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Änderungskündigung und Kündigungsschutzklage

| 28.07.2012 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe gestern eine Änderungskündigung bekommen.Ich habe mich bereits informiert und möchte Sie unter Vorbehalt annehmen.Mein Problem ist,dass ich morgen für 4 Wochen in Urlaub fahre und nicht persönlich zu einem Anwalt gehen kann.

Ist es auch möglich telefonisch oder online einen Anwalt zu bauftragen, eine Kündigungschutzklage zu formulieren,oder muss es in persönlichen Kontakt statt finden?

Wenn ich zurückkomme und schnell wieder eine neue Arbeit finde, möchte ich mich evtl. auf eine einvernehmlich Kündigung einlassen.Kann ich die Klage dann zurückziehen lassen,welche Kosten würden dann auf mich zukommen?

Der Arbeitgeber hat in der Änderungskündigung das falsche Datum von meinem ursprünglichen Arbeitsvertrag aufgeschrieben.Ist dies ein Formfehler?

Welche Kosten kommen ungefähr auf mich zu, wenn ich die Änderungskündigung unter Vorbehalt annehme?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
das Verhalten an eine Änderungskündigung. Ihre Fragen beantworte ich gerne im Rahmen einer Erstberatung, die eine umfassende rechtsanwaltliche Beratung nicht ersetzen kann oder soll. Hinsichtlich des Umfangs verweise ich auf § 4 RVG .

Ich rate Ihnen zu einer persönlichen Beratung bei einem Rechtsanwalt, der die zugrunde liegenden Dokumente einsehen muss. Bei Kündigungen sind in der Regel sehr schnell Termine zu bekommen; ein Schreiben aufzusetzen dauert etwa 30 Minuten, da eine Kündigungsschutzklage zunächst (!) aus 5 Sätzen besteht. Eine telefonische Beratung ist möglich, allerdings müssen Sie eine Vollmacht unterzeichnen und diese sodann per Fax übernimmeln.

Sie können eine Klage problemlos zurücknehmen.

Wird das Verfahren durch einen Vergleich erledigt, fallen keine Gerichtsgebühren an. Wird die Klage nach dem ersten Gerichtstermin (Gütetermin) zurückgenommen, fallen ebenfalls keine Gerichtsgebühren an, bei einer späteren Klagerücknahme, also z. B. während des zweiten Termins (Kammertermin) nur 0,4 Gerichtsgebühren. Selbstverständlich fallen keine Gebühren an, wenn die Klage vor dem Gütetermin zurück genommen wird.

Allerdings muß man seine Anwaltskosten in der ersten Instanz immer selbst tragen, also auch dann, wenn man den Prozeß gewinnt. Der Vorteil: selbst wenn man komplett verlieren sollte, muß man nicht die Anwaltskosten der Gegenseite tragen.

Das falsche Datum ist unschädlich soweit durch die Parteien durch Auslegung ermittelt werden kann, um welches Arbeitsverhältnis es sich handelt.

Sie sollten, wie vorgeschlagen, die Änderungskündigung nur unter ausdrücklichem Vorbehalt annehmen und innerhalb von 2 Wochen Kündigungsschutzklage einlegen, soweit Sie sich gegen die Kündigung wehren möchten.

Die Kosten für einen Rechtsanwalt hängen vom konkreten Vorgehen ab. Der Streitwert entspricht 2 Monatsbrutto-Gehältern. Soweit das Mandat übernommen wird, verlangt der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr in Höhe von maximal 1,3 Gebühren. Je nach Höhe Ihres Einkommens entnehmen Sie die Geschäftsgebühr bitte hier:
http://www.anwaltskosten.net/rvg-tabelle. Sollte es zu einem Termin bei Gericht kommen, entsteht die sog. Terminsgebühr in Höhe von weiteren 1,0 Gebühren.

ALternativ können Sie mit einem Rechtsanwalt ein Stundenhonorar vereinbaren. Dies ergibt transparente Kosten. Wenn ich Ihnen an dieser Stelle behilflich sein darf, sprechen Sie mich bitte an, gerne auch unter meiner Email-Adresse.

Nur für den Fall das Ihre Frage anders gemeint war: Eine Änderungskündigung können Sie selbstverständlich kostenfrei ggü. Ihrem Arbeitgeber annehmen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen geholfen.

Mit freundlichem Gruß,
Dr. Geißler, RA

Rückfrage vom Fragesteller 28.07.2012 | 16:27

Sehr geehrter Herr Dr.Geißler,

Sie konnten mir helfen,danke.Zu Ihrem Verständnis,mein Arbeitgeber hat mir gleichzeitig eine einvernehmliche Kündigung und ein Monatsgehalt als Abfindung angeboten (für ein Jahr Beschäftigung).Ich möchte die Änderungskündigung nur deshalb unter Vorbehalt annehmen, da ich mich im Moment nicht entscheiden kann und ich nichts schriftliches über das Angebot bekommen habe.
Sollte ich mich für die einvernehmliche Kündigung entscheiden,könnte ich meinen Vorgesetzten per Email bitten die Änderungskündigung zurückzuziehen und mich unter alten Vertragsbedingungen weiter zu beschäftigen bis ich eine neue Stelle gefunden habe??Er meinte er würde mir ein bis zwei Monate Zeit lassen.
Die Klage vor Gericht würde ich wahrscheinlich gewinnen,da ich vor dieser Kündigung keine Abmahnung bekommen habe.
Für mich ist nur wichtig nochmal zu wissen,dass ich mit einer Kündigungschutzklage erstmal nichts falsch machen kann und dieser Vorgang auch aus dem Ausland zu managen ist und nicht mit viel Kosten für ein Anwaltsschreiben zu rechnen ist?Ich mache meine Arbeit sehr gerne, nur mein Verhältnis zu meinem Vorgesetzten wird sich nicht bessern und degradieren lassen möchte ich mich auf keinen Fall.Finden Sie als Anwalt mein Vorgehen richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.07.2012 | 17:18

Grundsätzlich: Eine Abfindung ist nur bei betriebsbedingten Kündigungen (Änderungskündigungen) fällig. Daher sollten Sie sich, soweit dies nicht zutrifft, eine schriftliche Bestätigung geben lassen.

Ihre Einschätzung erscheint mir richtig: Wenn Sie die Kündigung unter Vorbehalt annehmen bedeutet das, dass Sie die Kündigung unter dem Vorbehalt annehmen, dass diese sozial gerechtfertigt ist. DIes wird gerichtlich beurteilt. Aber Achtung: Die Überprüfung ist nur bei Klageerhebnung innerhalb der Präklusionsfrist des § 4 KSchG (= max. 3 Wochen!)möglich. Danach gilt die Kündigung als rechtmäßig. Insoweit rate ich Ihnen, Klage einzureichen, soweit Sie aussicht auf Erfolg hat.

Aus dem Ausland managen: Wie gesagt, eine unterschriebene Vollmacht müsste vorliegen. Der Rest ist einfach zu managen.

Beste Grüße,
RA Dr. Geißler

Bewertung des Fragestellers 02.08.2012 | 14:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Herr Geissler hat mir durch seine schnelle Rechtshilfe ermöglicht, trotz der Änderungskündigung in den geplanten Urlaub zu fahren.Er hat freundlicherweise auch den Auftrag entgegengenommen die Kündigungschutzklage zu schreiben und so funktionierte der ganze Vorgang problemlos per Email.Herr Geissler arbeitet schnell, zuverlässig,gründlich, gibt mir klare exakte Anweisungen und das Wichtigste: Ich habe nicht den Eindruck nur ein Fall unter Vielen zu sein.Sollte ich wiedermal einen Rechtsanwalt brauchen werde ich auf Herrn Geissler zurückkommen.

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