Maklerprovision ?

Question

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,    vor ca. 3 Monaten riefen wir einen Makler an wegen eines Baugrundstückes. Es wurden eigentlich von ihm 2 Grundstücke angeboten. Aber er bot uns das Grundstück Nr. 2 an, da das Grundstück Nr. 1 schon reserviert sei.Nachdem wir Kontakt hatten und weiterhin an dem  Grundstück und am Bau eines Hauses interessiert waren, brachte  uns der Makler zu seinem Lieblingsbauträger. Wir fragten einige Male, ob wir das Grundstück auch kaufen könnten, wenn wir uns für einen anderen Bauträger entscheiden würden.   Das wurde jedesmal bejaht.    Der Bauträger erstellte uns ein Angebot für unser Haus  und errechnete dafür eine Grundstücksfläche von 323 qm, abzuteilen vom Grundstück Nr. 2.  Es wurde uns also immer das Grundstück Nr. 2 angeboten.    Wir entschieden uns dann für einen anderen Bauträger. Der plante  unser Haus neu, jedoch mit den gleichen Aussenmassen.    Wir haben mittlerweile die Finanzierung des Hauses plus Grund-  stück 323 qm gesichert und sind dann letzte Woche zum Notar, um  den Kaufvertrag fürs Grundstück zu unterschreiben.  Unser jetziger Bauträger hat erst am Morgen des Notartermins  errechnet, daß es unmöglich ist unser Haus auf dem 323 qm großen  Stück Land zu bauen.  Beim Notartermin waren der Eigentümer des Grundstückes und auch der Makler anwesend. Der Kauf des Grundstückes Nr. 2 kam nicht  zustande und der Käufer will jetzt auch sein Grundstück Nr. 2  nicht mehr teilen.    Jetzt könnten wir vom Eigentümer das Grundstück Nr. 1 kaufen 409  qm groß, um 23.220,00 € teurer.  Kann der Makler die Courtage verlangen, obwohl er uns das Grund-  stück Nr. 1 nicht angeboten hatte und wir nun das Grundstück  direkt vom Eigentümer erwerben können ?    Dazu kommt ja noch die Tatsache, daß der Makler und sein Bau-  träger uns ja wohl wissentlich schädigen wollten. Auf dem   angebotenen Grundstück hätten wir nur ein viel kleineres Haus   bauen können.    Im voraus vielen Dank für Ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Karlheinz Roth · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.    Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:    Dem Makler steht der Provisionsanspruch aus &#167; 652 BGB nicht zu.    Hier liegt weder eine Nachweis- noch eine Vermittlungstätigkeit des Maklers vor.    Eine Nachweistätigkeit verlangt von dem Makler eine Leistung, die es Ihnen als Auftraggeber möglich macht, selbst zu verhandeln und den Hauptvertrag abzuschließen.  Eine derartige Leistung hat der Makler in Bezug auf das Grundstück Nr. 1 nicht erbracht.    Für eine Vermittlungstätigkeit lässt es die Rechtsprechung genügen, dass der Makler mit beiden Vertragspartnern verhandelt und Ihre Vorstellungen als Auftraggeber bei dem Vertragspartner durchsetzt, so dass infolge der Maklertätigkeit der beabsichtigte Hauptvertrag geschlossen wird.  Eine Verhandlung über das Grundstück Nr. 1 hat weder mit Ihnen noch mit dem Eigentümer stattgefunden. Der Makler hat Ihnen vielmehr mitgeteilt, dass das Grundstück Nr. 1 reserviert sei.    Aufgrund des Scheiterns des Verkaufs des Grundstücks Nr. 2 ist der Eigentümer auf Sie zugekommen, und hat Ihnen das Grundstück Nr. 1 zum Kauf angeboten.  Insoweit fehlt es auch an der Ursächlichkeit zwischen "Maklerleistung" und Hauptvertragsschluss.    Der Makler ist aber für die Ursächlichkeit als Bedingung eines Provisionsanspruchs darlegungs- und beweisbelastet.    Insgesamt ist festzuhalten, dass der Makler keinen Provisionsanspruch geltend machen kann.    Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.  Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollte der Makler dennoch eine Provsion verlangen, müssten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Selbstverständlich könnten Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall bitte ich um eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich    mit freundlichen Grüßen  K. Roth  - Rechtsanwalt -    Hamburg 2007  info@kanzlei-roth.de

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