ungereferigte Sperrung Email-Account und Domain

Question

Ich betreibe einen Profi Mail Account &lpar;also einen kostenpflichtigen Email Account&rpar; bei GMX.     In diesem Account betreibe ich unter anderem eine Domain  &lpar;www.xxxxx.de&rpar; sowie einen Fax Server.     Des Weiteren nutzte ich noch einen Internetzugang von GMX. Den ich aber  mittlerweile gekündigt habe, da ich diesen nicht mehr nutze.     Weiterhin werden die regelmäßigen Gebühren für GMX Profi Mail Account &lpar;6monate im Voraus eingezogen&rpar; und für den nicht mehr bestehenden Internet-Zugang monatlich.  Zum Sachverhalt:    GMX hat mir meinen GMX Account am 29.07.04 gesperrt, daher konnte ich weder emails und Telefaxe über meine geschäftlichen Email Adressen und Fax.Nr. empfangen!  Auch meine Internetseite war gesperrt !  Und dieses obwohl der Account bezahlt ist ! &lpar;letzte Rechnung vom 07.06.04 &lpar;für den Zeitraum 07-6.04 - 07.12.04&rpar;.    Der Hintergrund:  Als ich meinen Internetzugang kündigte, wurde meines  Erachtens eine Monatsgebühr in Höhe von 7,20 Euro zuviel abgebucht. Die ich zurückbuchen ließ. Wie sich beim Telefonat vom 29.07 mit der Rechnungsabteilung rausstellte,  war dieses die Endabrechnung und der Betrag gerechtfertigt.  Die Angelegenheit wurde angeblich mit vorhergehender  &#8222;Email-Mahnung&#8220; &lpar;die ich nie erhalten habe !&rpar; an ein Inkasso Unternehmen am 29.7. weitergeleitet! Als ich dort          vormittags anrief, war dieses zwar EDV technisch vermerkt aber erst Nachmittag konnte ich aus Bearbeitungstechnischen Gründen erfahren, das ich nunmehr die Summe von          mittlerweile 26,85 € auf das Konto des Inkassounternehmens  &#8222;BAR einzahlen&#8220; sollte um meinem Account, der mit dieser Rechnung nichts zu tun hat &#8211; gesonderte Rechnungen für &lpar;Mail Account und Internet Zugang&rpar; wieder zu öffnen. Da ich, Nachmittags keine direkte Einzahlung mehr tätigen konnte, habe  ich sofort den Betrag per Online Banking angewiesen, die Anweisung per Fax an die Rechnungsabteilung an GMX und das Inkassounternehmen gesendet, sowie ein Fax mit der  Anweisung  das Konto umgehend zu öffnen &lpar;Da der Account &#8222;Rechnungstechnisch eh nichts mit dem geforderten Betrag zu tun hatte !&rpar;       Nunmehr war mein Account 5 Tage geschlossen, und ich habe GMX für jeden bisherigen Tag einen Ausfall in Rechnung gestellt &lpar;vorab per Fax gesendet und zeitgleich auf  postalischem Weg zugeschickt!&rpar;.                Da ich davon ausgehe, das GMX sich weigert, die Schäden aus der ungerechtfertigte Sperrung zu begleichen, werde ich rechtliche Schritte einleiten müssen.    Wie stehen meine Chancen &#8211; meinen Ausfall erstattet zu bekommen! Muss GMX zahlen?

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: An den Fragesteller! Als ich meinen Internetzugang kündigte, wurde meines Erachtens eine Monatsgebühr in Höhe von 7,20 Euro zuviel abgebucht. Die ich zurückbuchen ließ. Wie sich beim Telefonat vom 29.07 mit der Rechnungsabteilung rausstellte, war dieses die Endabrechnung und der Betrag gerechtfertigt. Wenn Sie zuviel bezahlt haben, sollten Sie der Gegenseite grundsätzlich Zeit geben, den zuviel gezahlten Betrag freiwillig zurück zu zahlen. Durch den (teilweisen) Widerruf der Einzugsermächtigung haben Sie unnötige Kosten ausgelöst. Ihre Bank stellt der Bank von GMX eine Rechnung in Höhe von ca. 7,50 €. GMX verlangt gemäß den AGB für eine unberechtigte Rücklastschrift einen Betrag von 9,60 €. Wenn ich Sie richtig verstehe, ist der Betrag von 7,20 € für einen Internetzugang geschuldet. Auf der anderen Seite stehen die Kosten und Leistungen für den eMail Account Pro Mail, die Sie bereits im Voraus bis zum 04.12.2004 entrichtet haben. Nun hat man Ihnen wegen der Forderung in Höhe von 7,20 € aus dem Internet Hosting Vertrag Ihren eMail Hosting Vertrag gesperrt. Ist das zulässig? Die Frage lautet daher, ob GMX ein Zurückbehaltungsrecht bzw. die einrede des nicht erfüllten Vertrages bzgl. des Pro Mail Account hat, wenn Forderungen aus Internet Hosting bestehen und der Kunde im Verzug ist? Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) greift hier nicht. Es liegen zwei verschiedene Verträge vor. Zum Zurückbehaltungsrecht die AGB von GMX AGB GMX: GMX ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, überdies, die Internet-Präsenzen, den Internet-Zugang und/oder die e-mail-Accounts des Kunden sofort zu sperren; der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Die Gültigkeit dieser AGB könnte man anzweifeln. Ich denke jedoch, dass sich ein Streit mit GMX nicht für Sie lohnt… Sie werden große Schwierigkeiten haben, den Schaden zu beziffern. Sie können natürlich Rechnungen von einem i-Cafe etc. einreichen. Größere Schwierigkeiten bekommen Sie, wenn Sie z.B . Verdienstausfall, also entgangenen Gewinn geltend machen wollen. Ich vertrete nämlich die Auffassung, dass GMX sehr wohl Leistungen zurückhalten kann, auch in übergreifende Verträge. Denn das Gesetz spricht in § 273 BGB von "demselben rechtlichen Verhältnis". Ein solches wird in der Rechtsprechung weit aufgefasst, so dass man in ihrem Fall wohl von demselben Rechtsverhältnis ausgehen kann und GMX deshalb zu Recht, den Account gesperrt hat. Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Nachricht vermitteln zu können. Mein Rat ist an Sie: Konzentrieren Sie auf Ihr Kerngeschäft und vergessen die Forderung schnell. Dennis Sevriens Rechtsanwalt Kanzlei SEVRIENS Bergmannstraße 12 10961 Berlin Tel: +49 30 6120 3616 Fax: +49 30 6120 3626 Web: www.sevriens.net Weblog: info.dpms.name

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