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Kindesunterhalt - fiktive Einkommensberechnung


| 29.01.2007 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte(r) Wissende(r),

Ich bin Vater einer heute 8-jährigen Tochter.
Schon bald nach meiner Trennung von ihrer allein sorgeberechtigten Mutter
im Jahre 2000
wurde das Kind abredegemäß weiterhin zu etwa einem Drittel der Zeit an regelmäßigen Terminen bei mir betreut.
(sog. Wechselmodell)

Im Juni letzten Jahres trat die Beistandschaft des Jugendamtes erstmals mit Unterhaltsforderungen an mich heran.
Da mein Einkommen aus einer mit Rücksicht auf die bestehenden Verpflichtungen eigens angetretenen
60-%-Stelle noch unterhalb der Selbstbehaltsgrenze liegt,
(zuvor war ich Student)
wurde ich bei der endgültigen Berechnung der Unterhaltshöhe vom JA fiktiv gestellt und so wurde im Oktober der Betrag von 247,- EUR zunächst im Vereinfachten Verfahren von mir verlangt.

Etwa zeitgleich wurde die langjährig praktizierte Betreuungsregelung unter fadenscheinigen Vorwänden mit sofortiger Wirkung von der Kindesmutter aufgekündigt.

Nach Titulierung eines von mir angebotenen Teilbetrages von 100,-EUR im Dezember sehe ich mich inzwischen der Klage der Beistandschaft auf Titulierung auch des Differenzbetrages zur vollen Unterhaltshöhe gegenüber.

Ist unter diesen besonderen Umständen eine antragsgemäße Verurteilung überhaupt noch abwendbar ?
Von welchem Zeitpunkt an würde mich hier ggf. die Obliegenheit zum Nachweis entsprechender Bewerbungsbemühungen treffen ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1) Die Unterhaltsfrage und die Umgangsrechtsfrage sind vollständig voneinander zu trennen. Ich kann nachvollziehen, daß Sie diese Frage verknüpfen möchte, rechtlich ist dies aber nicht haltbar.

2) Die Rechtsprechung geht davon aus, Sie alles tun müssen, um den Unterhalt der ersten Einkommensgruppe - bei Ihnen 247,00 EUR - sicherzustellen.

Die Anforderungen gehen sogar soweit, daß Sie eine Nebentätigkeit aufnehmen müßten, wenn Sie nicht im Stande wären mit einer Vollzeittätigkeit den Unterhalt zu zahlen. Dies wurde u.a. schon durch das OLG Hamburg am 29.09.1989 - veröffentlich in: FamRZ 1990, 784 - entschieden, dessen Leitsatz ich hier zitiere:

"Den Mindestunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder muß ein junger, gesunder Unterhaltsschuldner notfalls durch zusätzliche Aufnahme einer stundenweisen Nebentätigkeit sicherstellen, wenn die Einkünfte aus einer vollschichtigen Betätigung hierzu nicht ausreichen (hier: Nebentätigkeit als Kellner).
b. Die Beweislast dafür, daß ein Zuverdienst nicht möglich ist, trifft den Unterhaltspflichtigen zumindest dann, wenn die Aufnahme einer Nebentätigkeit besonders naheliegend und aussichtsreich erscheint"

3. Es ist in Ihrem Sachverhalt nicht klar geworden, ob Sie im Einverständnis mit der Gegenseite den Unterhalt in Höhe von 100 EUR tituliert haben oder ob Sie dies einseitig getan haben. Denn hier ist in der Tat die Frage, ob die weitergehende Klage nicht deswegen unzulässig ist, weil ein Unterhaltstitel vorliegt.

4. Die Bewerbungsbemühungen müssen Sie für die vergangen Monate nachweisen. Auch hier sind die Anforderungen sehr hoch. Ich verweise hier auch meinen Beitrag unter:
http://www.anwalt-wille.de/index.php?id=14&tx_ttnews[tt_news]=18&tx_ttnews[backPid]=5&cHash=315955e541

Die unternommenen Bewerbungsbemühungen müssen aber kontinuierlich sein. Es müssen mindestens 20 – 30 ernsthafte Bewerbungen monatlich vorgenommen werden (vgl. OLG Naumburg in: FamRZ 2005, S. 2089).

Es reicht letztlich auch nicht der allgemeine Hinweis auf die schlechte Arbeitsmarktlage oder das Alter eines Unterhaltsverpflichteten aus.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.




Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 13:29

Sehr geehrter Herr Wille,

Danke für die prompte Beantwortung.
Selbstverständlich habe ich die umgangsrechtliche Seite des Falles hier lediglich als besondere Tatsache hinsichtlich einer möglichen UH-rechtl. Leistungunsfähigkeit erwähnt.

Zu Ihrer unter 3. gestellten Frage:
In der Tat hatte die Kindesmutter sich in den parallel mit ihr verlaufenden Verhandlungen zunächst ausdrücklich auf den letztendlich anerkannten Betrag beschränken wollen.
Die zunehmenden Auseinandersetzungen führten aber bald dazu, daß zum Zeitpunkt der Titulierung auf Betreiben der Beistandschaft bereits die Aufstockungsforderung erhoben war.
Die vom JA gewünschte Bezeichnung des Titels als "Teilanerkenntnis" habe ich hingegen herausnehmen lassen.

Könnte dies ein Grund sein, die Zulässigkeit der Klage anzuzweifeln ?
Auf jeden Fall Danke für den wertvollen Hinweis !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 14:28

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier müßte man den genauen Zeitablauf kennen.
Auch müßte ich wissen, ob Sie von der Beistandsschaft Kenntnis hatten. Wenn ja, dann konnte die Kindesmutter sich garnicht mehr um den Kindesunterhalt kümmern.

Mit freudlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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