Gewerblicher Konkurrenzschutz und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich seit Anfang des Jahres in einem Anstellungsverhältnis in der Dienstleistungsbranche.

Nun möchte ich aus diversen Gründen bei diesem Arbeitgeber wieder kündigen.

Mein Vorhaben mich Selbstständig zu machen, wird meiner Annahme nach, durch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot innerhalb eines Jahres laut Arbeitsvertrag nicht möglich sein.

VIII. Nebentätigkeit und gewerblicher Konkurrenzschutz
1. Die Aufnahme einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit sowie die Beteiligung an einem Wettbewerbsunternehmen bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Arbeitgebers, auf die kein Anspruch besteht.
2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich in seiner Eigenschaft als regionaler Mitbewerber zu uneingeschränktem Konkurrenzschutz, dies für die Dauer des Bestehens dieses Arbeitsvertrages und für den Zeitraum von 3 Jahren nach dessen Beendigung. So wird der Arbeitnehmer u.a. gegenüber den Patienten des Arbeitgebers seine freiberufliche Tätigkeit nicht aktiv mitteilen und im vorstehenden Zeitraum nicht für Patienten des Arbeitgebers tätig werden, welche bis zum Beendigungszeitpunkt dieses Arbeitsvertrages Patienten des Arbeitgebers sind oder waren. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Konkurrenzschutzklausel zwischen Ihnen als Unternehmer ausgehandelt worden und unabdingbare Voraussetzung dieses Vertragsschlusses ist, überdies bei der Einpreisung der Vergütung Berücksichtigung fand.
3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diesen Konkurrenzschutz wird unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,- Euro pro Einzellfall fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt dem Arbeitgeber unbenommen. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich für den Fall des Verstoßes, sämtliche dem Patienten in Rechnung gestellte Vergütung offenzulegen.

IX. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, innerhalb von einem Jahr (Karenzzeit) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Wettbewerbsunternehmen (Selbstständigkeit) zu betreiben, sich hieran nicht zu beteiligen und ein solches Unternehmen, das das gleiche oder ähnliche Dienstleistungsangebot wie der Arbeitgeber anbietet und seinen operativen Geschäftsbetrieb im Umkreis von 50 km um den Standort des Arbeitgebers betreibt.
2. Für die Dauer der Karenzzeit zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Entschädigung die Hälfte seiner zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen.
3. Auf diese Karenzzeitentschädigung wird alles angerechnet, das dem Arbeitnehmer durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrages den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würde.
4. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich für die Dauer dieses Wettbewerbsverbots auf, Verlangen des Arbeitgebers Auskunft über die Höhe seiner Bezüge zu geben und die Anschrift seines jeweiligen neuen Arbeitgebers mitzuteilen.
5. Der Arbeitgeber hat ein Wahlrecht, Einhaltung dieses Wettbewerbsrechtes zu verlangen oder davon Abstand zu nehmen. Verzichtet er hierauf, hat er dem Arbeitnehmer das innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis um den Beendigungstatbestand und -zeitpunkt schriftlich mitzuteilen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Arbeitsvertrages. Verpflichtet der Arbeitgeber auf die Entschädigungsregelung ersatzlos – nicht jedoch der vorstehend unter Ziffer VIII. 2. vereinbarte, entschädigungslose gewerbliche Konkurrenzschutz.
6. Im Falle des Verstoßes gilt Ziffer VIII.4
7. Der zwischen den Patienten unter Ziffer VIII. in ihrer Eigenschaft als selbstständige Unternehmer vereinbarte Konkurrentenschutz hat Vorrang vor dieser Wettbewerbsklausel/Ziffer IX.


Daher meine Fragen:

1. Sind die Ziffern VIII und IX wirksam? Oder gibt es aufgrund eines Formfehlers o.ä. Hoffnung auf Unwirksamkeit?

2. Gibt es die Möglichkeit, dass mein Mann ein Unternehmen(Dienstleistungsangebot wie bei vorherigem Arbeitgeber) gründet und ich bei ihm als Angestellte tätig bin? Kann ich so das Wettbewerbsverbot, welches ja nur für eine Selbstständigkeit ausformuliert wurde, aushebeln bzw. umgehen?

3. Stünde mir innerhalb dieser "Übergangslösung" (Angestellte im Betrieb des Ehemannes) dann die sog. Karenzzeitentschädigung zu?

4. Ich darf laut Ziffer VIII nicht für Patienten/Kunden des Arbeitgebers bis 3 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses tätig werden.
Gilt das generell ( auch im Falle einer nicht selbstständigen Tätigkeit) oder nur für den Fall einer Selbstständigkeit?

5. Ist es nicht den Kunden überlassen, welchen Dienstleister sie sich aussuchen?
So wäre es denkbar mit Werbeanzeigen und Flyern auf MICH als Angestellte bei neuem Unternehmen( Betriebsstätte des Ehemannes) aufmerksam zu machen und dadurch auch wieder eventuelle Kunden des ehemaligen Arbeitgebers anzuwerben.
Diese Kunden wurden dadurch ja nicht aktiv abgeworben.
Oder ist es so zu verstehen, dass ich für 3 Jahre gar keine Kunden vom Arbeitgeber X bedienen darf?

6. Wie Nachvollziehbar sind die erwähnten Zuwiderhandlungen?
Das wäre doch lediglich durch Kunden nachzuvollziehen, die dem ehemaligen Arbeitgeber X von einem Besuch im neuen Betrieb bei Institut Y erzählen würden und eine dahingehende Zeugenaussage machen würden. Ist das richtig?

7. Die im Vertrag erwähnte Ziffer VIII. 4. fehlt gänzlich. Was hat das für eine Auswirkung?

8. Sowohl unter VIII als auch IX ist die Rede von mir als „Unternehmer" bzw. „selbstständiger Unternehmer". Wie ist das zu verstehen? Ich bin ja als Angestellter im Betrieb X tätig und nicht auf selbstständiger Basis. Liegt hier dann ein Formfehler vor?


Ich bedanke mich für Ihre Hilfe im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen