Unterhaltsverpflichtung gegenüber Volljährigen

Question

Zur Situation:    Meine 18-jährige Tochter, welche bei ihrem Vater, meinem geschiedenen Mann lebt, hat ihre gymnasiale Schulausbildung im Dezember abgebrochen. Zur Zeit bemüht sie sich, in meinen Augen leider nicht ernsthaft genug, um eine Ausbildung.  Ich lebe mit dem Vater meines 1,5 &#8211;jährigen Sohnes in einer eheähnlichen Gemeinschaft und befinde mich derzeit im Erziehungsurlaub. Auf Grund des guten Verdienstes meines Partners,habe ich keinen Anspruch mehr auf Erziehungsgeld und kann lediglich das Kindergeld für meinen Sohn als Einnahme verbuchen. Bisher bin ich der Unterhaltsverpflichtung gegenüber meiner Tochter nachgekommen, was allerdings zu Lasten meines Partners ging. Nunmehr sehe ich es allerdings nicht ein, die Faulenzerei meiner Tochter zu unterstützen. Die Faulenzerei äußert sich im Verschlafen von Terminen beim Berufsberater, und nicht ernsthaften Bemühungen, eine Ausbildung zu bekommen - seit Anfang Dezember hat sie sage und schreibe eine Bewerbung versandt und das auf mehrfaches Drängen meinerseits.  Nun meine Fragen:  Bin ich auf Grund des Einkommens meines Partners zu Unterhaltszahlungen verpflichtet?  Wenn ja, gehen diese Zahlungen an meine Tochter oder an meinen geschiedenen Mann, bei dem sie lebt? Bin ich verpflichtet, wenn sich mein Einkommen erhöht, unter allen Umständen &lpar;zum Beispiel, wenn sich meine Tochter nicht intensiv um eine Ausbildung, oder Arbeitstelle bemüht&rpar; Unterhalt zu zahlen und wie lange?

Rechtsanwältin Sabine Reeder · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragenstellerin,      vielen Dank für Ihre Frage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:    Zu Ihrer ersten Frage:    Mit dem Abbruch der Schulausbildung handelt es sich bei Ihrer Tochter nicht mehr um ein privilegiert volljähriges Kind. Das gilt selbst dann, wenn Ihre Tochter eine Ausbildung beginnt. Voraussetzung für die Privilegierung ist, dass das Kind sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet. Zu beachten ist auch, dass mit Eintritt der Volljährigkeit die Verpflichtung zum Betreuungsunterhalt entfällt. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, wird damit auch barunterhaltspflichtig. Beide Eltern haften nun anteilig für den Unterhalt nach Ihren Vermögensverhältnissen gemäß &#167; 1606 III 1 BGB.    Sie können gegenüber Ihrer Tochter nun einen Selbstbehalt in Höhe von 1100 € nach der Düsseldorfer Tabelle 2005 geltend machen.  Bis zu dieser Höhe müssen dem unterhaltspflichtigen Elternteil die Einkünfte zur Deckung seines eigenen Lebensbedarfs verbleiben. Soweit das Einkommen nicht benötigt wird, weil sein angemessener Bedarf durch den vom neuen Partner geleisteten Familienunterhalt  gesichert ist, müssen  Einkünfte, die darüber hinaus gehen,  auch Volljährigen gegenüber für Unterhaltszwecke verwendet werden. Ob das bei Ihnen der Fall ist, könnte ich nur bei genauerer Sachverhaltskenntnis beurteilen.     Solange Sie ein minderjähriges Kind betreuen, sind Sie in der Regel nicht verpflichtet, eine Tätigkeit aufzunehmen, um Ihren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihrer volljährigen Tochter nachzukommen. Grund hierfür ist,  dass   der Minderjährigenunterhalt, der auch durch Betreuung erbracht werden kann, vorrangig ist.         Zu Ihrer zweiten Frage:    Die Zahlungen wären gegenüber Ihrer Tochter und nicht gegenüber Ihrem geschiedenen Mann zu leisten.        Zu Ihrer dritten Frage:    Überschreitet Ihr Einkommen den Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern von 1100 €, so kann bezüglich der Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer Tochter folgendes gesagt werden: Volljährige erhalten nur insoweit Unterhalt, als durch das Einkommen des pflichtigen Elternteils alle vorrangigen Unterhaltsansprüche gedeckt sind. Der Volljährige kann nur die Differenz zwischen dem verbleibenden Einkommen und dem angemessenen Selbstbehalt beanspruchen. Ab  Eintritt der Volljährigkeit ist das Kind verpflichtet, die Lebensplanung so zu gestalten, dass es möglichst bald von seinen Eltern wirtschaftlich unabhängig ist. Ein volljähriges Kind gilt dann als bedürftig, solange es sich berechtigterweise einer Berufsausbildung unterzieht.   Wenn eine Berufsausbildung begonnen wird, dann muss das volljährige Kind diese zielstrebig, intensiv und mit Fleiß betreiben und sie innerhalb angemessener und üblicher Dauer beenden. Geschuldet ist auch nur eine Berufsausbildung. Ein volljähriges Kind, das den Schulbesuch einstellt, muss primär selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Somit  sind Sie nicht mehr zum Unterhalt gegenüber Ihrer Tochter verpflichtet, solange diese  keine Berufsausbildung beginnt.           Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen behilflich.    Mit freundlichen Grüßen    Sabine Reeder  Rechtsanwältin

Unterhaltsverpflichtung gegenüber Volljährigen

Familienrecht

Rechtsanwältin Sabine Reeder

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