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Unbefristeter Arbeitsvertrag nach Probezeit befristen?

25.02.2014 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit 01.10.2013 bei meinem jetzigen Arbeitgeber. Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag, mit einer Probezeit bis 31. März 2014.
Vor ca. 4 Wochen hatte ich eine Probezeitbeurteilung mit meinem Abteilungsleiter, die sehr positiv ausgefallen ist. Das wurde auch schriftlich an die Personalabteilung weitergegeben.

Heute wurde ich erneut zum Abteilungsleiter gebeten. Mir wurde mitgeteilt, ich solle bitte nach der Probezeit einen Jahresvertrag unterzeichnen. Die Zeiten wären ja so schlecht und daher wolle das die Geschäftsführung. Auf meine Frage wie dies denn sein könne, ich hätte ja bereits einen unbefristeten Vertrag, hieß es, ich werde dann gekündigt nach der Probezeit und mit dem neuen Zeitvertrag neu eingestellt. Oder ich solle einen Auflösungsvertrag unterschreiben und dann einen neuen Jahresvertrag.

Darf man das einfach so mit mir machen?

Wie ist hier die Rechtslage für mich?

Sehr geehrte Fragestellerin,

genau wird man Ihre Frage nur bei Durchsicht Ihres aktuellen Arbeitsvertrags und insbesondere auch des angebotenen befristeten Arbeitsvertrags beantworten können.

Grusätzlich ist Ihre Arbeitgeberin berechtigt, Ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der vereinbarten Probezeit noch bis zum 31.03.2014 zu kündigen. Möglicherweise könnte die von Ihnen erwähnte gute Beurteilung als diesbezügliche Verzichtserklärung ausgelegt werden, was ich von Ferne nicht beurteilen kann und auch im Fall eines Prozesses ein gewisses Risiko wäre. Offenbar ging es nur darum, dass Ihr Abteilungsleiter mit Ihnen zufrieden ist. Ihre Arbeitgeberin hat aber aktuell offenbar Zweifel, ob es dauerhaft Beschäftigungsbedarf für Sie gibt, was ja etwas Anderes ist.

Wenn Sie jetzt einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreiben, besteht für Ihre Arbeitgeberin das Problem, dass dieser nicht mehr sachgrundlos befristet werden kann, da Sie bereits zuvor bei demselben Arbeitgeberbeschäftigt waren, § 14 Abs. 2 TzBfG. Ihre Arbeitgeberin müsste sich auf einen Sachgrund berufen wie etwa Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, vorübergehender Beschäftigungsbedarf usw. Ob dieser vorliegt, kann von hier aus nicht beurteilt und könnte in einem späteren Prozess auch von der Arbeitgeberin noch genauer begründet werden. Da die befristete Anstellung Ihnen gegenüber mit den unsicheren Zeiten begründet wird, ist es zumindest zweifelhaft, dass eine solcher Sachgrund vorgewiesen werden kann.

Soweit Sie keine anderweitigen Arbeitsplatz in Aussicht haben, sollten Sie erwägen, den befristeten Arbeitsvertrag wie verlangt zu unterschreiben und dann bei dessen Ablauf für den Fall, dass der Vertrag dann nicht verlängert wird, Entfristungsklage erheben mit dem Argument, dass Sie bereits zuvor bei der Arbeitgeberin tätig waren. Bitte beachten Sie hierfür die Frist zur Klageeinreichung, die drei Wochen nach dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses abläuft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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