Verstößen gegen die Corona Beschränkungen erhebliche Bußgelder oder Strafen / Die Corona Krise verlangt den Bürgern vieles ab. Im Gegensatz zu Schweden scheint der deutsche Staat den Bürgern nicht zu vertrauen und hat im Eiltempo eine Vielzahl von neuen Verhaltensregeln ...

Unternehmen sollten dennoch wachsam bezüglich Abmahnungen bleiben / In den letzten Tagen wurden eine Vielzahl von E-Mails mit dem Betreff Ankündigung Abmahnung wegen Verstoß gegen DSVGO Artikel 83 versandt, die für Verunsicherung gesorgt haben. Der Adressat war ein Rechtsanwalt, der sich zwischenzeitlich bereits ausdrücklich von dem Inhalt der E-Mail distanziert ...

Die Mietpreisbremse soll Mieter vor überhöhten Mieten schützen und den Anstieg der Mieten dämpfen. Sie gilt nunmehr seit zwei Jahren. Eine Zwischenbilanz! / Ziel der Mietpreisbremse war gerade in Ballungsräumen eine Entlastung von Mietern bei steigenden Mieten.

Schock für alle Urlauber. Die Bundesregierung verhängt eine generelle Testpflicht für alle Reiserückkehrer. Reichen die Testergebnisse von Anbietern wie www.onlinecoronatest.de aus? / Die Nachricht sorgt in den Sommerferien bei Urlauber für Verunsicherung. Die Bundesregierung plant zum 1. August 2021 eine Verschärfung der Einreiseverordnung mit einer generellen Testpflicht ...

Welche Pflichten haben Unternehmer ggü. Arbeitnehmern, um kein Bußgeld oder die Betriebsschließung wegen Verstoßes gegen die Arbeitsschutzverordnung oder das Infektionsschutzgesetz zu riskieren? / Das Ende der Pandemie ist langfristig nicht abzusehen. Es werden ständig neue Regeln, Verordnungen und Beschlüsse gefasst, an die sich die Unternehmen halten und ihre Organisation ...

Unternehmen, Freiberufler, Ärzte und Kaufleute sollten auf die Anforderungen der DSGVO vorbereitet sein, um sich vor den drohenden erheblichen Bußgeldern zu schützen. / Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht. Es ist in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geregelt. Diese Verordnung bringt eine ganze Reihe an neuen Anforderungen ...

14 Jahre lang hat das LKW-Kartell verbotene Preisabsprachen bei mittelschweren (6-16 t) und schweren (über 16 t) LKWs zum Nachteil von Speditionen und Unternehmen getroffen.

Der Landesverband des KFZ-Gewerbes Sachsen e.V. warnt vor Abmahnanrufen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) / Es gab in letzter Zeit vermehrt Meldungen, dass eine Person, die sich als Mitarbeiter der DUH ausgegeben hat, in verschiedenen Autohäusern angerufen und Auskunft über die Verarbeitung von Daten zu einer privaten Person im Unternehmen gefordert hat. Unabhängig vom Sinn ...

Bilderklau: die unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotos im Internet / Immer wieder werden fremde Bilder für Artikel, Facebook, eBay oder die private Homepage genutzt. Warum auch nicht, das Internet als großer Selbstbedienungsladen macht es möglich. ...

Datenschutzbehörde verhängt 5000 Euro Bußgeld wegen fehlendem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag oder Verarbeitungsverzeichnis / Langsam machen die Landesdatenschutzbehörden als Hüter des Datenschutzes und der Einhaltung der DSGVO ernst. Die Schonfrist ist vorbei und es werden vermehrt erste Bußgelder bei Verstößen verhängt. Seit Einführung der DSGVO Ende Mai 2018 ...

Der Schreck ist oft erst einmal groß. Man öffnet den Briefkasten und findet einen Brief seines Arbeitgebers mit einer betriebsbedingten Kündigung. Plötzlich schießen einem tausend Dinge durch den Kopf. ...

Unternehmen mit einem eigenen Fuhrpark und deren Fuhrparkmanager stehen mit einer Vielzahl von Pflichten in der Halterverantwortlichkeit. Die wichtigste aller Kontrollpflichten des Halters ist die Führerscheinkontrolle der Fahrer von Kraftfahrzeugen aus dem Fuhrpark. ...

Der Gesundheitsmarkt in Deutschland setzt jährlich ca. 280 Mrd. € um. Allein in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind es ca. 170 Mrd. €. Ein solcher Markt ist anfällig für Korruption, Betrug und Missbrauch. ...

Die Raucher unter uns haben es immer schwerer, unbeschwert ihren Genuss ausleben zu dürfen. War der Marlboroman einst ein schillerndes Idol, werden die Raucher heute zu Tage angeprangert und in engen Raucherkabinen öffentlich zur Schau gestellt...

Die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t auf der Knobelsdorffbrücke in Berlin ahndet die Polizei mit 2 Punkten, 500,00 Bußgeld und einem Fahrverbot. Was können die betroffenen LKW-Fahrer tun? / Seit dem 18.06.2018 ist die Knobelsdorffbrücke in Charlottenburg für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t gesperrt.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Waldschlößchenbrücke hat nicht selten ein Fahrverbot als Folge. Mit der Stellung eines Kompensationsantrags kann das Fahrverbot ...

Vom Datenschutzbeauftragten bis zum Verarbeitungsverzeichnis - die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Was habe ich als niedergelassener Arzt in meiner Praxis oder MVZ zu beachten? / Mit der Einführung der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sind niedergelassene Ärzte seit dem 25. Mai 2018 verpflichtet, gegenüber den Datenschutzbehörden nachzuweisen, ...

An wen muss ich mich wenden, wenn ich durch einen Sturm oder Orkan einen Schaden erlitten habe. Welche Versicherung deckt welchen Schaden ab? Hab ich möglicherweise einen Anspruch gegen einen Dritten? Der Sturm „Xavier" ist nicht ohne Folgen über Teile Nord- und Ostdeutschlands hinweg gezogen. Teilweise hat er eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.

Welche Ansprüche auf Entschädigung hat ein betroffener Passagier bei Flugausfall aufgrund einer kurzfristigen Stornierung des Fluges gegen Ryanair? / Bei der Fluggesellschaft Ryanair kommt es bis Ende Oktober zu einer großen Zahl von Flugausfällen. Über die Gründe für die massiven Flugausfälle durch Streichungen der Flüge herrscht Unklarheit. Offizielle Begründung des ...

Welche Möglichkeiten habe ich als Betroffener eines Transport- und Logistikunternehmens oder Spedition gegen einen Verfallbescheid im selbstständigen Verfallsverfahren nach § 29a OWiG? / In der Vergangenheit ist vermehrt festzustellen, ...

Die Versicherer kürzen neuerdings nach einem unverschuldetem Verkehrsunfall trotz Sachverständigengutachten immer häufiger den Anspruch des Geschädigten wegen eines Abzuges Neu für Alt. / Ein Verkehrsunfall ist grundsätzlich immer ärgerlich. Trifft einen selbst am Verkehrsunfall keine Schuld...

Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Messgerät PoliScan Speed nach Beschluss des Amtsgerichts Mannheim / Wer kennt es nicht, das rote Licht auf der Autobahn und schon wieder kommt ein kostenpflichtiges Foto samt Bußgeld ins Haus...

Die angekündigten Maßnahmen bei Airberlin und TUIFly führten zu Flugausfällen und Verspätungen wegen massenhafter Krankmeldungen des Personals. Welche Ansprüche haben betroffene ...

Das Haftpflichtversicherer ungern die gesamten Kosten regulieren, ist allgemein bekannt. Gerade bei der fiktiven Abrechnung werden die Reparaturkosten mit einem Verweis auf ...

Der Abgasskandal bei Volkswagen hat nicht nur den Ruf der Marke Made in Germany geschädigt, sondern auch bei Aktionären aufgrund des erheblichen Kursrutsches der VW Aktie große ...

Die häufige Ablehnung der Airlines auf Zahlung einer Entschädigung bei Flugverspätung mit dem Hinweis auf einen Vogelschlag ist nicht immer rechtens. / Bei Geltendmachung ...

Entfällt der Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung aufgrund eines technischen Defekts wegen außergewöhnlicher Umstände? / Egal, ob als Geschäftsreisender ...

Nach dem Halt in der Mausefalle droht oft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeld, Punkten und Fahrverbot / Die Laserpistole Riegl FG 21-P zählt in Deutschland ...

Für eine Flugverspätung gilt der Moment als Ankunftszeit, wenn mindestens eine Flugzeugtür zum Ausstieg geöffnet wird / Welche Rechte habe ich als Passagier auf einem verspäteten Flug und endet die Verspätung mit der Landung oder mit dem tatsächlichen Ausstieg aus dem Flugzeug? ...

Anspruch auf Schadensersatz, Reparaturkosten, wirtschaftlicher Totalschaden, Wertminderung, Mietwagen und Nutzungsausfall bei einem Verkehrsunfall / Jeder der einmal in ...

Der Ersatz des mit der Beschädigung am Oldtimer eingetretene Wertverlustes ist oft problematisch, obwohl dieser grundsätzlich vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ...

Die Selbstanzeige gem. § 371 Abgabenordnung (AO) ist im deutschen Recht die einmalige Möglichkeit, trotz einer bereits vollendeten Steuerhinterziehung straffrei zu bleiben. ...

Die Reform des Punkteregisters betrifft eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern, die bereits mit "alten" Punkten in Flensburg registriert sind. / Nun ist es also ...

Verwender muss technische Möglichkeiten ergreifen oder Urhebervermerk im Bild selbst anbringen / Der Name in Verbindung mit seinem Bild ist das Kapital des Fotografen. ...

Der Anspruch des Fotografen auf Unterlassung und Schadensersatz bei unerlaubter Verwendung seines Fotos/Bildes im Internet oder Printmedien / Immer öfter sehen sich Fotografen Ihrer Arbeit beraubt. ...

Was haben Sie als Passagier für Rechte, wenn Ihr Flieger Verspätung hat oder gar nicht abhebt? / Grundsätzlich besteht aus der Fluggastverordnung ein Anspruch auf Schadensersatz. ...

Einem Fahrzeughalter kann nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens das Führen eines Fahrtenbuches angeordnet werden. Aber nicht immer. / Oft ist die Freude zunächst groß: Ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einer roten Ampel wurde eingestellt...

Viele berliner Blitzer-Ampeln nun mit einem neuen Messgerät und Kamera für bessere Beweisfotos ausgestattet / Die Blitzer-Ampeln zur Ahndung von ...

Bei einem Rotlichtverstoß an einer roten Ampel droht nicht nur ein Bußgeld sondern teilweise auch ein Fahrverbot. Dabei blitzt es nun in Neubrandenburg wieder häufiger. ...

Ihre Rechte als Arbeitnehmer / Mitarbeiter nach Kündigung im Insolvenzverfahren durch Kündigungsschutzklage / Nach Schlecker droht einem weiteren Familienunternehmen die ...

Radikaler Stellenabbau bei Schlecker. Was müssen die von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer/Angestellten beachten. / Der Insolvenzverwalter von Schlecker hat die ...

NIMROD Rechtsanwälte Berlin Rondomedia Astragon Simulator Landwirtschaft Baumaschinen Flughafen Feuerwehr Kehrmaschine Truck Bus / Das Geschäft mit den massenhaften ...

Blitzer, Blitzerampel, Mausefalle, ESO ES 3,0, Poliscan Speed - Post aus der Magazinstraße / Es steht fast täglich in jeder Berliner Tageszeitung: Die Stadt ist pleite! ...

Blitzer, Videowagen, ESO ES 3,0, Poliscan Speed - Post von der Bußgeldstelle Granseee in Brandenburg / Es ist bereits allseits bekannt, dass die Länder ihren Haushalt ...

Die AOK wirft Apothekern Rezeptbetrug vor, weil diese Medikamente abgerechnet haben sollen, die nicht auf den Markt waren. / Wieder einmal sind Apotheker ins Visier ...

Ermittlung der IP-Adresse durch proMedia GmbH reichen als Beweis nicht aus / Die Abmahnflut der Rechtsanwälte Rasch reißt nicht ab. Im Gegenteil die Abmahnungen ...

Die Kanzlei Greyhills mahnt vermehrt im Auftrag der Mad Dogg Athletics Inc. Betreiber von Fitnessstudios ab, die in Ihrem Studio mit Spinning werben ohne die geschützten Geräte der Firma Mad Dogg Athletics Inc. im Studio einzusetzen. ...

Das Amtsgericht Ludwiglust hat sich in einem weiteren Beschluss vom 05.02.2010 der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgericht angeschlossen ...

Eine Geschwindigkeitsmessung mit einer sog. Laserpistole der Marke Riegl Typ FG 21-P ist unverwertbar, wenn nicht zugleich ein Foto des betreffenden Fahrzeuges gemacht ...

Die Frage, ob sich ein Kassenarzt wegen des Vorwurfs der Bestechung strafbar machen konnte, wenn er z.B. für die Verschreibung bestimmter Medikamente eines Pharmaherstellers ...

Die Verlockung ist immer wieder groß. Das Handy klingelt während der Autofahrt oder man möchte nur mal kurz zu Hause anrufen, um Bescheid zu sagen, dass ...

Es ist allseits bekannt, dass bei den Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht. Die Studien der großen Automobilclubs, ...

In vielen Fällen kommt es vor, dass man trotz höchster Konzentration im Straßenverkehr wegen zu schnellen Fahrens geblitzt wird. Meist fragt man sich in ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 12.05.2010 zum Aktenzeichen I ZR 121/08 festgestellt, dass Privatpersonen auf Unterlassung, nicht ...

Neben Rechnungen gehören Bußgeldbescheide zu den unbeliebtesten Briefen im Land. Sind Sie zu schnell gefahren und wurden dabei von der Polizei geblitzt, ...

Die Problematik mit den alten Verkehrszeichen ist mit der Einführung der neuen Gestaltungsvarianten im Jahr 1992 schon lange bekannt. Die alten Schilder wurden somit ...

Die massenhaften Abmahnungen wegen des Vorwurfs des illegalen Downloads von Musik, Filmen oder Hörbüchern der einschlägigen Kanzleien wie Waldorf Rechtsanwälte, ...

Jedes Jahr zur Winterzeit ist es das gleiche Spiel. Sie haben einen Mietwagen bestellt und es ist  gut ersichtlich, dass die Straßen ...

Die Gefahr einer Kündigung durch den Arbeitgeber trifft heutzutage jeden und fast jeder hat sich schon einmal darüber Gedanken gemacht, was wäre ...

Hat man einen Ohrwurm erst einmal im Kopf, dann möchte man diesen auch gerne hören, wann immer man möchte. Die Verlockung sich ...

In letzter Zeit häufen sich die Berichte, wonach Temposünder derzeit trotz Beweisfotos und fehlerfreier Messung weder Punkte in Flensburg ...

So manche Gemeinde und Stadt hat sich zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen jüngst eine neue Waffe namens PoliScan speed zugelegt. ...

Fahrzeuge für den persönlichen Gebrauch können zollfrei für einen Zeitraum bis zu einem Jahr mit in die USA genommen werden. ...

Der Führerscheintourismus nach Tschechien und Polen boomt. Im Internet werden polnische und tschechische Führerscheine „legal, gut, günstig“ mit Rundumservice innerhalb von sechs Wochen bereits für ca. 1.400 € angeboten. ...

Zwar waren die wenigstens Autofahrer bisher ins Flensburg und doch ist die Stadt jedem ein Begriff. Hier werden sämtliche Daten des Verkehrszentralregisters gespeichert und verwaltet. ...

Welche Möglichkeiten haben Krankenhäuser bei einem Abrechnungsverbot? / Zur Gewährleistung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung bestimmt § 6 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), dass die Länder entsprechende Krankenhauspläne aufzustellen haben ...

Seit geraumer Zeit mahnen verschiedene Kanzleien (in den meisten Fällen sog. Briefkastenkanzleien) im Namen großer Musikverlage hunderte wenn nicht gar tausende Internetnutzer ab, die sich angeblich illegal Musikstücke, Hörbücher oder Spielfilme aus dem Internet herunter geladen und anderen Internetnutzern zur Verfügung gestellt haben sollen. ...

Das Berliner Verwaltungsgericht hat nunmehr über acht Klagen von Berliner Landesbeamten entschieden, die eine höhere Zuzahlung ihres Dienstherrn zu ihren Krankheitskosten (Beihilfe) begehrt hatten. ...

Hat man einen Ohrwurm erst einmal im Kopf, dann möchte man diesen auch gerne hören, wann immer man möchte. Die Verlockung sich einen Song aus dem Internet illegal ohne Bezahlung herunter zu laden, ist immer noch groß. ...

Die Schonfrist ist vorbei! Wer seit 01.02.2008 ohne Umweltplakette innerhalb des S-Bahn-Rings in Berlin fährt, muss ein Bußgeld zahlen. In den vergangenen Monat Januar 2008 verteilten Ordnungshüter bereits 9000 Hinweiszettel mit Verwarnungen. ...

Über lange Zeit hinweg war es deutschen Zahnärzten aufgrund der Standesordnungen strikt verboten Werbung für die eigene Person und damit zusammenfallende Leistungen zu machen. Der Zahnarzt konnte sich lediglich auf die Mundpropaganda und ein Praxisschild berufen. ...

Egal ob Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß oder Abstandsverletzung, im Straßenverkehr gibt es viele Möglichkeiten, eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu begehen...

