Vorlage einer fälligen Inhaberschuldverschreibung zur Rückzahlung

Gerne zu Ihren Rechten aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber gem. § 793 BGB :

[quote](1) Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, dass er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit.
(2) Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift.[/quote]

Der Aussteller (also Ihre Schuldnerin) kann Ihnen als dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.

[b]Zur Sache[/b] ist es dann in der Tat so, dass gem. § 797 BGB der Aussteller ist [b]nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet.[/b] Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist.

Es kommt also vorliegend auf den exakten Inhalt der Urkunde an, so dass Sie meine Ausführungen unter diesem Vorbehalt verstehen wollen.

Die Ausgestaltung als Präsentationspapier schützt den Aussteller gegen eine doppelte Inanspruchnahme durch Veräußerung des Papiers nach Zahlung an einen Redlichen. Wegen der Vorlagepflicht bildet die Leistung des Ausstellers eine Holschuld. [b]§ 797 S. 1 gibt dem Aussteller ein Zurückbehaltungsrecht[/b] (§§ 273, 274) (Soergel/Welter Rn. 1).

Da der Notar eine treuhänderische Hinterlegung verweigert hat, gibt es andere Wege, um nachzuweisen, dass Sie zur Übergabe des Originals bereit sind:

a) Zustellung eines Angebots zur Hinterlegung beim Schuldner:
Sie können der Schuldnerin schriftlich per Einwurfeinschreiben (Zeugen vom Inhalt und Aufgabe bei der Post) oder noch besser [b]per Gerichtsvollzieher mitteilen[/b], dass Sie das Original der IHS vor Ort der Schuldnerin bereit halten und bereit sind, es gegen Zahlung zu übergeben. Eine Frist zur Zahlung sollte gesetzt werden. Allerdings wollen Sie ja nicht dorthin reisen. Deshalb ist die nachfolgende Alternative (b) das bessere Mittel. Denn da es sich um eine Hohlschuld handelt, ist ein Angebot vor Ort erforderlich.


Sitz der Schuldnerin (Regelfall bei einer Hohlschuld).
Erfüllungsort der Zahlung, falls sich aus der IHS oder vertraglichen Regelungen ein anderer Ort ergibt.

Sollten Sie also nicht reisen wollen, wäre eine gerichtliche Hinterlegung nach § 372 BGB das Mittel der Wahl , um nachzuweisen, dass Sie Ihrer Vorlagepflicht nachgekommen sind.


[b]b) Hinterlegung beim Amtsgericht nach § 372 BGB:[/b]
Falls die Schuldnerin behaupten könnte, sie könne nicht zahlen, weil sie das Original nicht erhält, kann die IHS auch bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts hinterlegt werden, sofern das Gericht dies akzeptiert. Die Schuldnerin kann die Urkunde dann nur gegen Nachweis der Zahlung erhalten.


[quote]§ 372 BGB Voraussetzungen
Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.[/quote]


Falls die Schuldnerin trotz ordnungsgemäßem Angebots immer noch nicht zahlt, können Sie klagen. Die Wahl des Gerichtsstands - auch für die o.g. Hinterlegung - richtet sich dann nach
- dem Sitz der Schuldnerin (Regelfall bei einer Hohlschuld), bzw.
- Erfüllungsort der Zahlung, falls sich aus der I[b]HS oder vertraglichen Regelungen[/b] ein anderer Ort ergibt.

[b]Im streitigen Verfahren[/b] wäre grds. in der Weise zu tenorieren, dass der Schuldner gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung oder des Zinsscheins zur Leistung verpflichtet ist (BGH WM 2013, 1264 Rn. 10). Der Gläubiger eines Titels muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Vollstreckungsgericht die Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original vorlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen