Fiktive Einkommensberechnung durch das OLG Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ein wenig ratlos und auch fassungslos.

Ich bin seit 2015 getrennt lebend und es wird um Kindes- und Trennungsunterhalt gestritten. Erst beim Familiengericht Ludwigsburg, dann nach Rüge und Beschwerde beim OLG Stuttgart. Ich versuche es kurz zusammenzufassen:

Obwohl anders vereinbart, hat die Mutter nach Auszug aus meiner Wohnung plötzlich vom Umgangsrecht gesprochen. Bis zum Auszug haben wir nachweislich im Wechselmodell die Kinder betreut. Klage in Stuttgart, führte trotz allem dazu, dass das Gericht mir ein erweitertes Umgangsrecht zugesprochen hat. Daraus resultiert dann natürlich eine KIndesunterhaltanspruch. Diesen kann ich nicht oder nur teilweise erbringen, da ich während und auch nach der Ehe enorme Darlehenskosten zu tragen habe (gemeinsam abgeschlossen). Einmal eine Übernahme Geschäftsanteil meiner eigenen GmbH (von 50% auf 40% + 10% KInder als Mitgesellschafter) und andererseits eine Wohnung. Hälftig eingetragen im Grundbuch, alle Kosten wie auch Darlehen muss ich aber tragen, da ich alleine Darlehensnehmer bin.

Folglich hat die Mutter Mindestkindesunterhalt gefordert. Trotz aller Nachweise, dass ich die Darlehens nicht reduzieren oder auflösen kann und auch trotz Forderung, dass sich meine Frau an der gemeinsamen Immobilie beteiligen soll, hat das Familiengericht, auch mit Hilfe diverser Rechenfehler beschlossen, dass ich diese Kosten nur teilweise ansetzen darf und Leistungsfähig sei.

Man muss auch dazu sagen, dass meine Frau mittlerweile 50% mehr verdient als ich (120 TSD Euro im Jahr). Wir haben gerügt, es wurden die Rechenfehler korrigiert, dafür aber dann neue Vorteile bzw. Nachteile erfunden. Sie bekommt z.B. überobligatorischen Bonus abgezogen, obwohl ich nachweislich 40% Betreuungsquote habe. Unser Argument war, dass ich KU zahlen kann, wenn Sie Trennungsunterhalt bezahlt bzw. sich an den gemeinsamen Kosten beteiligt. Letzteres wurde abgelehnt und es wurde 3 Jahre damit verbracht, sämtliche Ausgaben der Mutter zu erhöhen oder deren Einnahmen zu reduzieren. Am Ende hat das Famgericht erklärt, dass ich für 2015 und 2016 Unterhalt bekomme und das wurde verrechnet mit dem KU. Ab 2017 sagt das FamGericht, ich wäre nicht mehr Trennungsunterhaltbedürftig ohne irgendeine genaue Erklärung. Wir sind noch nicht geschieden.

Also Beschwerde beim OLG.
Das OLG wiederum hat aus dem nichts plötzlich argumentiert, dass ich mir einen zusätzlichen Nebenjob suchen hätte können und berechnet weiterhin fiktive Mieteinnahmen aus meiner GmbH ohne Berücksichtigung der zugehörigen Kosten. So schlägt das OLG nun zuerst in einem Vergleichsvorschlag und nun auch in einem Beschluss vor, dass ich Bruttomieteinnahmen in Höhe von 100 TSD habe + 30 TSD aus fiktiven Einkommen uns sagt nun, ich sei doch Leistungsfähig. Obwohl wir das alles nachgewiesen haben, hat das OLG das nicht berücksichtigt und hat auch eine Beschwerde nicht zugelassen.

Kurz: Mieteinnahmen der GmbH werden mit 1:1 zugerechnet (Kaltmiete + Nebenkosten) und mit der privaten Einkommenssteuer berechent, obwohl die Immobilien in der GmbH sind und dort auch weitere kosten sind (Nebenkosten an Hausverwaltung, eigene MA, Beratungskosten, etc.). Meine bis dato absetzbaren Kosten für das Darlehen (Geschäftsanteil als Rente) schmettert das OLG nun ab und sagt, da ich ja 30 TSD fiktives Einkommen habe, darf ich daraus "nur" noch 4% geltend machen (umgerechnet 100 Euro bei tatsächichen 2.682,00 (Geschäftsanteil) + 1200 (Darelehen Woihnung). Es ist faktisch so, dass ich 4.100,00 Euro netto ausgezahlt bekomme und mit die 3.700,00 Euro von der Bank eingezogen werden. Es bleiben mir also 400 Euro im Monat (ohne das ich KV oder PV bezahlt habe - von Miete, Essen, etc. will ich gar nicht anfangen). Ich habe mir jetzt verschuldet, da ich der Meinung war, dass ich zumindest einen Teil als Trennungsunterhalt wieder bekommen kann.

Nun wirft aber das OLG alles in ein Topf und berechnet willkürlich und behauptet Dinge, die weder rechtlich noch steuerrechtlich umsetzbar sind. Es liegt auch ein Gutachten vor, dass meine Behauptungen untermauert, aber der FamGericht wie auch das OLG ziehen sich daraus nur die bereinigten Werte und nicht das Ergebnis, welches besagt, dass ich nur mit meinen 80 TSD Gehalt auskomme.

Wir haben am 25.09 dazu Stellung genommen und die Nachweise am 26.09. eingereicht. Am 26.09 selbst hat das OLG den Beschluss gefasst und sagt einfach, ich hätte nicht genügend vorgetragen und das obwohl wir alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt haben. Es scheint, als ob sich das OLG die Unterlagen gar nicht angeschaut hat, denn es zitiert diese völlig falsch.

Im Ergebnis kommt nun das OLG auf ein Einkommen in Höhe von 4.200,00 Eruo im Monat bereinigt um alle Punkte. Zur Erinnerung: Mir wird gerade mal 4.100,00 Euro ausbezahlt wovon ich noch alles bezahlen muss, angefangen bei Krankenversicherung, Gebühren, Bank...

Mein Anwalt sagt nun, dass aufgrund Ablehnung einer Rechtsbeschwerde ich das wohl so akzeptieren muss.

Das kann doch nicht sein, oder?

Gedankenspiel:
Meine Frau kann doch jetzt mit dem Beschluss ankommen und aus Mindestkinderunterhalt nun "normalen" Unterhalt fordern.