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Recht auf Hundehaltung?


13.11.2007 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anwalt,
vor 8 Jahren sind wir in ein angemietetes Reihenendhaus mit größerem Grundstück gezogen. Lt. Mietvertrag ist nachfolgender Passus zur Tierhaltung genannt: "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters. Die Zustimmung kann widerrufen bzw. der vorübergehende Aufenthalt untersagt werden, wenn von dem Tier Störungen und/oder Belästigungen ausgehen. Mit der Abschaffung oder dem Todes des Tieres erlischt die einmal erteilte Zustimmung und ist bei Neuanschaffung eines Tieres erneut einzuholen. Dier Mieter haftet für alle durch die Tierhaltung entstandenen Schäden".
Nun meine Frage. Ich hatte den Vermieter informiert, dass wir uns einen mittelgroßen Hund zulegen wollen evt. Wohnung oder Zwinger. Bis dato hat er sich noch nicht gemeldet... Darf er uns so einfach die Hundehaltung verbieten??? Ich fühle mich arg in meiner Lebensqualität eingeschrenkt und da mein Sohn leicht an ADHS leidet, wäre der Hund ein Superspielkamerad für ihn. Wie sieht die Rechtslage aus, wenn ich den ausgesuchten Welpen trotzdem anschaffe??? Wie gesagt, wir wohnen in einem Wohngebiet mit vielen Eigenheimen. Platz für den Hund ist reichlich vorhanden. Auch habe ich einen Passus gelesen, dass bei obiger Formulierung im Mietvertrag im Internet dazu geschrieben wird: Hier steht dem Vermieter bei der Entscheidung, bo ein Hund/Katze gehalten werden darf, ein Ermessen zu, dass er richtig ausübern muss. Dies bedeutet, dass der Vermieter seine Zustimmung zur Tierhaltung erteilen muß, wenn keine gewichtigen Gründe gegen die Anschaffung eines Tieres sprechen...Es sei dazu gesagt, wir haben kein Parkett/Laminat, die Auslegeware ist 10 Jahre alt...
Ich erwarte sehnlichst Ihre Antwort, denn das Warten (Rückmeldung vom Vermieter) macht mich noch ganz fertig...
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach der mietvertraglichen Vereinbarung steht die Hundehaltung unter einem Erlaubnisvorbehalt. Die Erteilung der Erlaubnis steht grundsätzlich im freien Ermessen des Vermieters. Liegen keine besonderen Ausnahmefälle vor, haben Sie keinen Anspruch auf eine Erteilung einer Erlaubnis. Eine Einschränkung des freien Ermessens des Mieters wurde z.B. anerkannt, bei der Haltung eines Blindenhundes, Wachhund oder unter gesundheitlichen Gesichtspunkten. Dies betraf jedoch immer Einzelfallentscheidungen.

Halten Sie einen Hund ohne Erlaubnis, ist der Vermieter berechtigt, von Ihnen die Beseitigung des Hundes zu verlangen. Kommt dazu eine nachhaltige Vertragsverletzung vor, können auch Kündigungsgesichtspunkte eine Rolle spielen. In diesen Fällen hätten Sie somit konkret darzulegen, weshalb Sie zwingend auf einen Hund angewiesen o.ä. sind. Eine bloße Einschränkung der Lebensqualität reicht m.E. dazu leider nicht aus.

Ich rate Ihnen, das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen, um ihn zur Erteilung der Genehmigung zu bewegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2007 | 11:12

Sehr geehrter Herr RA Freisler, ich danke für die umgehende Antwort. Sollte der Vermieter uns die Anschaffung eines Hundes verbieten, werde ich auf Sie zukommen, damit Sie unsere Interessen vertreten können!! Herzlichen Dank!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2007 | 11:32

Lassen Sie mich die Nachfrage zur Ergänzung benutzen. Sie schilderten, dass Sie ein Reihenendhaus gemietet haben. Dies habe ich nicht vollständig gewürdigt. Bei einem Einfamilienhaus wird die Auffassung vertreten, dass eine Hundehaltung sogar zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört (vgl. Schmitt-Futterer, MietR, § 535 Rz. 500). Bei einem Zustimmungsvorbehalt hat der Vermieter eine Abwägung vorzunehmen und die Zustimmung nur bei gewichtigen Gründen zu versagen.

Vielleicht hilft Ihnen dies bei der weiteren Besprechung. Um allerdings vorsorglich einer (gerichtlichen) Auseinandersetzung aus dem Wege zu gehen, kann ich nur raten, eine Zustimmung einzuholen. Andernfalls sind Sie – neben dem Ärger einer Auseinandersetzung - nicht davor befreit, dass ein Gericht vor Ort eine abweichende Auffassung vertritt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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