Erhöhung der Mehrwersteuer

Question

Guten Tag,    wir haben unseren Werkvertrag mit unserem Bauträger am 01. August 2006 abgschlossen. Die Vertragssumme wird in Teilrechnungen bezahlt. Wir haben also alles, was schon fertiggestellt worden ist, auch schon bezahlt. D. h. z.B. die Fenster wurden eingebaut und schon bezahlt usw. Diese Rechnungen wurden natürlich alle mit 16% MwSt. ausgestellt.    Nun meint aber unser Bauleiter, er werde für die komplette Bausumme die 19% abrechnen!    In unserem Notarvertrag steht wortwörtlich folgendes:    &#167; 2 Vertragssumme/Auftragnehmervergütung    1. Die Vertragssumme/Auftragnehmervergütung beträgt inclusive der gesetzlichen Umsatzsteuer                     ******** Euro    2. Bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer erhöhen sich die einzelnen Raten der Vertragssumme/Auftragnehmervergütung, falls sie später als einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetze und später als vier Monate ab dem heutigen Tage fällig werden, um den Prozentsatz der Steuererhöhung.    3. Die Vertragssumme/Auftragnehmervergütung ist ein Festpreis.        Sowohl der Notar, als auch die finanzierende Bank hat uns seinerzeit darauf hingewiesen, das die Erhöhung der Umsatzsteuer uns nur für die Bauabschnitte, welche im neuen Jahr &lpar;2007&rpar; bezahlt werden müssen, betrifft.    Für ihre Antwort, vielen Dank im voraus

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,    auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!    Sie haben das zutreffend erkannt. Ihre vertragliche Regelung ist zunächst eindeutig. Selbst wenn das Finanzamt anders entscheiden würde, ergäbe sich daraus ein Freistellungsanspruch gegen den Bauträger.    Weiterhin gilt, dass bei abgrenzbaren Teilleistungen, die separat in Rechnung gestellt werden, die Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt dieser Rechnungsstellung anfällt. Da insoweit die Lesitung auch fällig ist nach Abnahme, besteht keine Verpflichtung, nach Fertigstellung 19 % Mehrwertsteuer auf das gesamte Bauwerk zu erheben.      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!    Hochachtungsvoll    Rechtsanwalt Hinrichs    rahinrichs@gmx.de

Erhöhung der Mehrwersteuer

Baurecht, Architektenrecht