persönliche Haftung ehem. GmbH-GF zu GwSt nach Insolvenz und Löschung der GmbH

Ich suche hier Rat für das weitere Vorgehen gegenüber der Stadtverwaltung, die sich mit einem Haftungsbescheid bezüglich einer auf Schätzungen basierten Gewerbesteuerschuld an mich persönlich wendet.

Bei einem Anwalt mit Erfahrung in den Bereichen Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht vermute ich die grösste Chance auf Hilfe, da mir wohl nur noch durch tiefere Kenntnisse in diesen Bereichen zu Helfen sein wird...

Von 1999 bis 2017 war ich alleinige Gesellschafterin einer kleinen 1-Mann-GmbH. Die Geschäfte wurden allerdings während der gesamten Zeit von meinem ehemaligen Lebensgefährten geführt. Bis zu unserer Trennung in 2010 kümmerte ich mich mit Ihm zusammen um die Buchführung und Abgabe der Steuererklärungen.

Die Gesellschaft blieb auch nach unserer Trennung unverändert bis 2015 - da schied ich als Geschäftsführerin aus und mein ehem. Lebensgefährte wurde Geschäftsführer. Dies geschah auf mein Drängen, da ich feststellen musste, dass er alleine nicht in der Lage war, unsere bisher gemeinsam bewältigten Aufgaben alleine zu erfüllen.

Seit unserer Trennung in 2010 hatte ich keinen Einblick mehr in die Bücher. Mein ehem. Lebensgefährte gab keine Steuererklärungen ab. Die Steuerschätzungen des Finanzamts beglich er für die Gesellschaft bis es nicht mehr ging. Ebenso die Bussgelder des Bundesamts f. Justiz aufgrund der Nichtveröffentlichung der Jahresabschlüsse, die eben nie mehr erstellt wurden.

Auch hier wurde ein Teil der Bussgeldbescheide gegen mich persönlich erlassen.

Das Finanzamt beantragte 2016 das Insolvenzverfahren, das in 07/2016 mangels Masse abgelehnt wurde. Die Gesellschaft wurde 05/2017 gelöscht.

am 17.11.2016 erhielt ich einen Haftungsbescheid von der Stadtverwaltung des in 2010 verlegten Gesellschaftsitzes für noch rückständige, geschätzte Gewerbesteuer aus 2013 sowie festgesetzter GwSt.Vorauszahlungen für 2015 (beide Festsetzungen erfolgten noch ohne meine Kenntnis innerhalb des Zeitraums zu dem ich Geschäftsführerin war, am 1.7.2015).

Ich habe gegen diesen Haftungsbescheid verspätet Widerspruch eingelegt, welcher von der Stadtverwaltung abgelehnt wurde. Unter anderem mit der Begründung, dass ich nicht ausreichend dargelegt hätte, weshalb ich nicht haften wolle.

Als ich mich hiergegen auch wehren wollte, hat man auf eine einmonatige Klagefrist verwiesen, die ebenfalls schon verstrichen sei.

Eine Befragung meines ehem. Lebensgefährten, der bereit war/ist zu bezeugen, dass ich keine Kenntnis von Forderungen hatte und auch keinen Einblick mehr, fand nie statt. - Auch nicht nachdem ich darauf verwies.

Durch Online-Recherche fand ich heraus, dass der Widerspruchsbescheid eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung enthielt und somit eine einjährige Klagefrist besteht, auf die ich mich beruf. das war in 07/2017. Zu dieser Zeit befand ich mich zudem in einem Umzug, was die Belastung nicht reduzierte.

Seitdem hörte ich aber nichts mehr von der Stadtverwaltung - keine weitere Stellungnahme zu meiner Forderung nach Anwendung einer einjährigen Klagefrist.

In zuvor vergangener Zeit (ich glaube in 2015, als ich noch GF war) hatte sich das Finanzamt schon einmal mit einem Haftungsbescheid, der auch vollstreckt wurde an mich gewandt. Nach Kontopfändung habe ich (somit wohl verspätet) Widerspruch gegen diesen Haftungsbescheid eingelegt, allerdings nie eine Antwort vom Finanzamt erhalten. (Die Forderung hatten sie ja bereits durch Pfändung von meinem Konto eingezogen) - Wohl aber mit dem Effekt, dass ich vom Finanzamt keine weiteren Haftungsbescheide mehr erhielt obwohl später noch durch weitere Schätzungen Forderungen entstanden.

Diese ganzen Vorgänge waren für mich so schrecklich, nicht zuletzt da ich nicht wusste, wie ich zu dem Zeitpunkt diese Forderung begleichen sollte. Ich war froh, dass dieses Jahr nun für weitere Schritte zur Verfügung stand.

Allerdings habe ich dann diese Vorgänge komplett verdrängt und vielleicht auch gehofft, dass sich das durch die Löschung der Gesellschaft das dann ebenso erledigt, wie die weiteren Forderungen des Finanzamts. Ich habe von Seiten des Finanzamts nie wieder etwas gehört.

Die einjährige Klagefrist verstrich allerdings leider ohne dass ich tätig wurde.

Mit Datum 28.6.2019 erhielt ich nun von der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde eine Mahnung nach §14 LVwVG (Baden-Württemberg) mit einer Zahlungsfrist von 7 Tagen zur Begleichung von insgesamt 7.910eur mit Ankündigung der Anordnung einer Zwangsvollstreckung.

