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Beteiligung Bauträger an Vorfälligkeitsentschädigung

| 11.02.2014 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Im Sommer 2013 habe ich mich entschlossen eine Neubauwohnung zu kaufen. Nachdem ich meine Traumwohnung gefunden, habe ich diese beim Bauträger reservieren lassen und mich um die Finanzierung gekümmert. Da sich eine Zinserhöhung abzeichnete und mir vom Bauträger signalisiert wurde, dass der Baubeginn, sowie die Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages im Oktober 2013 erfolgen wird, habe ich die Kreditverträge verbindlich unterschrieben.

Folgende Erklärung habe ich Ende September 2013 vom Bauträger erhalten: "Bezugnehmend auf unser o. g. Bauvorhaben möchten wir Ihnen heute einen kurzen Zwischenstand geben. Die Bauanträge sind in Prüfung und wir gehen davon aus, dass das Genehmigungsverfahren Mitte Oktober abgeschlossen sein wird. Danach kann dann die Beurkundung erfolgen."

Die genannten Bauanträge wurden noch im Oktober genehmigt. Die Beurkundung wurde vom Bauträger weiter verzögert.

Im Dezember 2013 teilte mir der Bauträger dann mit, dass er das Projekt weiter verkauft hat. Der neue Bauträger hat mir dann mitgeteilt, dass er das Projekt wie geplant umsetzten wird und sich diesbezüglich im Januar 2014 bei mir melden wird. Auf meine Nachfrage hin teilte mir der neue Bauträger dann im Februar 2014 mit, dass er das Projekt weiterverkauft hat. Den neuen Inhaber des Grundstückes/Projektes teilte er mir nicht mit.

Jetzt habe ich eine verbindlich Finanzierung, aber keine Wohnung mehr zum kaufen. Die Kündigung der Finanzierung wird zu einer erheblichen Vorfälligkeitsentschädigung (genauer Wert ist noch nicht bekannt) führen.

Hierzu meine Frage: Habe ich voreilig gehandelt und die Finanzierung zu früh abgeschlossen oder gibt es eine Möglichkeit den ersten Bauträger aufgrund seiner Aussagen an den Kosten der Vorfälligkeitsentschädigung zu beteiligen?
11.02.2014 | 16:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich haftet auch der Bauträger für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen, müsste unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verzuges auch die Finanzierungsschäden tragen, die schuldhaft aufgrund seiner Nichtleistung entstanden ist.


Voraussetzung ist aber eben eine vertragliche Grundlage, die nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung zweifelhaft ist, wenn offenbar lediglich völlig unverbindlich reserviert worden sein sollte. Und dafür spricht die Möglichkeit des Weiterverkaufes.


Aber in Hinblick auf die von Ihnen genannte Mitteilung und der möglichen Zusage der Beurkundung könnte schon ein Rechtsbindungswille des ersten Bauträgers zu erkennen sein, so dass es auf die genauen Umstände und den genauen Wortlaut der Reservierungsvereinbarung ankommt, die sich auch aus dem gesamten Schriftwechsel ergeben kann.

Zwar fehlt es an der notariellen Beurkundung, aber es könnte als sogenannter Vorvertrag gewertet werden, also als ein Vertrag, durch den die Verpflichtung der Vertragsparteien begründet wird, einen weiteren Vertrag (hier: Notarvertrag) abzuschließen.


Daher sind der genaue Wortlaut einer vereinbarung und die Gesamtumstände so wichtig - das sollten Sie weitergehend prüfen lassen, da dann eine Chance auf Schadensersatz besteht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 11.02.2014 | 17:10

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