Unfallversicherung bei nicht regulärer Beschäftigung im privaten Haushalt

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:

1.

Alle in Privathaushalten beschäftigten Personen sind nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) gesetzlich unfallversichert. Sie sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Arbeitnehmer während der Arbeit gesetzlich unfallversichert.

a) Unter den Begriff Haushaltshilfen fallen u.a. Reinigungskräfte, Babysitter, Küchenhilfen, Gartenhilfen.

b) Die gesetzliche Unfallversicherung ist für die Beschäftigten beitragsfrei. Die Kosten müssen vom Arbeitgeber - d.h. von Ihnen als Haushaltsführenden - getragen werden.

c) Für Minijobs im privaten Haushalt gibt es für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gesetzliche Vereinfachungen und Vergünstigungen! Die Haushaltshilfe kann bei der Minijob-Zentrale regelmäßig als geringfügig Beschäftigte angemeldet werden.


2.

Nicht angemeldete geringfügige entgeltliche Arbeit im privaten Haushalt wäre allerdings Schwarzarbeit, so auch der "Familienratgeber" des Deutschen Familienverband Nordrhein-Westfalen e.V.

3.

Insbesondere im Falle eines Unfalls drohen schwerwiegende Folgen.

a) Eine illegale Beschäftigung führt nicht automatisch zum Verlust des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes.

Abhängig Beschäftige sind mithin gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. So entschied u.a. das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 30.09.2011 - L 9 U 46/10.

Der § 110 Abs. 1a SGB VII eröffnet der Berufsgenossenschaft dann die Möglichkeit zum Regress beim Auftraggeber der Schwarzarbeit wie folgt:

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"Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen, bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung angemeldet hatten"
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Schwarzarbeit leistet nach § 1 Abs. 2 SchwarzArbG), wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,
5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

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Es würde also ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko bedeuten, sich auf eine private Unfallversicherung einer gegen Entgeld tätigen Haushaltshilfe zu verlassen.

4.

Man könnten sich auch überlegen, eine Selbständige als Haushaltshilfe einzustellen.

Dabei droht jedoch die Einstufung der selbständigen Haushaltshilfe als "Scheinselbständige".

Als „scheinselbstständig" gelten solche Erwerbstätige, die zwar den Status eines selbstständigen Unternehmers beanspruchen, deren Tätigkeit in Wirklichkeit aber der eines Arbeitnehmers entspricht.

Folgende Aspekte spielen eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung der Frage, ob dem Beschäftigten der Status "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" zukommt:

1.Die beschäftigte Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer;
2.sie ist auf DAUER und im WESENTLICHEN nur für EINEN Auftraggeber tätig;
3.ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten;
4.ihre Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen;
5.ihre Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte.


Bei der Beurteilung des Status ist stets auf die Gesamtsituation abzustellen.

Deutliche Anhaltspunkte für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sind u.a. Tätigkeit nach Weisungen des Auftraggebers.

Wenn Sie überlegen, eine selbständige Haushaltshilfe zu beauftragen, so ist zu empfehlen, bei dem Deutschen Rentenversicherung Bund frühzeitig ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren durchführen zu lassen.

Sollte der Deutschen Rentenversicherung Bund nämlich im Nachhinein ein "scheinselbstständiges" Arbeitsverhältnis feststellen, so setzt die Sozialversicherungspflicht mit Aufnahme der Tätigkeit rückwirkend ein. Die Folgen einer nachträglichen Feststellung, dass in Wirklichkeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, wären erheblich:

Nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV müssen Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die Nachforderungsansprüche verjähren nach § 25 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) erst in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

Um das Risiko einer Fehleinschätzung auszuschließen, können die Beteiligten daher innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit einen Antrag bei der Deutsche Rentenversicherung Bund stellen, damit VERBINDLICH festgestellt wird, dass KEINE sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt - sogenanntes:
"Statusfeststellungsverfahren" nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB VI

Antragsberechtigt sind sowohl Auftraggeber (Arbeitgeber) als auch Auftragnehmer (Arbeitnehmer). Der Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet dann aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles.

5.

Tauschringe, Familienhilfe, unentgeltliche Unterstützungsleistungen, Gefälligkeitsleistungen und Nachbarschaftshilfe werden regelmäßig nicht als Schwarzarbeit betrachtet, jedenfalls dann nicht, wenn kein Geld fließt bzw. die Tätigkeit nicht auf nachhaltige Gewinnerzielung ausgerichtet ist.

Bei Unfällen in derlei Zusammenhang wäre wohl die private Unfallversicherung einstandspflichtig.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt