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Arbeitgeber ist nicht bei der Berufsgenossenschaft gemeldet

12.11.2015 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII sind Kraft Gesetzes alle Beschäftigten versichert. Das bedeutet, dass selbst bei keiner Meldung des Betriebes durch den Arbeitgeber oder unterlassener Beitragsentrichtung jeder Beschäftigte dennoch gesetzlich gegen Unfälle versichert ist.

Per Zufall hat mein Kollege herausgefunden, dass unser Unternehmen nicht bei der Berufsgenossenschaft gemeldet ist und wir somit keine Beiträge bezahlen. Er hat unseren Geschäftsführer darauf angesprochen, dem dies bewusst ist, der sich aber weigert, das Unternehmen anzumelden. Es handelt sich um ein kleines Unternehmen (GmbH) mit 5 Mitarbeitern + Geschäftsführer.

Nun ist die Frage, welche Konsequenzen dies für uns im Ernstfall hätte und was wir tun können, um diesen Zustand zu beenden, ohne dass der Kollege Ärger bekommt bzw. im sogar seinen Job verliert?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Laut Handwerkskammer Chemnitz gilt:

"Die Anmeldung des Betriebes bei der fachlich zuständigen Berufsgenossenschaft muss innerhalb einer Woche nach Eröffnung des Betriebes unabhängig von der Beschäftigung von Arbeitnehmern erfolgen. Jeder Unternehmer wird Mitglied einer Berufsgenossenschaft. Ebenso sind Veränderungen im Unternehmensgegenstand, Ausscheiden von Gesellschaftern bei Personengesellschaften und die Schließung des Betriebes mitzuteilen. Meldepflichtig ist immer der Unternehmer; bei der Gewerbeanmeldung leitet das Gewerbeamt in den meisten Fällen die Anzeige weiter. Arbeitnehmer müssen nicht namentlich gemeldet werden.

Beiträge bringt in der gesetzlichen Unfallversicherung allein der Unternehmer auf. Sie werden alljährlich im Umlageverfahren nach speziellen Gefahrtarifen erhoben. In Abhängigkeit vom Unfallgeschehen im Betrieb werden Zuschläge auferlegt oder Nachlässe gewährt. Zur Beitragerhebung meldet der Arbeitgeber jährlich die in seinem Betrieb gezahlten Arbeitsentgelte, einschließlich der Vergütungen für kurzfristig oder geringfügig Beschäftigte.
Beim Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften können Sie sich unter www.hvbg.de darüber informieren, welche Berufsgenossenschaft für Sie zuständig ist."

Diese Meldepflicht folgt aus § 192 Sozialgesetzbuch VII.

Allerdings werden die einzelnen Arbeitnehmer nicht namentlich gemeldet, sondern es werden jährlich Meldungen abgegeben zum Stand des Personals und dessen Vergütung.

2.
Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII sind Kraft Gesetzes alle Beschäftigten versichert. Das bedeutet, dass selbst bei keiner Meldung des Betriebes durch den Arbeitgeber oder unterlassener Beitragsentrichtung jeder Beschäftigte dennoch gesetzlich gegen Unfälle versichert ist.

Ihnen als Beschäftigte kann daher nichts passieren. Im Falle eines Arbeitsunfalles wird die zuständige Berufsgenossenschaft innerhalb von 3 Tagen durch den Arbeitgeber zu informieren sein, jedenfalls können dies auch der betroffene Arbeitnehmer oder Dritte für diesen vorsorglich tun. Die Berufsgenossenschaft wird zunächst in Vorleistung treten und im Übrigen an den Arbeitgeber herantreten. Dies dann auch bezüglich der verschiedenen Melde- und Beitragsverstöße.

U.a. liegt hier jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit nach § 209 SGB VII vor.

3.
Zu Ihrer Frage, was getan werden könnte, gilt: Der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gibt auf seiner Internetseite an:

"Ist Ihnen unklar, welcher Unfallversicherungsträger für Sie zuständig ist, können Sie sich gerne telefonisch bei der kostenlosen Infoline der Gesetzlichen Unfallversicherung (0800 60 50 40 4) erkundigen. Dort gibt man Ihnen gern Auskunft und verbindet Sie ggf. direkt weiter."

Es besteht aus meiner Sicht das Recht, zum einen die für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft auf diese Weise zu erfragen und mit dieser Kontakt aufzunehmen. Das darf sicherlich auch anonym geschehen, da sich die Berufsgenossenschaft jederzeit vom Bestand des Unternehmens, etwa durch elektronischen Einblick im Handelsregister oder Auskunft des Gewerberegisters, informieren kann. Diese Berufsgenossenschaft wird dann an das Unternehmen heranstreten und für eine ordnungsgemäße Meldung Sorge tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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