rechtssichere außergerichtliche Vereinbarung

Question

Hallo,    befinde mich im Scheidungsverfahren, darüberhinaus in einem Klageverfahren bezüglich einer Darlehensrückzahlung, 2 wöchige Notfrist &lpar;Anwaltsbestellung läuft mit 27.01.&rpar; ab.    Verknüpft werden diese beiden Dinge dadurch, dass folgende Einigkeit besteht:  Sollte das Familiengericht einer gütlichen Scheidung ohne Anspruch auf gegenseitige Forderungen -Verzicht auf Versorgungsausgleich- zustimmen, so bin ich mit meiner Frau einig, dass wir das besagte Darlehen je Hälftig übernehmen. Sollten im Zuge der Scheidung jedoch Kosten -Versorgungsausgleich etc.- auf meine Frau zukommen, so zahle ich das Darlehen komplett alleine zurück.    Wie können wir eine derartige Vereinbarung, möglichst ohne viele Kosten und doch rechtswirksam, außergerichtlich treffen, so dass auch die Klage bezüglich des Darlehens zurückgezogen wird ? Auch dies ist mit dem Darlehensgeber bereits geklärt.    Sind dazu 2 verschieden Vereinbarungen -Scheidung und Darlehen- nötig ?  Kann es in einem Schriftstück behandelt werden ?  Darlehen mit beglaubigter Unterschrift ?  Notarielle Scheidungsfolgenvertrag oder etwas in der Art ?    Wir sind beide daran interessiert sowohl die Scheidung, als auch die Darlehensangelegenheit möglichst zügig, kostensparend, gütlich und ohne Prozesse hinter uns zu bringen.    Vielen Dank im Voraus !

Rechtsanwalt Christian Joachim · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.    Eine außergerichtliche Einigung ist in den meisten Scheidungsfolgensachen möglich. Ausgenommen hiervon sind nur die Ehescheidung selbst und in den meisten Fällen auch der Versorgungsausgleich.    Sodann kommt es darauf an, welche Dinge bereits rechtshängig gemacht worden sind, also in der Antragsschrift bereits bezeichnet worden sind. Hier besteht die Möglichkeit im Gerichtstermin diese Dinge zurückzunehmen, was eine günstigere Kostenfolge beinhaltet.    Dabei sollten Sie jedoch die jeweiligen Bedingungen überdenken, die Entscheidung des Gerichts werden Sie nicht vorhersehen können und eine bedingte Einigung für den von Ihnen bestimmten Fall dürfte nicht ganz risikoarm sein, da Sie bereits vor dieser gerichtlichen Entscheidung Ihre Entscheidung über den außergerichtlichen Vergleich kennen sollten und ja auch dem Gericht mitteilen müssen.    Die Vereinbarung ist eine Art Vertrag zwischen Ihnen und Ihrer Frau. Die Trennungs- und Scheidungsvereinbarung regelt konkret die Folgen von Trennung und Scheidung. Grundsätzlich ist für die Scheidung einer Ehe eine solche Vereinbarung nicht erforderlich. Dabei können Sie auch die Regelung über das Darlehen mit hinein nehmen. In den meisten Fällen bedarf diese Scheidungsfolgenvereinbarung keiner besonderen Form &lpar;notarielle Beurkundung&rpar;, nur wenn über Grundeigentum verfügt oder ein vollstreckbarer Titel geschaffen werden muss, ist ein Notar erforderlich. Das gilt auch beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Vertrag. Dieser ist sodann eine ggf. einklagbare Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Frau. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit die Scheidungsfolgen ganz aus dem Termin herauszuhalten, nämlich dann, wenn bereits alles tatsächlich geregelt ist oder eine vorbereitete Vereinbarung im Gerichtstermin protokollieren zu lassen. Letztere hätte sodann auch eine vollstreckbare Wirkung.    Für eine Erstellung einer außergerichtlichen Vereinbarung und ggf. umfassenden Besprechung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.    Bzgl. des Verfahrens über das Darlehen wird dann ein Vorgehen entsprechend der Entscheidung über das Darlehen sinnvoll sein. Besteht eine Einigung, so könnte auch dieses Verfahren mit einem geringeren Kostenaufwand beendet werden.    Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und Ihre Fragen hilfreich beantwortet zu haben. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

rechtssichere außergerichtliche Vereinbarung

Familienrecht

Rechtsanwalt Christian Joachim

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