Von diesem Schreiben erhielt ich aufgrund Abwesenheit erst zum 6.7.2019 Kenntnis und habe mich sofort per Email an den Sachbearbeiter gewandt und um weitere Tage Zeit gebeten um mich wieder in den Vorgang einzufinden.

Daraufhin wurde die Frist bis zum 19.7.2019 verlängert.

Nun hoffe ich verzweifelt darauf, dass sich aufgrund irgendwelcher Fristen oder Verfahrensfehler noch eine Möglichkeit ergibt, mich gegen diese Vorgänge zur Wehr zu setzen oder zumindest einen Aufschub zur Begleichung zumindest eines Teilbetrages erzielen kann.

Der Gewerbesteuerbescheid für 2013 sowie die Festsetzung für die Vorauszahlungen für 2015 wurden am 1.7.2015 erlassen. Ich hatte allerdings davon erst im November 2016 durch den Haftungsbescheid Kenntnis erlangt, da ich seit 2010 keinen Einblick mehr in die Geschäfte hatte.

Da ich zum Zeitpunkt dieser beiden Bescheide noch GF war, wird es wohl wirklich schwer sein, mich der Haftung zu entziehen. Das sind auch nur die kleineren Beträge, die ich auch noch stemmen könnte.

Mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags entfällt allerdings auf die Gewerbesteuer für 2014 für die ein Bescheid am 6.7.2016 erlassen wurde.

Zum einen war ich zum Zeitpunkt des Steuerbescheides nicht mehr GF und zum anderen wurde dieser Bescheid während des Insolvenzverfahrens erlassen, das im März 2016 durch das Finanzamts beantragt wurde und am 25.7.2016 durch das Amtsgericht mangels Masse abgelehnt wurde.

Ist es nicht so, dass während des Insolvenzverfahrens keine Steuerbescheide erlassen werden dürfen? - Hatte/Hat vielleicht die Stadtkasse keine Kenntnis von dem Insolvenzantrag, den das Finanzamt stellte?

Speziell gegen diesen Bescheid vom 6.7.2016 würde ich mich gerne wehren.

Es wurde im März 2016 ein Insolvenzverwalter benannt, der sich ebenfalls nie an mich wandte. Ich hatte auch nie die Möglichkeit mich gegen Steuerbescheide zur Wehr zu setzen, da ich von diesen nie Kenntnis hatte und somit ja auch nicht einer möglichen persönlichen Inanspruchnahme entgegenwirken konnte.

Laut Registerauszug wurde am 17.10.2016 mein ehem. Lebensgefährte als Liquidator benannt und die Löschung der Gesellschaft angekündigt, die dann auch 23.5.2017 von Amts wegen durchgeführt wurde.

Gibt es irgendwelche Umstände, die begründen können, dass sich das Finanzamt, welches den Insolvenzantrag stellte und für die Löschung der Gesellschaft sorgte nicht mehr an mich wandte von denen die Stadtverwaltung vielleicht keine Kenntnis hat und nur dadurch noch auf der Forderung besteht?

Sind aufgrund der benannten Datumswerte irgendwelche Vorschriften verletzt worden aufgrund dessen ich mich jetzt noch zur Wehr setzen kann?

Welche Möglichkeiten bestehen mit der Stadtverwaltung/Stadtkasse Teilzahlungsvereinbarungen zu treffen? - Gibt es hierzu Vorschriften/Anweisungen auf die man sich berufen kann? Eine sofortige Begleichung der gesamten Forderung ist mir derzeit wirklich nicht möglich.

Hätte die Stadverwaltung nicht bereits unmittelbar nach Ablauf der einjährigen Klagefrist mahnen müssen um auch ihren Beitrag zur Vermeidung weiterer Kosten in Form von Säumniszuschlägen zu leisten? - ich bin versucht zu denken, dass man dieses eine Prozent pro Monat in einem gewissen Rahmen gerne anhäufen lässt...

Gibt es Möglichkeiten, dass die Stadtverwaltung zumindest die durch Herauszögerung entstandenen Säumniszuschläge erlassen kann?

Leider besitze ich keine Unterlagen zu den Vorgängen mehr. Zum einen, weil ich die Steuerbescheide die aufgrund von Schätzungen erlassen wurden nicht erhielt und zum anderen weil dieser Haftungsbescheid im Zuge meines Umzugs abhanden kam. Somit weiss ich auch nicht auf welchen Paragrafen sich der Haftungsbescheid stützt.

Sollte ich gar keine Option zur Gegenwehr mehr besitzen bräuchte ich dringend Informationen, wie ich die Zwangsvollstreckung herauszögern kann um für ausreichend Mittel zur Begleichung der Forderung zu sorgen.

Insgesamt suche ich gerade nach jeder greifbaren Möglichkeit zumindest Teile der Forderung abzuwenden und für den unausweichlichen Teil, wenn der denn besteht, Zahlungserleichterungen zu erzielen.

Und nun hoffe ich, dass ein erfahrener Anwalt meine verzweifelten Zeilen hier liest und mir zuerst mit Tips und Rat beseite stehen kann und ggf. auch weiter in der Sache für mich tätig werden kann.

Einsatz editiert am 18.07.2019 05:59:05