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Kein ALG II wegen privater Rentenversicherung

| 18.08.2010 01:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Anwälte,

folgende Situation: ein Bekannter (31, zwei abgebrochene Ausbildungen) hat nach langjähriger Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in Vollzeit bekommen. Diese wurde ihm jedoch in der Probezeit fristgerecht gekündigt. Der heutige Gang zur ARGE war ein herber Schlag, da ihm lt. Aussage des Leistungsbetreuers keine Leistungen zustehen. Begründung: er hat ein Vermögen in Höhe von ca. 17.000 Euro. Dieser Betrag ist zustande gekommen, weil seine Eltern für ihn eine private Rentenversicherung abgeschlossen haben (fünfmalige Zahlung von je 3.000 Euro, zzgl. aufgelaufener Zinsen). Er ist vom Leistungsbetreuer mündlich aufgefordert worden, seine Rentenversicherung aufzulösen und von dem Geld seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst nach dessen Aufbrauch stehen ihm Leistungen zu.

Frage: welche Möglichkeiten hat er, die Rentenversicherung wieder auf seine Eltern umzuschreiben, damit er Leistungen vom Amt beantragen kann – ohne dabei mit dem Sozialrecht zu „kollidieren"? Gibt es ein Alternative bzw. welche Vorgehensweise empfehlen Sie? Ein Auflösen der RV ist nur im äußersten (!) Notfall denkbar.

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Ob eine Umschreibung auf die Eltern aus vertragstechnischer Sicht möglich ist, kann an dieser Stelle nicht geprüft werden. Allerdings wäre dies möglicherweise auch problematisch, da Ihr Bekannter seine Bedürftigkeit dann mutwillig herbeigeführt hätte. Problematisch ist zum einen, dass das Vermögen nun aktenkundig ist, zum anderen muss Ihr Bekannter auch angeben, ob er vor Antragstellung Vermögen an Dritte übertragen hat.

Nach derzeitiger Sachlage hat die ARGE Recht, dass dieses Guthaben zunächst als Vermögen bis zur Vermögensfreigrenze zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden muss. Möchte Ihr Bekannter dieses Vermögen nicht antasten, so wird er keine Leistungen der ARGE erhalten. Dies ist insoweit auch problematisch, da er vermutlich andernfalls auch keine Krankenversicherung haben dürfte.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine günstigere Antwort geben kann. Gleichwohl hoffe ich, dass ich Ihnen eine Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Bewertung des Fragestellers 20.08.2010 | 20:28

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