Was ist nach einem Verkehrsunfall zu tun? / Hat es auf der Straße gekracht, ist die Aufregung, unabhängig ob selbst oder fremd verschuldet, erst einmal groß ...

Über lange Zeit hinweg war es deutschen Ärzten aufgrund der Standesordnungen strikt verboten, Werbung für die eigene Person und damit zusammenfallende Leistungen zu machen. Der Arzt konnte sich allein auf die Mundpropaganda berufen...

Der Anstieg von MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus) Infektionen in Deutschland ist dramatisch. Neben dem unkritischen Einsatz von Antibiotika ist häufig die insuffiziente Umsetzung...

Nach rund elfjähriger Bauzeit ist der Berliner Tiergartentunnel letztes Jahr offiziell eröffnet worden. Nach anfänglichen Protesten ist es ruhiger geworden um das offiziell als Tunnel-Tiergarten-Spreebogen (TTS) bezeichnete Bauwerk.

Betriebliche Altersversorgung / Schätzungsweise jeder zweite ehemals in der Privatwirtschaft Beschäftigte bezieht eine Betriebsrente. Viele Betriebsrentner wissen jedoch nicht, dass Sie gegenüber Ihrem früheren Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Inflationsausgleich haben...

Nach rund elfjähriger Bauzeit ist der Berliner Tiergartentunnel letztes Jahr offiziell eröffnet worden. Nach anfänglichen Protesten ist es ruhiger geworden um das offiziell als Tunnel-Tiergarten-Spreebogen (TTS) bezeichnete Bauwerk...

Elektronische Erklärungen sind zwar grundsätzlich rechtswirksam, ihr gerichtlicher Beweiswert aber ist von der Fälschungssicherheit des Mediums abhängig. Fehlt dem elektronischen Dokument die Urkundenqualität - wie im Fall Telefax...

Der Umsatzrückgang im deutschen Versandhandel hat sich im vergangenen Jahr beschleunigt. Während die klassischen Universalversender mit ihren kiloschweren Katalogen, zu denen Quelle, Otto oder Neckermann gehören, massive Einbrüche verzeichneten, gewannen Spezialversender hinzu...

Das Amtsgericht Siegen hat in seinem Urteil vom 19.11.2001 entscheiden, dass derjenige, der ein Taxi zu einem bestimmten Ort bestellt, für die Anfahrts- sowie Ausfallkosten aufkommen muss...

Das Verwaltungsgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob ein Navigationssystem im Taxi den Ortskundenachweis entbehrlich machen kann...

Abschleppunternehmen gehen leer aus / Wird ein Taxi, das ordnungswidrig abgestellt war, abgeschleppt, kann das Abschleppunternehmen vom Halter keine Erstattung seiner Kosten verlangen, so die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen...

Sicherlich ist die Versuchung sein Auto trotz vorherigen Alkoholgenusses zu benutzen groß. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Kontrollen immer häufiger werden und ziehen Sie die möglichen Konsequenzen in Betracht...

Jeden Tag das gleiche Spiel, guten Mutes und voller Hoffnung öffnet man seinen Briefkasten. Doch meist schwenkt die Freude schnell in Unmut, keine Post eines heimlichen Verehrers sondern neben Rechnungen findet man nur lästige Werbung, die den Briefkasten verstopft. Ein hoffnungsloser Fall?...

Der Sturm „Kyrill“ ist nicht ohne Folgen über unsere Köpfe hinweg gezogen. Teilweise hat er eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Umgeknickte Bäume, herumfliegende Dachziegel, zerstörte Autos, abgedeckte Dächer, demolierte Hausfassaden und vieles mehr...

Aufgrund der ´zögerlichen` Zahlungsmoral der Krankenkassen bezüglich der Leistungsforderungen häufen sich in letzter Zeit die berechtigten Klagen der Krankenhäuser bzw. deren Träger. Trotz des Unmuts folgen den Worten oft keine Taten...

Nicht nur zu Neujahrsanfang kommt es aufgrund neu gefasster guter Vorsätze immer wieder zu denselben Szenarien. Die überschüssigen Pfunde sollen weg. Also entschließt man sich kurzer Hand zu einem Vertragsabschluss im Fitnessstudio...

Verbotswidriges Telefonieren während der Autofahrt - § 23 Ia StVO / Seit dem 01.04.2004 droht dem verbotswidrig telefonierenden Autofahrer nicht mehr nur ein Verwarnungsgeld i.H.v. 30 €. Durch die Aufnahme des verbotswidrigen Telefonierens während der Autofahrt in den bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog...