Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden bereits ausgebrachte Pfändungen von Gläubigern in Kontoguthaben oder Arbeitseinkommen des Schuldners unwirksam, § 88 InsO
. Die Einzelzwangsvollstreckung wird unzulässig, § 89 Abs. 1 InsO
. Pfändungen werden auch rückwirkend für die Zeit vor Verfahrenseröffnung unwirksam, wenn der Vollstreckungsantrag des Gläubigers im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde (sog. "Rückschlagssperre" des § 88 InsO
).
Der Gläubiger erwirbt an nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Forderungen (des Schuldners auf Auszahlung des Kontoguthabens gegen die Bank) auch kein Recht auf abgesonderte Befriedigung (AG Göttingen, Beschluss vom 02.10.2006, 74 IN 351/05
).
Während des laufenden Insolvenzverfahrens ist gegen eine - auch vor Eröffnung des Verfahrens ausgebrachte - Kontopfändung der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO
gegen den Gläubiger gegeben, mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts .... vom ... Az.: .... für unzulässig zu erklären, soweit Forderungen des Schuldners gepfändet werden werden, die nach dem 16.10.2013 (Datum der Verfahrenseröffnung) entstanden sind.
Zuständig für die Entscheidung über die Erinnerung ist während des laufenden Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht, § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO
.
Allerdings steht das pfändbare Guthaben auf Ihrem Konto während des Insolvenzverfahrens nicht Ihnen zu, sondern dem Insolvenzverwalter (§§ 80 Abs. 1
, 148 Abs. 1 InsO
).
Da Sie als Schuldner durch die Freigabe der Kontopfändung auch einen rechtlichen Vorteil haben - die gepfändeten Beträge fließen der Masse zu und verringern Ihre Schulden - haben Sie neben dem Insolvenzverwalter ein Rechtsschutzinteresse an der Einlegung der Erinnerung.
Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung folgt das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung aus § 294 Abs. 1 InsO
(bis zur Entscheidung über die Restschuldbefrreiung).
Während dieses Zeitraums ist für die Erinnerung das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Erinnerung kann in dieser Phase nur noch vom Schuldner eingelegt werden, da es einen vergleichbaren Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO
auf den Treuhänder im Gesetz nicht gibt. (An den Treuhänder werden lediglich die laufenden Bezüge abgetreten, § 287 Abs. 2 Satz 2 InsO
.)
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Sie schrieben ²Während des laufenden Insolvenzverfahrens ist gegen eine - auch vor Eröffnung des Verfahrens ausgebrachte - Kontopfändung [...]" und danach "[...] soweit Forderungen des Schuldners gepfändet werden werden, die nach dem 16.10.2013 (Datum der Verfahrenseröffnung) entstanden sind."
Ich verstehe das nicht so ganz, da das m.E. gegensätzlich ist. Die Forderung ist ja bereits vor Verfahrenseröffnung entstanden und zur Vollstreckung angemeldet worden (PfÜB August 2013, also auch mehr als 1 Monat vor Verfahrenseröffnung). Könnten Sie mir das noch kurz erklären, ob in diesem Fall die Erinnerung trotzdem gegeben ist und ob ich für die Einreichung einer solchen einen Anwalt in Anspruch nehmen muss? Vielen Dank.
Sehr geéhrte/r Fragesteller/in,
es ist zu unterscheiden, zwischen der gegen Sie gerichteten Forderung des Gläubigers, die zur Tabelle angemeldet wird, und den Vollstreckungsmaßnahmen, die zur Befriedigung und Durchsetzung der Forderung ergriffen werden. Zu letzterem ist die Kontopfändung zu zählen.
Bei der Kontopfändung wird beschlagnahmt Ihre eigene Forderung gegen Ihre Bank auf Auszahlung des Guthabens auf Ihrem Konto. (Durch die Pfändung soll der Gläubiger in die Lage versetzt werden, an Ihrer Stelle den Auszahlungsanspruch auf Ihr Bankguthaben gegen die Bank auszuüben, um auf diese Weise seine eigene, gegen Sie gerichtete Forderung, die zur Tabelle angemeldet ist, zu befriedigen.) Das Bankguthaben ändert sich aber ständig, insbesondere durch monatliche Geldzuflüsse durch Lohnzahlungen. Deshalb wird gepfändet Ihr gegenwärtiger Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens, und darüber hinaus Ihre zukünftigen Ansprüche auf Auszahlung erst in der Zukunft entstehender Guthaben.
Die Erinnerung richtet sich nicht gegen die Forderung Ihres Gläubigers, sondern nur gegen die Art und Weise seiner Zwangsvollstreckung, d.h. den Versuchen und Maßnahmen, die eigene Forderung gegen Sie durchzusetzen. Dazu gehört auch die Kontopfändung. (Die Kontopfänsdung selbst ist keine Forderung des Gläubigers. Vielmehr geht es darum, dass der Gläubiger versucht, Ihre Forderung gegen die Bank an Ihrer Stelle geltend zu machen.)
Da die Zwangsvollstreckung durch einen einzelnen Gläubiger während des Insolvenzverfahrens unzulässig ist, ist gegen die Kontopfändung die Erinnerung gegeben. Für die Einlegung der Einnerung besteht kein Anwaltszwang. Wer sich in der Materie nicht auskennt, dem ist indes zu empfehlen, sich bei der Einlegung der Erinnerung eines Anwaltes zu bedienen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt
