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Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrecht durch das Jugendamt

| 15.07.2009 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei mir geht es um folgenden Sachverhalt:

Meine Tochter (15) lebte nach meiner Scheidung (1999) bis 2004 in meinem Haushalt. Danach bis 2006 bei ihrem Vater.

Nach einem erneuten Umzug zu mir wurde mir 2006 das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen (mit Einverständnis des Vaters und des zuständigen Jugendamtes).

Im Oktober habe ich mich an das Jugendamt gewandt, um Unterstützung zu erhalten, da ich mich aus Krankheitsgründen (ich leide an einer Autoimmun-Erkrankung die in Schüben auftritt) nicht um meine damals 14-jährige Tochter kümmern konnte.

Mit Einverständnis des Jugendamtes und des Vaters ist meine Tochter im Nov 2008 zu ihm gezogen. Die Vereinbarung lautete, dass sie bis zu den Sommerferien bei ihm bleibt, damit ich mich erholen und danach wieder ausreichend um meine Tochter kümmern kann.

Leider war der Umzug auch mit einem Schulwechsel verbunden.

Nun möchte meine Tochter wieder zu mir zurück, aber der Vater sowie das Jugendamt (das gleiche Jugendamt, dass damals der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts 'zum Wohle des Kindes' zugestimmt hat!) sprechen sich dagegen aus. Beide Parteien möchten unter allen Umständen, dass meine Tochter bei ihrem Vater verbleibt. Notfalls per Gerichtsentscheid. Meine Tochter allerdings möchte auch wieder zu mir zurück.

Nun meine Fragen:

- Kann mir das Jugendamt vorübergehend das Aufenthaltsbestimmungrecht entziehen oder kann ich meine Tochter wieder zu mir holen (nächste Woche findet ein Termin beim Jugendamt statt) und den Erstwohnsitz wieder bei mir anmelden?

- Oder muss meine Tochter bis zur gerichtlichen Entscheidung bei ihrem Vater bleiben?

- Welche Gründe müssen vorliegen, um das Aufenthaltbestimmungrecht entzogen zu bekommen?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine ausführliche Antwort, da ich wirklich keine Ahnung habe, wie ich mich bei diesem Termin verhalten soll.

Herzlichen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüssen

Sternchen1605

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst muss man klarstellen, dass eine entgültige Einschätzung ohne Kenntnis aller Details nicht möglich ist.

1. Das Jugendamt selbst kann Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht entziehen. Das Jugendamt ist letztlich nur Vermittler zwischen Ihnen und dem Exmann. Das Jugendamt kann nur selbst einen Antrag auf Übertragung des ABR stellen, wenn das Kindeswohl gefährdet wäre. Nur in solchen Fällen kann das Jugendamt selbst das ABR für sich beantragen. Die Entscheidung über eine mögliche Übertragung, auch vorläufig, trifft allein das Familiengericht.

Den Antrag müsste also Ihr Exmann stellen, wenn er mit einer Rückkehr der Tochter zu Ihnen nicht einverstanden ist.
Da das Jugendamt immer bei gerichtlichen Verfahren beteiligt wird, ist es sinnvoll das Gespräch wahrzunehmen.

Sie haben zur Zeit das Aufenthaltsbestimmungsrecht und sind daher berechtigt die Tochter wieder anzumelden. Sie können ohne Einschränkungen bestimmen wo Ihre Tochter sich aufhält.

2. Nein, solange Sie das ABR haben, können Sie für einen Wechsel sorgen.

3. Es gibt verschiedene Elemente die eine Rolle spielen. An oberster Stelle steht das Wohl des Kindes. Ab einem Alter von 12 Jahren wird der eigene Wille des Kindes immer wichtiger. Wenn Ihre Tochter sich klar für eine Rückkehr ausspricht, dann wird ein Gericht daran nur in groben Ausnahmefällen vorbeigehen. Von Bedeutung ist auch der Kontinuitätsgrundsatz, d.h. es soll nicht ständig ein Wechsel des Aufenthalts erfolgen. Auch dies spricht aber nicht gegen Sie, denn seit 2006 war die Tochter ja bei Ihnen.

Von großer Bedeutung wird sein inwieweit gewährleistet ist, dass Sie die Betreuung der Tochter künftig und auf Dauer übernehmen können. Wenn das aufgrund Ihrer Erkrankung nicht möglich ist, könnte es Probleme geben. Im Ergebnis ist aber der Wille der Tochter maßgeblich, falls die Gesundheit sich verbessert hat.

Sie sollten im Gespräch klarstellen, dass Sie auf den Wechsel bestehen und das dies dem Willen Ihrer Tochter entspricht.



Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2009 | 17:11

Guten Tag Herr RA Wöhler,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir schon sehr weitergeholfen hat. Allerdings hätte ich doch noch eine kurze Nachfrage:

Sollte der Termin beim JA keine Einigung bezüglich des Wohnortes meiner Tochter bringen, könnte das JA sie dann vorübergehend in Obhut nehmen (wo wäre dann ihr Aufenthaltsort? Welche Gründe müssten dann vorliegen?) und wie könnte ich mich dagegen wehren?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Sternchen1605





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2009 | 19:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Das JA ist nicht berechtigt Ihre Tochter in Obhut zu nehmen, hierfür wäre zuvor ein gerichtlicher Beschluss nötig, in dem das AB vorläufig dem JA oder dem Vater übertragen wird. Ein solcher Beschluss wird aber in der Regel nicht ergehen ohne mündliche Anhörung. Falls gerichtliche Schritte eingeleitet werden, sollten Sie einen Anwalt einschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 17.07.2009 | 20:27

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"Nochmals herzlichen Dank für Ihre schnelle und sehr ausführliche Antwort. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.07.2009 5/5,0
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