GKV als Unternehmer

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben im Dezember Ihren Einkommensnachweis bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) eingereicht und bislang lediglich die Mitteilung erhalten, dass die Bearbeitung aufgrund eines erhöhten Arbeitsaufkommens mehr Zeit in Anspruch nimmt. Telefonische Nachfragen führten zu keiner Beschleunigung. Sie fragen nun, wie lange Sie auf die Bearbeitung warten müssen und welche Möglichkeiten bestehen, den Vorgang zu beschleunigen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungszeit für die Festsetzung der Beiträge nach Einreichung des Einkommensnachweises variiert je nach Krankenkasse und Arbeitsaufkommen. Aktuell gibt es einige Berichte darüber, dass es zu Verzögerungen kommt, wie Ihnen mitgeteilt wurde.

Rechtliche Grundlagen und Fristen

Das Sozialgesetzbuch V (SGB V) sieht zwar grundsätzlich vor, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, Anträge der Versicherten zügig zu bearbeiten. Konkrete gesetzliche Fristen für die Bearbeitung von Einkommensnachweisen sind jedoch nicht festgelegt. Die Krankenkassen sind jedoch angehalten, die Bearbeitung ohne unangemessene Verzögerung durchzuführen.

Möglichkeiten zur Beschleunigung

1. Schriftliche Nachfrage: Richten Sie ein förmliches Schreiben an Ihre Krankenkasse, in dem Sie höflich, aber bestimmt um eine zeitnahe Bearbeitung Ihres Anliegens bitten.eisen Sie darauf hin, dass Sie bereits im Dezember die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben und bisher keine abschließende Rückmeldung erhalten haben.

2. Einschaltung des Sozialverbandes: Sollte auf Ihr Schreiben keine zeitnahe Reaktion erfolgen, können Sie sich an einen Sozialverband (z. B. den Sozialverband VdK) wenden, der Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen kann.

3. Beschwerde beim Bundesversicherungsamt: Als Aufsichtsbehörde für die gesetzlichen Krankenkassen können Sie beim Bundesversicherungsamt eine Beschwerde einreichen, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Krankenkasse ihren Pflichten nicht nachkommt.

4. Rechtsweg: Als letzte Möglichkeit steht Ihnen der Rechtsweg offen. Sie können einen Rechtsanwalt damit beauftragen, ein anwaltliches Schreiben an die Krankenkasse zu richten. Ferner können Sie als letztes Mittel vor dem zuständigen Sozialgericht eine Verpflichtungsklage einreichen, um die Krankenkasse zur Bearbeitung Ihres Anliegens zu bewegen. Beachten Sie jedoch, dass ein solcher Schritt mit Aufwand und möglichen Kosten verbunden ist.

Ich hoffe, diese Ausführungen helfen Ihnen weiter. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Hussein Madani
Rechtsanwalt