Aufenthaltsbestimmungsrecht freiwillig übertragen bei gemeinsamer Sorge

16. Mai 2011 15:56 |
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Familienrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt

18:33

Zusammenfassung

Was gilt, wenn bei gemeinsamer Obsorge ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen möchte, der andere Elternteil damit aber nicht einverstanden ist?

In diesem Fall bleibt das gemeinsame Sorgerecht bestehen, was bedeutet, dass beide Elternteile das Recht und die Pflicht haben, Entscheidungen im Interesse des Kindes zu treffen. Wenn ein Elternteil mit dem Kind aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen möchte und der andere Elternteil damit nicht einverstanden ist, kann dies zu einem Konflikt führen.
In Deutschland ist es so geregelt, dass bei Uneinigkeit in einer solchen Angelegenheit, die das Wohl des Kindes betrifft, das Familiengericht angerufen werden kann. Der Elternteil, der mit dem Kind umziehen möchte, kann beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts stellen. Das Gericht entscheidet dann auf Basis des Kindeswohls.
Es ist wichtig zu beachten, dass das Gericht in der Regel versucht, eine Lösung zu finden, die beiden Elternteilen gerecht wird und vor allem im besten Interesse des Kindes ist. Es kann also nicht garantiert werden, dass das Gericht dem Antrag auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht stattgibt.

Hallo,

habe ein Thema aus dem Familienrecht:

bin momentan im 6. Monat schwanger, lebe mit meinem Lebensgefährten zusammen (sind nicht verheiratet) und habe ihm (etwas hirnlos, zugegeben) vorletzte Woche das gemeinsame Sorgerecht im Jugendamt beurkunden lassen. Die gemeinsame Sorge finde ich prinzipiell auch in Ordnung und ich weiß, dass sich mein LG verantwortungsvoll um unser Kind kümmern wird.

Nun sind mir aber nach etwas (nachträglicher) Überlegung folgende Bedenken gekommen und bräuchte einen juristischen Rat:

Bei einer Trennung bleibt die gemeinsame Sorge bestehen, was mache ich aber, wenn ich mit meinem Kind aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen möchte und er nicht einverstanden wäre?! Soweit ich herausgefunden habe, bleibt mir - bei Nichteinverständnis des Kindsvaters - nur der Gang vor das Familiengericht mit dem Antrag auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dies möchte ich aber unter allen Umständen vermeiden und hätte unter der Bedingung der gemeinsamen Sorge im Vorfeld nie zugestimmt (hätte ich davon vorher schon gewußt).

Nun meine Fragen:

A. Ist es möglich, dass wir jetzt schon "prophylaktisch" einen Antrag beim Familiengericht stellen, um mir das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen (mein Lebensgefährte ist einverstanden damit und würde dem auch zustimmen).
Oder kann man dies nur im Streitensfalle vor Gericht beantragen?
Selber bin ich Ärztin und möchte beruflich flexibel bleiben und nicht abhängig von einem möglichen "Ex-Lebensgefährten".

B. Wie lange dauert so ein Antrag (beide Seiten sind damit einverstanden) bis zur Entscheidung des Familiengerichts in der Regel? Müßte in meinem Fall (ungeborenes Kind) das Jugendamt auch zur Beurteilung des "Kindeswohls" miteingeschaltet werden oder wird dies (bei Einverständnis beider Seiten) schnell und unbürokratisch geregelt? Die gemeinsame Sorge wird ja beibehalten.

C. Wie hoch sind die Gerichtskosten ungefähr wenn wir einen gemeinsamen Anwalt damit beauftragen würden?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Gia

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Kind Trennung Jugendamt Wohnung

16. Mai 2011 | 16:40

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Vogt

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Frage ist § 1671 BGB.

Danach kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teilbereich hiervon, wie z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht, auf ihn übertragen. Stimmt der andere Elternteil zu und hat das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so hat das Familiengericht dem Antrag statt zu geben. Da in diesen Fällen keine Kindeswohlentscheidung ergeht, muss das Jugendamt nur dann beteiligt werden, wenn das Gericht Anzeichen dafür sieht, dass durch die Übertragung das Kindeswohl gefährdet würde.

Voraussetzung für die Anwendung des § 1671 BGB ist jedoch nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, dass die Eltern getrennt leben. Dementsprechend kommt ein „prophylaktischer" Antrag vor der Geburt des Kindes bei Zusammenleben der Eltern aus meiner Sicht nicht in Betracht.

Im Übrigen könnte Sie in einem solchen Verfahren ein Anwalt auch nicht gemeinschaftlich vertreten, da ein Anwalt immer nur die Interessen einer Partei vertreten darf.

Nimmt sich also lediglich die antragstellende Partei einen Anwalt, so bestimmen sich die Anwaltsgebühren hierfür nach § 45 FamFG aus einem Streitwert von € 3000,00. Hieraus würden sich Anwaltsgebühren in Höhe von ca. € 586,08 ergeben.

Grundsätzlich steht es den Eltern eines Kindes natürlich frei, außergerichtliche Regelungen hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu vereinbaren. Eine rechtlich verbindliche und auch vollstreckbare Entscheidung kann jedoch nur durch das Familiengericht herbei geführt werden.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine günstigere Nachricht geben kann, hoffe jedoch dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Michael Vogt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16. Mai 2011 | 18:21

§1671 BGB (1): "Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt."

--> mein LG ist mit der Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechts einverstanden. Wenn wir vor Gericht angeben, dass wir "nicht nur vorübergehend getrennt sind", steht dem meiner Interpretation nichts im Wege.
Oder sehen Sie da ein Problem?

--> Aber: setzen wir voraus, dass ich nachträglich nun das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekomme und ich später für eine gewisse Zeit wieder mit dem Kindsvater zusammenkomme (keine Heirat).... würde das bedeuten, dass man sich bei einer erneuten Trennung (gemeinsames Sorgerecht besteht ja weiterhin) automatisch wieder um das Aufenthaltsbestimmungsrecht streiten müßte?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. Mai 2011 | 18:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie vor Gericht vorsätzlich falsche Angaben machen würden, so könnte dies u.U. eine strafbare Handlung darstellen.

Die gerichtliche Entscheidung würde auch im Falle einer "erneuten" Trennung zunächst einmal fortbestehen. Allerdings kann dann von dem anderen Sorgeberechtigten eine erneute gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Das mit einer Trennung einhergehende Konfliktpotential birgt dann natürlich die Gefahr, dass die Umstände, unter denen die erste gerichtliche Entscheidung zustande gekommen ist, numehr plötzlich thematisiert werden.

Dementsprechend kann ich Ihnen von einer solchen Vorgehensweise nur abraten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Michael Vogt