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Wer hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Kinder nach der Trennung?

25.01.2014 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Rechte beim Auszug nach der Trennung (Sorgerecht, Umgangsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Hausrat)

Hallo!

Ich habe folgende Fragen:

Wenn ich aus dem Haus meines Mannes ausziehe und die Kinder mitnehme und mein Mann daraufhin das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt, hat er dann bessere Karten als wenn ich gleich bei Auszug das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantrage?

Ist es hier wie "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?" Hätte es einen Vorteil für mich, wenn ich ihm zuvor komme mit der Beantragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts?

-

Ich würde zu meinen Eltern ziehen. Der Wohnort ist aber in einer anderen Gemeinde und ca. 20 km vom jetzigen Wohnort meines Mannes entfernt. Die Kinder gehen momentan in die Grundschule an unserem jetzigen Wohnort und eigentlich würde ich sie ungern dort rausreissen, sprich ich wäre bereit sie täglich dort 20 km hinzufahren und wieder abzuholen.
Könnte dies zu meinem Nachteil ausgelegt werden, wenn mein Mann sagt, naja, dann können die Kids ja gleich bei ihm wohnen bleiben und hätten den Fahrtweg nicht?
Wäre es daher klüger, die Kinder in eine andere Schule bei dem Ort meiner Eltern anzumelden?

-

Die Wohnung bei meinen Eltern müsste noch hergerichtet werden. Wäre es ein Nachteil für mich die Kinder zu bekommen, wenn sie vorübergehend auf einer "Halb-Baustelle" leben müssten?

-

Ich habe versch. Dinge/Möbel gekauft und in das Haus meines Mannes (gehört ihm alleine) gesteckt. Habe ich ein Recht darauf, diese Dinge mitzunehmen, obwohl vielleicht keine Belege mehr vorhanden?

-

Mein Mann verreist die nächsten Tage beruflich. Kann ich da einfach eine Kinder und Sachen packen und ausziehen und ihm einen Zettel hinlegen wo wir sind?


Vielen Dank für Ihre Antwort bereits jetzt.


MfG





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Prinzipiell ist beim Aufenthaltsbestimmungsrecht entscheidend, was dem Kindeswohle dient. Dabei ist unerheblich, wer zuerst den Antrag stellt.

Wenn Sie jedoch befürchten, dass Ihr Mann der Mitnahme der Kinder widersprechen könnte oder dies bereits getan hat, so sollten Sie das möglichst umgehend klären und daher kurzfristig diesen Antrag stellen. Hat er Ihnen bereits verboten, die Kinder mitzunehmen, dürfen Sie jedenfalls nicht einfach ausziehen, denn dies könnte ggf. zum Entzug des Sorgerechts führen.

Entscheidend ist auch, was die Kinder sagen und sagen können (wenn sie bereits ein gewisses Alter erreicht haben). Da sie bereits in der Schule sind, sind sie alt genug, sich eine eigene Meinung zu bilden. Haben diese geäußert, bei Ihnen bleiben zu wollen, sind Ihre Chancen sehr gut, die Kinder bei Ihnen behalten zu können.

Hiernach werden die Kinder vor Gericht und von einem sogenannten Verfahrensbeistand befragt. Der Verfahrensbeistand wird vom Gericht beigeordnet und hat zu ermitteln, was dem Wohle der Kinder entspricht.

Es wäre daher unbedingt bei einem Wechsel des Ortes darauf zu achten, dass das Halbjahr der Schule eingehalten wird, um Probleme der Kinder zu verhindern. Es ist dabei der Fahrtweg nicht entscheidend, wenn Sie z.B. die Kinder zur Schule bringen.

Ummelden können Sie die Kinder ohne die Unterschrift des Mannes weder bei der Schule noch beim Einwohnermeldeamt.

Auch wäre es besser, wenn die Kinder bereits im neuen Zuhause ein eigenes Zimmer haben, in das sie sich zurückziehen könnten. Daher sollten Sie dafür sorgen, dass zuerst die Kinderzimmer eingerichtet werden. Dass noch Handwerker in der Wohnung sind, ist an sich unwichtig.

Bezüglich der Möbel und Sachen müssen Sie diese im Einvernehmen mit Ihrem Mann teilen, denn Sie haben nicht nur das Recht Ihre Sachen mitzunehmen, sondern auch die Hälfte der gemeinsam angeschafften Sachen.

Wie gesagt, wenn Ihr Mann bereits sein Veto zum Auszug/Umzug der Kinder gegeben hat, ist es nicht ratsam, die Abwesenheit zu nutzen und "abzuhauen", denn das kann negative Folgen haben für Ihre Ansprüche.

Sie sollten unbedingt die kompletten Möglichkeiten, Ihre Rechte (Aufenthaltsbestimmungsrecht, Unterhalt, Hausrat, Umgangsrecht usw.) vor dem Auszug mit einem Rechtsanwalt besprechen, damit Sie alles "richtig" machen.

Gerne helfen wir Ihnen hier weiter. Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Diplom-Ökonomin Dr. Corina Seiter, Rechtsanwältinn

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2014 | 16:40

Vielen Dank für Ihre Antwort:

Folgendes ist noch nicht klar: Würden Sie zum Wohle der Kinder die 20 km fahren oder gleich im neuem Ort anmelden? Hätte mein Mann dadurch Vorteile, die Kinder zu bekommen, wenn die Kinder eh weiterhin bei ihm am Ort in die Schule gehen würden?

Was ist, wenn die Kinder sagen, sie wollen mit mir gehen, aber nach ein paar Wochen den Wunsch äußern, doch zurück zum Vater zu wollen? Geht so ein Hin- und Her?

Wenn mein Mann damit einverstanden wäre, dass ich die Kinder mitnehme und ich das mache, kann er nach ein paar Wochen dann doch daherkommen und sagen, er möchte das nicht mehr?

Kinderzimmer im neuen Zuhause wären bereits bewohnbar, der Rest noch nicht.

Wenn mein Mann damit einverstanden wäre, dass ich die Kinder mitnehme, werden die Kinder dann trotzdem noch vor Gericht, Jugendamt etc. befragt oder erübrigt sich das dann?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2014 | 17:16

Würden Sie zum Wohle der Kinder die 20 km fahren oder gleich im neuem Ort anmelden?

Wie gesagt, Sie können die Kinder nicht ohne die Zustimmung des Kindesvaters (wen Sie beide das Sorgerecht haben) im neuen Ort/an der neuen Schule anmelden. Stimmt er diesem Schulwechsel zu, so würde ich die Kinder zum Halbjahr (also jetzt oder im Sommer, besser natürlich im Sommer) ummelden. 20 km Fahrt würden jedoch - wenn Sie das zeitlich einrichten können - auch nicht dem Kindeswohl widersprechen, wenn die Kinder in der Schule viele Freunde haben (das hängt vom Einzelfall ab, denn einige Kinder fühlen sich eh nicht wohl im Klassenverband, andere sind so verwurzelt, die würde ich dann nicht herausreissen, dann würde ich eher die 20km zur Schule fahren, bis z.B. ein Schulwechsel Realschule/Gymnasium ansteht).

Hätte mein Mann dadurch Vorteile, die Kinder zu bekommen, wenn die Kinder eh weiterhin bei ihm am Ort in die Schule gehen würden?

Nein, das ist unerheblich. Wenn Sie eine Alternative anbieten können (Fahrten), spielt das keine Rolle.

Was ist, wenn die Kinder sagen, sie wollen mit mir gehen, aber nach ein paar Wochen den Wunsch äußern, doch zurück zum Vater zu wollen? Geht so ein Hin- und Her?

Theoretisch schon, aber dazu sind die Kinder (Grundschule) zu klein, da das oftmals wechselt. Ist aber bei meinen Mandanten auch noch nie passiert.

Wenn mein Mann damit einverstanden wäre, dass ich die Kinder mitnehme und ich das mache, kann er nach ein paar Wochen dann doch daherkommen und sagen, er möchte das nicht mehr?

Ja, das kann er jederzeit und dann einen Antrag bei Gericht stellen.

Kinderzimmer im neuen Zuhause wären bereits bewohnbar, der Rest noch nicht.
Wenn mein Mann damit einverstanden wäre, dass ich die Kinder mitnehme, werden die Kinder dann trotzdem noch vor Gericht, Jugendamt etc. befragt oder erübrigt sich das dann?

Wenn er einverstanden ist, muss kein Gerichtsverfahren erfolgen. Das ist nur notwendig, wenn er sich nicht oder dagegen äußert!
Aber Achtung: eine Einigung sollte am besten schriftlich vorliegen, ansonsten kann er Ihnen Kindesentziehung vorwerfen. Dazu weiss ich nicht, wie Ihr Mann sich sonst verhält.

Viele Grüße Dr. C. Seiter

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