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Pfändung von Konto der Ehefrau

25.04.2007 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Folgende Situation. Ich bin verheiratet. Ich habe Schulden aufgrund der Insolvenz einer meiner Kunden. Meine Frau haftet dafür nicht.
Ich habe inzwischen einen Arbeitsplatz und beziehe Gehalt.
Das Gehalt läuft auf das Konto meiner Frau, da ich selbst keins habe.
Frage1: Kann man auf das Konto meiner Frau zugreifen?
Frage2: Was kann auch der gemeinsamen Mietwohnung herausgepfändet werden und wie kann ich das verhindern?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Soweit Ihre Ehefrau für Ihre Schulden nicht haftet, können Ihre Gläubiger auf deren Konto grundsätzlich nicht zugreifen. Dies gilt auch dann, wenn Sie eine Verfügungsvollmacht über dieses Konto haben. Denn Forderungsinhaber gegenüber der Bank ist ausschließlich Ihre Ehefrau, so dass ein entsprechender Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen Sie mangels einer bestehenden Kontoverbindung ins Leere gehen wird. Handelt es sich bei dem Konto hingegen um ein gemeinsames Konto oder ein Oderkonto, bei denen nicht nur Ihre Ehefrau, sondern auch Sie Gläubiger gegenüber der Bank sind, wird eine Kontopfändung Erfolg haben.

Weiterhin können zunächst nur solche Vermögensgegenstände gepfändet werden, die in Ihrem Eigentum stehen. Es besteht allerdings nach § 1362 BGB die gesetzliche Vermutung zugunsten der Gläubiger des jeweiligen Ehegatten, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Der Gerichtsvollzieher darf folglich auch dann Sachen pfänden, wenn diese Ihrer Ehefrau gehören, da er lediglich prüft, ob sich die Sachen im Besitz eines oder beider Ehegatten befinden (§ 739 ZPO). Eine Ausnahme gilt nach § 1362 Abs. 2 BGB für Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch nur eines Ehegatten bestimmt sind. Die Pfändung von schuldnerfremden Sachen werden Sie somit nicht verhindern können. Als Eigentümerin oder Miteigentümerin kann Ihre Ehefrau hiergegen jedoch im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 771 ZPO vorgehen. In diesem Verfahren hat Ihre Ehefrau ihr Eigentum oder Miteigentum unter Beweis zu stellen, wobei der Beweis etwa durch Vorlage entsprechender Rechnungsbelege geführt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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