Bewerbung auf eine unbefristete Stelle, Beendigung nach 9-monatiger Probezeit

Question

Guten Tag mit folgender Frage:    Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Innerhalb des Unternehmens habe ich mich auf eine andere unbefristete Arbeitsstelle beworben mit anderen Arbeitsaufgaben und einer höheren Lohngruppe.  Bei Vertragsabschluss kam eine Probezeit von 6 Monaten ins Gespräch. Ich hatte diesen Vertrag unterschrieben, da man mir signalisiert hatte, ich solle mir nach den 6 Monaten keine Sorgen machen. Nach diesen 6 Monaten wollte man nochmals die Probezeit um 3 Monate verlängern, da mittlerweile von Stellenabbau die Rede war. Kurz vor Ablauf dieser Zeit, teilte man mir telefonisch mit, dass es für mich weiter geht, bis Ende 2025.  Nun, eine Woche vor Ablauf der verlängerten 3 Monate, teilte man mir wiederum telefonisch mit, dass mit dem 31.03.25 Schluss ist, wegen Personalabbau.  Ich könnte ja wieder an meine alte Arbeitsstelle zurück. Dann komme ich wieder in die niedrigere Lohngruppe, da mein bisheriger neuer Arbeitsvertrag befristet war.  Es gibt einen Betriebsrat, der diesen Machenschaften zugestimmt hat. Auf meine Nachfrage diesbezüglich, findet man es nicht gut, wie alles gelaufen ist. Betriebsrat und Arbeitgeber schieben sich gegenseitig den Ball zu.  Wenn ich schon in die ungünstigeren Arbeitsbedingungen zurück falle &lpar;um nicht auf der Straße zu landen&rpar;, was mir total widerstrebt, schon aus gesundheitlichen Gründen, würde ich wenigstens die jetzige Lohngruppe behalten wollen.  Ist das alles so zulässig?  Vielen Dank für eine hilfreiche Antwort.

Rechtsanwalt Jan Wilking · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Es ist schon fraglich, ob bei einem internen Wechsel beim gleichen Arbeitgeber überhaupt eine neue Probezeit zulässig war. Dies wäre nur gerechtfertigt, wenn sich die Tätigkeit so wesentlich von der vorherigen unterscheidet, dass eine solche neue Erprobung zwingend erforderlich ist.    Aber selbst wenn eine neue Probezeit hier erforderlich war, darf sie die in &#167; 622 Absatz 3 BGB festgelegte Höchstdauer von 6 Monaten grundsätzlich nicht überschreiten. Wenn Sie also für die neue Stelle einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen haben und dieser Vertrag nicht innerhalb der 6 Monate gekündigt oder per Aufhebungsvertrag beendet wurde, dann können Sie auf die Fortführung des neuen Arbeitsverhältnisses zu den gleichen Konditionen bestehen und der Arbeitgeber müsste sie ordentlich kundigen &lpar;unter Anwendung der vertraglichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfrist und Beachtung des Kündigungsschutzgesetzes, da die erleichterte Probezeitkündigung nach Ablauf der 6 Monate nicht mehr möglich ist&rpar;.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Bewerbung auf eine unbefristete Stelle, Beendigung nach 9-monatiger Probezeit

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Jan Wilking

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