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Trennung - Aufenthaltsbestimmungsrecht


| 08.08.2007 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bitte um eine Antwort eines Anwaltes spez. in Familienrecht. Vielen Dank vorab.

Meine Verlobte (K.) und ich sind seit fast 8 Jahren eheähnlich zusammen lebend. Wir haben eine gemeinsame fast 2 Jahre alte Tochter. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht. K. hatte sich mit mir abgesprochen und eine 5-Wochen Auszeit, 230km entfernt bei Ihren Eltern, zusammen mit unserer Tochter genommen, da unsere Meinungsverschiedenheiten zunahmen. Das war nicht das erste Mal, jedoch zeitlich noch nie so lang. Vor einer Woche holte ich Sie ab und wir sprachen uns aus. Ich konnte mir ein nochmaliges Probieren der Beziehung nicht mehr vorstellen. Sie sprach darauf von Wegzug mit unserem Kind zu Ihren Eltern. Das möchte ich verhindern, um aktiv an der Kindesentwicklung mitzuwirken.
Ich bin selbständig und kann so flexibel auf die vielfältigen Wünsche K. eingehen. Ich unterstütze K. im Haus und bin ein
liebevoller Vater, stehe zum Kind. Ich kann auch Mittags nach Hause kommen. Selbstverständlich werde ich freiwillig
meiner Unterhaltspflicht für das Kind nachkommen. Derzeit gehe ich erst gegen 8:30 Uhr ins Büro (5 Minuten) und kommen
spätestens zum gemeinsamen Abendessen um 18 Uhr wieder heim. Für Sonderfälle finde ich immer eine schnelle Lösung. K. benötigt täglich den Besuch oder eine Freundin (ein paar Stunden), da Sie nach einer PPD (Wochenbettdepression) zwar wieder stabil ist, aber selbst auch sagt, nicht mit dem Kind länger (einen Tag) allein sein zu können. Sie hat eine Eßstörung und am Elternwohnort derzeit wohl nur die Eltern als Bezugspersonen, kein Umfeld für das Kind, wie es hier der Fall ist.

Finanziell: Sie erhält Geld von Ihrem Vater, auch da mein Einkommen für alle nicht ausreicht. Sie ist Hausfrau im Erziehungsurlaub. Noch hat Sie eine Arbeitsstelle (30km) gesichert, die aber nach Umzug meiner Meinung nach billigend
aufgegeben wird. Wir waren bereits bei einer Beratungsstelle, die relativ neutral ist, jedoch meine Sicht nur zum Teil unterstützt. Ich möchte, dass K. mit dem Kind in der gleichen Stadt leben bleibt, wie ich. Auf Grund meiner beruflichen Tätigkeit kann ich nicht hinterher ziehen.
Ich habe 5.000 Euro auf meine Tochter in einem derzeit unkündbaren Sparbrief angelegt. K. und ich können darüber
gleichermaßen jeweils alleine verfügen(war Bedingung im Sparbrief). Es wurde eine NV-Bescheinigung beim Finanzamt für
die Tochter erteilt.

Meine Fragen:
1) Darf Sie ohne meine Einwilligung wegziehen?
2) Wenn Sie mir 1) ankündigt, kann ich dem nur mit § 1628 BGB (oder einem anderen) entgegenwirken?
3) Hat eine billigend aufgegebene feste Arbeitsstelle (nach dem Erziehungsurlaub), wie in diesem Fall, für mich geringere Unterhaltsansprüche der Frau zur Folge?
4) Kann Sie mir den Wunsch nach einer Woche Urlaub mit dem Kind allein versagen, weil ihre Meinung ist, ich hatte das Kind noch nie länger als 1 Tag "am Stück" allein?
5) Kann die Kindsmutter ohne weiteres zur Fälligkeit über die 5.000 Euro verfügen?

Vielen Dank vorab.
09.08.2007 | 00:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Fragen 1 und 2: Die Frage, wo das Kind lebt, ist Teil des Sorgerechts (Aufenhaltsbestimmungsrecht), die bei gemeinsamem Sorgerecht grundsätzlich von beiden Elternteilen gemeinsam zu treffen ist. In der Praxis wird das selten berücksichtigt, meist zieht ein Elternteil einfach um und stellt den anderen damit vor vollendete Tatsachen. Dann ist es relativ schwierig, ein einmal umgezogenes Kind aus seiner neuen Umgebung wieder heraus zu holen. Wenn der Plan Ihrer Lebensgefährtin, mit Kind zu den Eltern zu ziehen also konkret ist oder werden könnte, könnten Sie dem entgegenwirken, in dem Sie bei Gericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen und/oder den Erlass einer einstweiligen Anordnung, der der Mutter verbietet, mit dem Kind aus dem Ort weg zu ziehen. Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts ist in beiden Fällen das Wohl des Kindes.

Frage 3: Nach derzeit noch geltendem Recht ist der Unterhaltsanspruch der Mutter, die mit dem Vater nicht verheiratet war gem. § 1615 l Abs 2, Satz 3 BGB ohnehin auf drei Jahre ab der Geburt begrenzt, was mit dem Ende des Erziehungsurlaubes zusammen fällt, so dass sich die Frage der Mutwilligkeit gar nicht stellt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung für verfassungswidrig erklärt, da verheiratete und nicht verheiratete Mütter ungleich behandelt werden. Wie das in Zukunft gehandhabt wird, ist erst nach Inkrafttreten der geplanten Unterhaltsreform sicher zu beurteilen. Möglicherweise besteht dann ohnehin eine Pflicht zur Erwerbstätigkeit sofern eine Kinderbetreuung vorhanden ist, was ggf. die Anrechnung eines fiktiven Einkommens zur Folge hat. Andernfalls wäre tatsächlich zu prüfen, ob die Arbeitsstelle mutwillig aufgegeben wurde. Mit dem Umzug alleine lässt sich das kaum begründen, denn da müssten noch andere Punkte berücksichtigt werden wie z.B. die Kompatibilität der aufgegebenen Arbeitsstelle mit der Kinderbetreuung, die Möglichkeiten der Fremdbetreuung an beiden Orten, die Arbeitsplatzsituation am neuen Wohnort etc.

Frage 4: Das Umgangsrecht beinhaltet auch gemeinsame Urlaube, die nicht verwehrt werden können, sofern keine gravierenden Gründe vorliegen. Bei sehr kleinen Kindern gehen die Gerichte zwar teilweise davon aus, dass Urlaube dem Kindeswohl (noch) nicht förderlich sind, die Tatsache, dass Sie das Kind noch nie „einen Tag am Stück alleine hatten“, ist aber wohl kein Argument, denn das wird sich im Falle einer Trennung ja vermutlich schnell ändern.

Frage 5: Ihre Verlobte kann das Geld zwar abheben, weil das bei der Bank so geregelt ist, es bleibt aber dennoch Kindesvermögen. Die Frage der weiteren Verwendung ist ebenfalls Teil des Sorgerechts und daher von beiden Elternteilen gemeinsam zu entscheiden.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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