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Kann eine Abfindung vom vorherigen Arbeitgeber mit dem Arbeitslosengeld verrechnet werden?

09.01.2008 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Im August 2006 wurde mir mitgeteilt, dass mit Wirkung 31.01.2007 mein Arbeitsplatz von Düsseldorf nach München verlegt werde.
Mir wurde angeboten nach München umzuziehen oder einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungssumme zu unterschreiben.
Da bundesweit 75 Mitarbeiter von dieser Maßnahme betroffen waren, und die Restrukturierungsmaßnahmen in München fortgesetzt würden, habe ich mich entschieden, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, zumal mir die Vermittlung an einen Geschäftspartner für 12 Monate angeboten wurde, wenn ich ab 1.02.2007 die vermittelte Stellung annehmen würde. Meine normale Kündigungsfrist betrug seinerzeit 6 Monate.
Im Interessenausgleich ist festgelegt, dass bei Ablehnung der Aufhebung meines Arbeitsverhältnisses, betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen werden können.
Aus steuerlichen Gründen habe ich die Abfindungssumme auf den 31.01.2008 terminiert.

Zum 01.02.2007 habe ich den Zeitvertrag für 12 Monate unterschrieben, welcher nicht verlängert wird. Zum 01.02.2008 werde ich mit größter Wahrscheinlichkeit arbeitslos sein.

Ich habe mich im Oktober 2007 in der Arbeitsagentur als arbeitsuchend gemeldet.

Und nun meine Frage:
Ist es zulässig, dass meine Abfindungssumme, die ich von meinem vorherigen Arbeitgeber erhalten werde mit meinem Arbeitslosengeld I verrechnet werden kann? Bekomme ich eine Sperrzeit?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Zur Frage, ob der Arbeitnehmer eine Sperrzeit erhält, wenn er von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis wechselt, hat das Bundessozialgericht eine recht aktuelle Entscheidung getroffen. Es entschied am 12.07.2006 (Az.: B 11a AL 55/05 R), dass der Arbeitslose einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat, wenn mit dem Wechsel in ein anderes Berufsfeld eine Erweiterung der beruflichen Einsatzmöglichkeiten verbunden ist.

Grundsätzlich ist danach der Zurechnungszusammenhang der Auflösung des ersten Arbeitsverhältnis mit der Beendigung des zweiten Arbeitsverhältnis durch (erste) Befristung zu bejahen. Ob gleichwohl ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses angenommen werden kann, ist unter Berücksichtigung des Grundgedankens der Sperrzeitregelung zu beurteilen, dass sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muss, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft. Im Ergebnis soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann.

Da ich davon ausgehe, dass in Ihrem Fall keine inhaltliche berufliche Veränderung stattgefunden hat, wie in dem vom BSG entschiedenen Fall, sind die Umstände des Einzelfalles zu werten. Maßgeblich ist dabei m.E. ob Ihnen eine Versetzung zuzumuten gewesen wäre oder bereits im ersten Arbeitsverhältnis eine Kündigung aus betrieblichen Gründen mit Erfolg hätte ausgesprochen werden können. Die Grenze zieht das BSG dort, wo ein Arbeitnehmer "sehenden Auges" mit der befristeten Stellung in die Arbeitslosigkeit geht oder die beschriebene Konstellation mißbraucht werden soll.

Eine Sperrzeit kann entsprechend dem Vorgesagten nach der Praxis der Arbeitsagenturen nicht ausgeschlossen werden. Es bestehen aber sicherlich Anhaltspunkte in Ihrem Fall, die zur Begründung eines wichtigen Grundes zur Arbeitsaufgabe angeführt werden können.

Eine Anrechnung Ihrer Abfindung findet m.E. nicht statt, sofern man Ihnen keinen Mißbrauch vorgeworfen kann. Die Anrechnung erfolgt gem. § 143a SGB III bei einer Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Nach den Durchführungsanweisung der Bundesanstalt für Arbeit zu dieser Vorschrift ist die maßgebliche Kündigungsfrist auch eingehalten, wenn wegen der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung gezahlt wurde und die der Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechende Frist unter Berücksichtigung der Dauer eines nachgeschalteten Arbeitsverhältnisses eingehalten wurde. Fristbeginn im Sinne des §143a Abs. 1 Satz 2 SGB III ist der Tag der Vereinbarung über die Beendigung des ersten Arbeitsvertrages.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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