Hundehaltung in Wohnung

Question

Sehr geehrter/e &lpar;...&rpar;,    bitte teilen Sie uns mit, ob diese fristlose Kündigung, die wir als Vermieter aussprechen wollen, rechtlich akzeptabel ist und wirksam werden kann. Teilen Sie uns auch Änderungsvorschläge mit.     ... mit freundlichen Grüssen ...    ---------------------------  da Sie der Aufforderung in meinem Schreiben vom &lpar;...&rpar;, der vertraglichen Festschreibung in bezug auf Hundehaltung im Hause nicht nachgekommen sind und sich auch anderweitig nicht geäußert haben, kündige ich Ihnen hiermit, wegen unerlaubter Hundehaltung, immer noch ausstehenden -bereits zweimal angemahnten- Kautionszahlungen und dem grundsätzlichen Bruch des Mietvertrags aufgrund der Verletzungen der Rechte des Vermieters und der anderen Hausbewohner, das Wohnatelier &lpar;...&rpar; fristlos.    Mit Ihrer Unterschrift des Mietvertrages vom &lpar;...&rpar; haben Sie die Hausordnung des Wohn- und Gewerbehauses anerkannt und sich zu deren Einhaltung verpflichtet. In einer ausführlichen mündlichen Bezugnahme zur Tierhaltung hatten wir Sie darauf hingewiesen, daß eine Konfrontation zwischen dem Hund des Hauses und einem anderen Rüden sicherlich zu Auseinandersetzungen führt, die wir nicht eingehen wollen und die wir Ihnen mit der Aussage des Tierpsychologen &lpar;...&rpar; bereits begründet hatten.    Die Haltung eines &lpar;demnächst ausgewachsenen&rpar; Schäferhundes ist aus eigener Erfahrung und medialer Berichterstattung im Haus &lpar;...&rpar; für uns zu risikobelastet. Im Gewerbeanteil gehen Besucher ein- und aus und wir selbst und die Familie &lpar;...&rpar; haben je einen 6-jährigen Jungen. Zu einer hierauf zu beziehenden Rücksichtnahme &lpar;nämlich der der Hausbewohner aufeinander&rpar; haben Sie sich im Mietvertrag schriftlich verpflichtet.    Da Sie auf unsere Abmahnung und vorsorglichen Kündigung unsererseits nicht reagiert bzw. sich geäußert haben, erwarte ich nun die Räumung und Übergabe der Einheit bis zum &lpar;...&rpar;. Sollte der Termin von Ihnen nicht eingehalten werden, übergebe ich die unvermeidliche Räumungsklage einschliesslich weiterer Forderungen unserem Anwalt.

Rechtsanwalt Klaus Wille · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe davon aus, daß in dem Mietvertrag die Hundehaltung generell ausgeschlossen wurde. Sollte aber ein uneingeschränktes Verbot jeglicher (!) Tierhaltung vereinbart worden sein, so ist diese Vereinbarung nach einer Entscheidung des BGH unwirksam. Denn dann wäre z.B. auch die Haltung eines Goldhamsters verboten (vgl. BGH in: WM 1993, S. 109). Sollte die Vereinbarung dann unwirksam sein, dann darf z.B. die Hundehaltung nur dann verboten werden, wenn Sie als Vermieter konkrete - nicht theoretische - Störungen nachweisen. Gegen das Schreiben an sich ist nicht viel einzuwenden. Sie sollten es als Einschreiben/Rückschein versenden. Sie werden sich aber fragen lassen müssen, warum der eine Hund (Rüde) in dem Haus erlaubt wird der andere (Schäferhund) nicht. Die Bezugnahme auf "medialer Berichterstattung" reicht dabei nicht aus. Sie sollten aber hinsichtlich der nichtgezahlten Mietkaution noch einiges hinzufügen und klar machen, daß Sie sowohl aus dem einen Grund (Nichtzahlung der Kaution) als wegen der Hundehaltung kündigen. Daher sollten Sie das Schreiben ungefähr so aufteilen. "Sehr geehrter Herr X, Frau Y, 1. Nichtzahlung der Kaution Gemäß dem Mietvertrag sind Sie verpflichtet uns X EURO als Mietkaution zu leisten. Bei Nichtzahlung der Mietkaution kann der Vermieter wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung den Mietvertrag fristlos kündigen (vgl. Landgericht München in: WM 2001, 359). Wir hatten Sie mit Schreiben vom .... erstmalig aufgefordert die Mietkaution bis zum .... zu zahlen. Dies haben Sie nicht getan. Mit zweitem Aufforderungsschreiben haben wir Sie aufgefordert die Mietkaution bis zum ...zu zahlen und Ihnen andernfalls die fristlose Kündigung angedroht. Auch diese Frist haben Sie verstreichen lassen. Es handelt sich um eine erhebliche Vertragsverletzung. Daher kündigen wir Ihnen hiermit das Mietverhältnis fristlos zum XX.CC.AA und fordern Sie hiermit auf die Wohnung zu räumen und an uns übergeben. 2. Hundehaltung. Wie Sie wissen ist die Hundehaltung gem. § xxx des Mietvertrages untersagt. >>>(.....) Dann können Sie Ihre Schreiben übernehmen<< Wir hatten Ihnen mit SChreiben vom .... auferlegt, den Hund bis zum .... zu entfernen. Dies haben Sie nicht getan. Daher kündigen wir Ihnen hiermit das Mietverhältnis fristlos zum XX.CC.AA und fordern Sie hiermit auf die Wohnung zu räumen und an uns übergeben". Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Klaus Wille Rechtsanwalt

Hundehaltung in Wohnung

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Klaus Wille

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