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Bekommt Rechtsanwalt einen Teil der Abfindung ?

28. Oktober 2007 07:14 |
Preis: |

Arbeitsrecht

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Hallo,

richtet sich die Höhe des von einem Anwalt in Rechnung gestellten Betrages nach der Höhe der Abfindung, wenn dieser außergerichtlich bei einer Arbeitsrechts-Angelegenheit für den Klienten wegen einer Abfindung mit dem Arbeitgeber verhandelt und eine Abfindung herausholt?

Vielen Dank

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Arbeitgeber Arbeitgeber Abfindung

Sehr geehrter Fragesteller,

im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - um einen solchen Fall wird es bei Ihnen mutmaßlich gehen - ist der Streitwert, nach dem sich die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu berechnenden Gebühren richten, gemäß § 42 Abs. 4 Gerichtskostengesetz (GKG) höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts des betroffenen Arbeitnehmers. Nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 GKG wird eine Abfindung diesem Streitwert nicht hinzugerechnet.

Die für gerichtliche Verfahren mit dem GKG geschaffenen Wertvorschriften sind nach § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 RVG auch für die anwaltliche Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens anwendbar.

Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass die Höhe der Abfindung keinen Einfluss auf die Höhe der vom Rechtsanwalt zulässigerweise berechneten Gebühren haben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt