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Sperrung der Stromversorgung

13.08.2007 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vor zwei Monaten konnte ich den mit meinem Stromversorgungsunternehmen vereinbarten Abschlag von 107 € nicht zahlen. Meine Bank löste die entsprechende Lastschrift nicht ein.

Die weiteren Zahlungen sind sichergestellt, mittlerweile wurden wieder zwei Abschläge eingelöst.

Der Stromversorger droht mir aber trotzdem mit einer Versorgungssperre, wenn ich den ausstehenden Betrag nicht umgehend bezahle. Ich habe dem Versorger mttlerweile schriftlich einen Vorschlag zur Regelung der Angelegenheit gemacht, der wohl auch akzeptiert wird.

Trotzdem meine Frage: Darf ich von der Stromversorgung ausgeschlossen werden, wenn ich nur mit einer Rate im Verzug bin ( das sind ja noch nicht einmal 10 % der am Jahresende wahrscheinlich zu zahlenden Gesamtsumme)?

13.08.2007 | 18:27

Antwort

von


(99)
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 330893 80
Web: http://www.pi-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich unterliegt eine Stromsperre den nachstehenden Voraussetzungen:

1. Der Energieversorger muss Ihnen eine Mahnung geschickt haben.

2. Der Energieversorger muss Ihnen die Sperre angedroht haben. Die Kombination von Sperrandrohung und Mahnung ust dabei möglich.

3. Ab Zugang der Sperrandrohung muss der Energieversorger Ihnen eine Nachfrist von 4 Wochen nach der StromGVV gesetzt haben und eine Nachfrist von 2 Wochen nach der ABEltV. Die StromGVV gilt für nach dem 12.07.2005 abgeschlossene Verträge, die ABEltV für alle anderen.

4. Weiterhin muss der Rückstand mindestens 100 EUR betragen nach der StromGVV, die ABEltV nennt keine Summe. Das bedeutet, dass eine Stromsperre grundsätzlich möglich ist. Wieviel das von der Gesamtsumme ist, die Sie im Jahr zahlen, spielt keine Rolle. Die Stromsperre muss aber verhältnismäßig sein. An dieser kann es bei Ihnen fehlen, weil der Rückstand in der Tat gering ist. Ob die Verhältnismäßigkeit fehlt, hängt inbesondere davon ab, wer von der Stromsperre betroffen ist, und welcher Umstand zu dem Rückstand geführt hat. Haben Sie minderjähriger Kinder im Haushalt, würde ein Gericht die Stromsperre als unverhältnismäßig betrachten, sind Sie dagegen Single, ist die Sperre möglich.

5. Schließlich muss eine letzte Sperrandrohung erfolgen, in der nochmals eine mindestens dreitägige Frist gesetzt wird.

Soweit Sie dort einen Abschlag nicht bezahlt haben, dürfte eine Ratenzahlung nicht gewährt werden. Der Abschlag ist ja bereits eine Rate. Wenn es mit der Sperre akut werden sollte, erteilen Sie dem Energieversorger mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern Hausverbot. Nach vorstehendem ist eine Stromsperre grundsätzlich möglich, widerspricht aber der Praxis. Im Normalfall wird ab 300,00 € gesperrt.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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