Überzahlung ALG II w. rückwirkender Bewilligung Erwerbsminderungsrente

Question

Am 01. Dezember 2011 wurde mir aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches mit der Deutschen Rentenversicherung rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente vom 01.08.2009 bis zum 31.12.2012 gewährt. Während der Zeit des lfd. Gerichtsverfahrens über mehrere Jahre habe ich ALG II bezogen. In den jeweiligen Folgeanträgen an das JobCenter habe ich jedes Mal erneut schriftlich darauf hingewiesen, dass ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt habe und mich in einem laufenden Klageverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung befinde. Sämtliche ALG II-Bescheide in diesem Zeitraum wurden ohne Vorbehalt und auch nicht vorläufig &lpar;wegen des schwebenden Gerichtsverfahrens&rpar; erteilt.    Unmittelbar nach Erhalt des Rentenbescheides der Deutschen Rentenversicherung habe ich diesen dem JobCenter zwecks Verrechnung mit der Rentennachzahlung der Rentenversicherung zur Verfügung gestellt, ferner 2 weitere Bescheide einer Zusatzversicherung und der Pensionskasse meines ehemaligen Arbeitgebers, die nach Bewilligung der staatlichen Erwerbsminderungsrente nun ebenfalls leisten, erstere allerdings nur, da es sich um eine volle Erwerbsminderungsrente handelt &lpar;bei einer halben Rente hätte sie nicht geleistet&rpar;. Da meine staatliche Rente den an mich gezahlten ALG II-Betrag inkl. Miete nicht komplett abdeckt, war mir klar, dass ich die Differenz aus den Nachzahlungen der beiden zusätzlichen Versicherungen würde bezahlen müssen, womit ich auch grundsätzlich kein Problem habe.    Im April 2012 habe ich dann von der Deutschen Rentenversicherung die Mitteilung erhalten, dass die Rentenachzahlung erwartungsgemäß mit dem JobCenter verrechnet worden sei.    In der letzten Woche kam dann ein Anhörungsbogen des JobCenter mit folgendem Wortlaut:                    -    Sehr geehrte Frau...    nach meinen Erkenntnissen haben Sie in der Zeit vom 01.01.2009 bis 28.02.2012 ALG II in Höhe von 5.655,63 Euro zu Unrecht bezogen.     Begründung:    Sie haben rückwirkend ab Januar 2009 eine Rente des Versicherungsvereines des Bankgewerbes erhalten.  Ab dem 01.08.2009 erhalten Sie rückwirkend eine Rente der Pensionskasse der....  Ab dem 01.08.2009 erhalten Sie rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.  Die Renten werden auf die Leistungen angerechnet.  Auf die Nachzahlung der Erwerbsminderungsrente wurde ein Erstattungsanspruch geltend gemacht.    Aufgrund der oben genannten Tatsache errechnet sich ein geringerer bzw. kein Leistungsanspruch.  Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben Sie die Überzahlung zwar nicht verursacht, jedoch konnte die Anspruchsüberprüfung erst nach Vorlage der Rentenbescheide erfolgen.    Über Ihre Pflichten als Leistungsempfänger sowie über die Tatbestände, unter denen die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen, sind Sie durch das "Merkblatt für Arbeitssuchende &lpar;Arbeitslosengeld II/Sozialgeld&rpar;" unterrichtet worden.                    -     Ich soll nunmehr ankreuzen, ob der obige Sachverhalt zutrifft und in welcher Form ich mir eine Rückzahlung vorstelle.    Was mir sauer aufstößt ist, dass mir keinerlei Berechnung über die ausgewiesene Summe vorliegt. Weder habe ich von der Abrechnung mit der Deutschen Rentenversicherung eine Kopie erhalten, noch gibt es irgendeine Art von Unterlage, aus der sich die Höhe des nunmehr von mir geforderten Betrages nachvollziehen lässt. Ich habe also keine Möglichkeit, die Berechnung zu prüfen bzw. überprüfen zu lassen. Da es sich um einen größeren Betrag handelt, bin ich mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden.    Meine Fragen:    1. Welche Möglichkeiten habe ich, vom JobCenter      eine nachvollziehbare Berechnung seiner      Ansprüche zu fordern? Gibt es einen      Paragraphen, auf den ich mich hierbei berufen     kann?    2. Wie bereits erwähnt, wurden sämtliche ALG II-     Bescheide trotz des hinreichend bekannten      Sachverhaltes vorbehaltlos ausgestellt und     mit keinem Wort auf die ev. zu erwartende      nachträgliche Bewilligung der Erwerbsmin-     derungsrente und deren Einfluss auf die      Gültigkeit der erstellten Bescheide hinge-     wiesen. Ist das so in Ordnung?    Man hat mir nur eine relativ knappe Frist von einer guten Woche für eine Stellungnahme eingeräumt; ansonsten würde man nach Aktenlage entscheiden.

Rechtsanwältin Maike Domke · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,     vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:    1. Natürlich haben Sie Anspruch auf eine Begründung des Rückzahlungsverlangens seitens des Jobcenters. Sie tun auhc gut dartan, eine solche zu verlangen, da sich hier Fehler einschleichen können. Es werden teilweise die Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge doppelt abgezogen oder Beiträge falsche berechent.     Sie sollten sich unter Umständen sogar an einen Rechtsanwalt wenden, damit alles richtig läuft. Zunächst geben Sie dem Jobcener aber SCHRIFTLICH Mitteilung, dass Sie sehen möchten, wie sich der Rückzahlungsbetrag zusammen setzt und bitten um entsprechende Übersendung des Berechnungsbogens.     Ihr Auskunftsanspruch ergibt sich aus &#167; 15 SGB I.     2. Da nicht sicher war, wann und ob Sie Rente erhalten, ist es richtig bzw. zulässig, dass Sie Leistungen erst einmal unbedingt erhalten haben. Eine Rückforderunfg der Leistungen seitens des Jobcenters ist nur dann ausgeschlossen, wenn Leistungen zu Unrecht gewährt wurden, der Leistungsempfänger aber gutgläubig hinsichtlich er Leistungshöhe etc war. Dies ergibt sich aus &#167; 45 Absatz  SGB X.    Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Überzahlung ALG II w. rückwirkender Bewilligung Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht