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Eheliche Vereinbarung

| 07.06.2019 21:08 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


21:43
Ein Ehegatte wohnte mehrer Jahre mit einem anderen Partner zusammen. Der andere gatte lebte mit den Kindern im gemeinsamen Haus. Der Ehegatte 1 besuchte die Familie regelmässig und kümmerte sich auch um Die Kinder . Alles war einvernehmlich. Eine Scheidung ist nicht geplant. Nun möchte Ehegattin 1 nach Scheitern der Beziehung wieder in das gemeinsame Haus ziehen. Notfall sozusagen. Sie will sich aber schnell versetzen lassen und mit der Tochter weiter wegziehen. Alles einvernehmlich.
Gatte 2 bleibt mit Sohn im Haus.

Da ich als Betroffener es mir nur schwer vorstellen kann selbst für eine mehrmonatige Wartezeit bis zur Versetzung mit der Gattin unter einem Dach zu leben und mir vlt eine Wohnung suchen würde für diese Zeit, dazu eine Frage. Wir wollen alles gütlich regeln und keine Scheidung derzeit.
Aber ich brauche schon Sicherheit dass sie ihr Vorhaben wirklich umsetzt. Können wir einen "Vertrag" aufsetzen, nach dem sie sich verpflichtet nur bis Max. Zur versetzung (Max 1 Jahr) im gemeinsamen Haus zu leben? Und in der Zwischenzeit die Versetzung durchführt und dann auch umzieht?
Oder wäre das sittenwidrig? Meine Gattin würde das unterschreiben. Sie will es ja auch wirklich.
Aber hat das Rechtskraft? Mit Notar oder ohne?
Und sollte doch einmal ein Streit ausbrechen: könnte sie mir den Wiedereinzug verweigern? Bisher haben wir alles gütlich geregelt und wollen das weiterhin - aber man weiss nie.

07.06.2019 | 21:37

Antwort

von


(425)
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31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Einen Anspruch auf Rückkehr dürfte der vormals ausgezogene Ehegatte nicht mehr haben: Nach § 1361b IV BGB hat er nach sechs Monaten die Ehewohnung aufgegeben.

Wenn sich beide einig sind, kann ein erneuter Einzug erfolgen. Eine schriftliche Vereinbarung kann hier für Klarheit sorgen.

Allerdings: Ein Zusammenziehen birgt immer das Risiko, dass sich eine Partei darauf beruft, dass keine Trennung mehr vorliegt, sondern dass es zu einer Versöhnung gekommen ist. In diesem Fall wäre es deutlich schwieriger, sich erneut auf § 1361b IV BGB zu berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2019 | 21:24

Danke sehr für Ihre Antwort!
Also wenn ich das recht verstehe hätte sie rein rechtlich keinen Anspruch auf das Wiedereinziehen, da sie mehrere Jahre woanders wohnte. Meine Problem ist ja nun: wenn ich sie wieder einziehen lasse, und ich ziehe aus, nur um des lieben Friedens willen, und damit sie nicht auf der Straße sitzt, - können wir ein auch rechtlich wirksames Schriftstück aufsetzen, das einerseits klarmacht, dass ich nicht auf das derzeitige alleinige Nutzungsrecht (wegen der verstrichenen 6 Monats-Frist ) an unserem gemeinsamen Haus verzichte (ich sie halt nur dort vorübergehend wohnen lasse), wir uns also nicht "versöhnen", und sie verspricht spätestens 2020 auszuziehen? Oder könnte sie MIR dann nach wiederum 6 Monaten trotzdem die Tür verschließen? (Nicht dass ich das so erwarte, aber man weiß ja nie was passiert). MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2019 | 21:43

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Vermutung des § 1631 b IV BGB ist unwiderleglich. Damit ist eine anderweitige Regelung so ohne weiteres eben nicht möglich: Wer länger als sechs Monate auszieht, hat die Ehewohnung aufgegeben.

Die Versöhnung ist etwas rein Tatsächliches. Hier hilft es nicht, zu vereinbaren, dass es keine Versöhnung gibt. Der andere könnte behaupten, dass es dennoch zu einer Versöhnung gekommen ist.

Ihr Vorhaben ist deshalb mit nicht unerheblichen Risiken belastet.

Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 09.06.2019 | 21:48

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