Wöchentliche Besuche- vollen Kindesunterhalt??

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung ihrer Angaben und ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Nach § 1612 Absatz 2 BGB haben die Eltern eines unverheirateten Kindes das Recht zu bestimmen, in welcher Art sie den Unterhalt erbringen. Ein wichtiger Richtungsweiser ist dabei das so genannte Sorgerecht. Der Elternteil, bei dem die Kinder leben, erbringt grundsätzlich einen Teil des Unterhalts als Naturalunterhalt, der andere Elternteil erbringt den Unterhalt als Barunterhalt.

Beide Eltern sind dabei verpflichtet, die Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern zu erfüllen. Wenn die Kinder ihres Mannes sehr häufig bei Ihnen zu Gast sind, so ändert dies grundsätzlich nichts an einer Barunterhaltspflicht. Dabei müssen Sie beachten, dass sie nicht der Ex Frau den Unterhalt zahlen, sondern den Kindern. Bar-und Naturalunterhalt sind grundsätzlich als gleichwertig anzusehen bei der Unterhaltserbringung für minderjährige unverheiratete Kinder.

Ich gehe davon aus, dass die Besuche der Kinder im Rahmen des Umgangsrechts erfolgen. Die regelmäßige Ausübung des Umgangs berechtigt aber grundsätzlich nicht zu einer Kürzung des Barunterhaltes; vielmehr hat der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs regelmäßig selber zu tragen. Eine Abweichung hiervon ist auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Der BGH begründet dies damit, dass die Ausübung des Umgangs unmittelbarer Ausfluss der elterlichen Verantwortung dem Kind gegenüber ist. Deshalb sind die anfallenden Kosten regelmäßig im eigenen und im Interesse des Kindes selbst zu übernehmen. Der BGH hat zum Beispiel auch entschieden, dass Kosten, die während eines längeren Ferienaufenthaltes des Kindes beim Umgangsberechtigten entstehen, Kosten sind, die hervorsehbar sind und kein Recht zur Kürzung des Kindesunterhalts geben, wenn sich der Aufenthalt des Kindes im Rahmen der üblichen Dauer hält.

Es ist daher die Frage, ob es sich hier um ein Aufenthalt des Kindes im Rahmen der üblichen Dauer handelt. Dabei gebe ich zu, dass ihr Fall sicherlich dicht an dieser Grenze liegt. Mithin haben sie die Kinder mehr als ein Drittel der Woche bei sich zuhause. Dies entspricht auch nicht dem normalen Umgang, bei dem die Kinder meistens im Turnus von zwei Wochen bei dem anderen Elternteil verbleiben. Sofern dann auch noch längere Ferienaufenthalte hinzu kommen, halte ich es durchaus für möglich eine Kürzung dessen Barunterhaltes in angemessenem Umfang vorzunehmen. Diese Kürzung müsste dann mit besonderen Aufwendungen für die Kinder begründet werden.

Die bessere Variante wäre jedoch, eine Vereinbarung mit der Ex Frau dahingehen zu finden, dass auf einen Teil des Barunterhaltes verzichtet wird. Zwar ist dieser für die Zukunft nach Paragraph 1614 BGB grundsätzlich nicht möglich, den die Eltern können sich aber mit Wirkung im Innenverhältnis verpflichten, den anderen Elternteil von der Zahlungsverpflichtung zum Unterhalt freizustellen. Eine Wirkung gegenüber dem Kind entfaltet diese Freistellungsvereinbarung jedoch nicht.

Ich hoffe, ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-