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Pfändung bzw. Kontopfändung der Ehefrau


| 10.08.2007 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Aus meiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH.hat mich das Finanzamt mit einer persönlichen Haftung versehen und selbst nach mehr als zwei Jahren der Geschäftsschließung eine Vollstreckung herbeigeführt. Hierbei hat man, nachdem ich nicht zahlen konnte, die Konten meiner jetzigen Firma, "rechtlich eK." gepfändet. Hierdurch musste ich einen Insolvenzantrag stellen und werde natürlich auch als Vollhafter persönlich insolvent.
Seit 2005 bin ich verheiratet und habe einen notariellen Ehevertrag. Es besteht auch ein notarieller Vertrag über das Einbringen des gesamten Hausrats durch meine Ehefrau von vor der Eheschließung. Eheschließung selbst wurde aber beim Standesamt nicht extra als Gütertrennung benannt. Meine Frau verfügt über eigene Konten, auf die ich auch keinen Zugriff habe. Meine Frage lautet:

1 Wenn ich die EV. abgeben muß, kann dann der GV aus dem Hausrat pfänden?

2 Kann man das Konto meiner Ehefrau pfänden?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Eine Pfändung aufgrund Ihrer Verbindlichkeiten kann nur in Ihr Vermögen und nicht in das Vermögen anderer erfolgen. Dies gilt auch, wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Denn die Vermögen der Ehepartner sind getrennte Vermögen; ein Ausgleich des „Zugewinns“ erfolgt erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft, etwa durch Tod oder Scheidung.

In Gegenstände, die im Eigentum Ihrer Frau stehen, kann daher nicht vollstreckt werden. Diesbezüglich ist aber eine gesetzliche Eigentumsvermutung bei Ehepartner zu beachten.

Gemäß § 1362 BGB wird zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nach Abs. 2 nicht für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen.
Sie haben somit ggf. bei einem Mitbesitz aufgrund gemeinschaftlicher Wohnung darzulegen und zu beweisen, dass einzelne Gegenstände tatsächlich ausschließlich im Eigentum Ihrer Frau stehen, sollte ein Gläubiger vollstrecken wollen. Dazu steht dem „Eigentümer“ die Vollstreckungsgegenklage nach § 771 ZPO zur Verfügung; als Beweismittel steht vorliegend der notarielle Vertrag zur Verfügung.

Des Weiteren gilt grundsätzlich, dass die zum persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen (d.h. auch wenn Sie in Ihrem (Mit-)Eigentum stehen) unpfändbar sind, soweit Sie sie zur eigenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung benötigt werden und der Verschuldung angemessen sind, § 811 I Nr. 1 ZPO.

Soweit Inhaber der Konten alleine Ihre Frau ist, ist ein Zugriff auf diese Konten nicht möglich. Etwas anderes kann gelten, wenn Ihr Vermögen auf diesen Konten lagert und ggf. Rückforderungsansprüche gegen Ihre Frau bestehen oder ggf. erfolgte Vermögensübertragungen anfechtbar sind.

Etwas anderes kann insgesamt auch gelten, falls sich Ihre Frau für die zugrunde liegenden Schulden verbürgt etc. hat.

Grundsätzlich gilt aber, dass Sie für Ihre Schulden nur mit Ihrem Vermögen haften.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2007 | 14:04

Wer muss beim Konto der Ehefrau nachweisen woher das Geld stammt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2007 | 14:10

Zivilrechtlich muss der Gläubiger den Nachweis führen, da es sich um anspruchsbegründende Tatsachen handelt. Für den strafrechtlichen Nachweis einer Straftat wäre die StA verantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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