Sehr geehrter Fragesteller,
zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1.
Da Ihr alter Arbeitsplatz künftig nicht mehr existieren wird, dürfte es zu empfehlen sein, die neue Arbeitsstelle unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass Ihnen eine Position als stellvertretender Stationsleiter mit anteiligem Bürodienst angeboten werden wird. Das sollte schriftlich erfolgen, da man arbeitgeberseits andernfalls argumentieren könnte, Sie hätten die neue Stelle vorbehaltlos angenommen.
2.
Sodann stellt sich die Frage, ob hier nicht eine Änderungskündigung (im Gegensatz zu einer Versetzung) vorliegt, ohne dass dieses Vokabular gefallen ist. Ihre Schilderung gibt Anhaltspunkte, davon ausgehen zu dürfen.
Geht man von einer Änderungskündigung aus, indem man sagt, die bisherige Stelle falle weg und Sie könnten in eine stationäre Pflegeeinrichtung wechseln, hätten Sie die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage zu erheben.
Sie können das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Das müsste im Antrag einer Kündigungsschutzklage entsprechend formuliert werden.
3.
Die Änderungskündigung müsste ausgesprochen werden, bevor die Änderung der Arbeitsbedingungen eintritt, also nicht erst, nachdem Sie bereits einige Monate am neuen Arbeitsplatz tätig gewesen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Antwort
vonRechtsanwalt Gerhard Raab
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Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Die Aussage, die neue Stelle unter dem Vorbehalt, auf eine der alten gleichwertige, anzunehmen macht Sinn.
Das es eigentlich einer Änderungskündigung bedarf, Ortswechsel und Übergang von ambulanter auf stationärer Einrichtung, sehe ich auch so.
Was aber, wenn der Arbeitgeber diese nicht ausgesprochen hat und dies vielleicht auch gar nicht ausspricht, da bei Nichtannahme aufgrund des Alters und der Dauer der Betriebszugehörigkeit eventuell eine Abfindung fällig wird. Muss diese Änderungskündigung dann von mir auf dem Rechtsweg eingefordert werden, bevor ich die neue Stelle, unter o.g Vorbehalt, antrete? Das verstehe leider nicht so ganz.
Sehr geehrter Fragesteller,
zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1.
Sie sehen das völlig richtig. D. h. Sie müssten beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage mit dem Antrag erheben, dass das Arbeitsverhältnisses durch die Änderungskündigung nicht beendet sei mit dem Vorbehalt, dass Sie zu den geänderten Bedingungen weiter arbeiten würden. Damit nehmen Sie das Angebot des Arbeitgebers unter Vorbehalt an und stehen somit auf der sicheren Seite.
2.
D. h. Sie unterstellen eine Änderungskündigung und erreichen damit, dass der Fall gerichtlich geprüft wird.
Ob das natürlich für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses förderlich ist, wird man zumindest bezweifeln dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanwalt
