Verkauf einer WEG-Wohnung, Abrechnungsspitze im Innenverhältnis Käufer-Verkäufer

Question

Es geht um die Abrechnungsspitze bei einer Wohnung in einer WEG, die am 31.01. eines Jahres verkauft wurde.

Der wirtschaftliche Übergang und Besitzübergang ist für den 01.02. vereinbart (d.h. für den Folgetag, noch vor Kaufpreiszahlung), genaue Regelung folgt.

Am 28.03. fand eine Eigentümerversammlung statt, auf der eine Abrechnungsspitze für das Vorjahr (d.h. vor Eigentums-/Besitzübergang) diskutiert und in einen Umlaufbeschluss verwiesen wurde. Dieser wurde angenommen.

Im Innenverhältnis müsste sich die Verantwortung für die Abrechnungsspitze m.E. aus dem Kaufvertrag klären. Dieser regelt:
"Die Nutzungen, alle privaten Lasten, öffentlichen Abgaben, die Gefahr und die Verkehrssicherungspflicht gehen ab dem 01.02.<Jahr> (Besitzübergang) auf den Käufer über."

Daneben ist noch an anderer Stelle (meinem Kenntnisstand nach zutreffend) festgehalten:
"Der Verkäufer erklärt, dass die fälligen Wohngeldforderungen bezahlt sind, keine offenen Sonderumlagen beschlossen worden sind und eine Darlehensaufnahme durch die Wohneigentümergemeinschaft nicht erfolgt ist."

Im Außenverhältnis ist ja ohnehin der eingetragene Eigentümer zur Zahlung verpflichtet.

Wer trägt im Innenverhältnis die Abrechnungsspitze für das Vorjahr? In anderen Worten, müsste der Verkäufer dem Käufer diese erstatten?

Rechtsanwalt Robert Weber · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:    Im Innenverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Abrechnungsspitze für das Vorjahr &#8211; auch wenn sie nach dem Eigentumsübergang beschlossen wird &#8211; allein dann vom Verkäufer zu tragen ist, wenn dies ausdrücklich vertraglich geregelt wurde.    Wenn Kaufvertrag keine entsprechende Regelung enthält, verbleibt es dabei, dass der Käufer die Abrechnungsspitze tragen muß. Ein Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer besteht daher nicht.    Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.    Ansonsten verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen,    Robert Weber  Rechtsanwalt

Verkauf einer WEG-Wohnung, Abrechnungsspitze im Innenverhältnis Käufer-Verkäufer

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Robert Weber

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