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Kündigungsfrist bei Änderungskündigung

16.05.2012 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:35

Folgender Sachverhalt:

Supermarkt schließt, Mitarbeiter bekommt die Änderungskündigung. In der Zeit der Kündigungsfrist ist der Markt bereits geschlossen.
In der Änderungskündigung steht, das der Mitarbeiter nach seiner Kündigungsfrist einen 30km entfernten Markt versetzt wird.
Was ist aber innerhalb der Kündigungsfrist, Was soll der Mitarbeiter tun, Ist er automatisch frei gestellt? Mitarbeiter ist ohne Führerschein, hat ausnahmlos in der Vergangenheit abend gearbeitet (konkretisierter Arbeitsvertrag), Markt ist nicht mit öffentlichen verkehrsmitteln zu erreichen.

Mitarbeiter war nicht untätig hat 400 Eurojob in Aussicht dessen Beginn in der Kündigungsfrist liegt! Neuer Arbeitsgeber verlangt Einwilligung des alten Arbeitgebers! Kann der Mitarbeiter ohne Einhaltung der 4-Wochenfrist kündigen, das neuer Job in Aussicht?

16.05.2012 | 11:41

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Will ein Arbeitgeber die wesentlichen Arbeitsbedingungen ändern und kann er hierüber kein Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer erzielen, so bleibt ihm nur die Möglichkeit, eine sogenannte Änderungskündigung auszusprechen.

Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine echte Kündigung, die das Arbeitsverhältnis beendet, wenn der Arbeitnehmer das Angebot der Weiterbeschäftigung nicht annimmt. Der Arbeitnehmer hat neben der Ablehnung des Angebots oder der Annahme ferner die Möglichkeit, das Angebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung anzunehmen und ein arbeitsgerichtliches Verfahren einzuleiten, § 2 KSchG: Änderungskündigung .

Auch bei der Änderungskündigung müssen grundsätzlich die geltenden Kündigungsfristen eingehalten werden. Das bedeutet, dass die Änderungen erst mit Ablauf der Frist wirksam werden. Sie müssen also vor Fristablauf nicht in dem anderen Markt anfangen. Da der Arbeitgeber das Risiko, Sie auch tatsächlich beschäftigen zu können, trägt, müssen Sie folglich wenn Ihr Markt schliesst nicht mehr arbeiten und behalten dennoch Ihren Anspruch auf Lohn. Allerdings sollten Sie Ihre Arbeitskraft auch nach der Schließung nochmals ausdrücklich anbieten.

Auf der anderen Seite gelten auch für Sie die regulären Kündigungsfristen. Ein fristloses „Sonderkündigungsrecht" wegen der neuen Stelle sehe ich bedauerlicherweise nicht. Allerdings wird Ihr jetziger Arbeitgeber dazu verpflichtet sein, Ihnen die Zustimmung hierzu zu erteilen. Betriebliche Gründe, die einer Zustimmung entgegen stehen können, dürften angesichts der Schließung des Marktes nur schwerlich begründbar sein.

Sie sollten Ihrer Arbeitgeber daher schnellstmöglich um Zustimmung zu dem € 400,00 Job bitten.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2012 | 11:55

Vielen herzlichen Dank!

Ich könnte kündigen, wenn mir ein Arzt attestiert, dass es für mich nicht möglich sei weiter für die Fa. zu arbeiten!?
zum 400€ Job: Dieser Absatz bezieht sich auf den 400€ Job:Allerdings wird Ihr jetziger Arbeitgeber dazu verpflichtet sein, Ihnen die Zustimmung hierzu zu erteilen. Betriebliche Gründe, die einer Zustimmung entgegen stehen können, dürften angesichts der Schließung des Marktes nur schwerlich begründbar sein.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2012 | 13:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie de facto bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr arbeiten werden, kommt auch eine fristlose Kündigung aus medizinischen Gründen nicht in Betracht.

Allerdings können Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber auch auf eine frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen. Bei der Sachlage wird Ihr Arbeitgeber das mit Sicherheit auch mitmachen.

Sie müssen natürlich beachten, dass Sie, sofern Sie neben dem € 400,- Job noch Arbeitslosengeld beziehen werden, dann mit einer Sperrzeit rechnen müssen.

Der von Ihnen zitierte Absatz meiner Antwort bezieht sich in der Tat auf den € 400 Job.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

ANTWORT VON

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