Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Trotz Ihrer ausführlichen Schilderung des Sachverhalts ist eine entgültige Stellungnahme ohne Kenntnis der entsprechden Unterlagen leider nicht möglich.
Die entscheidende Frage ist, ob Sie das Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages bereits wirksam angenommen haben, d.h. ob Sie einen Anspruch auf Abschluss des Aufhebungsveertrages haben. Ich gehe davon aus, dass noch kein Aufhebungsvertrag zustandegekommen ist. Zum heutigen Zeitpunkt gilt nach wie vor Ihr bisheriger Arbeitsvertrag. Wenn Sie 15 Jahre in Ihrer bisherigen Position tätig waren, dann können die Arbeitsbedingungen nur geändert werden, wenn entweder einvernehmlich eine Vertragsänderung erfolgt oder aber der AG eine Änderungskündigung ausspricht. Für diesen Fall sollten Sie in jedem Fall Änderungskündigungsschutzklage erheben.
Sie müssen sich ohne Änderung des bisherigen Arbeitsvertrages nicht bei Ihrer neuen Stelle einfinden, sondern können auf den alten Arbeitsplatz bestehen. etwas anderes gilt nur, wenn Ihr Arbeitsvertrag eine solche Änderung des Arbeitsortes zulässt, was aber in der Regel nicht der Fall ist. Aufgrund der langen Zeit gehe ich davon aus, dass sich ihr Arbeitsvertrag auf den bisherigen Ort konkretisiert hat. Nach ihren Angaben ist eine Vertragsänderung bisher nicht erfolgt, Sie sollten daher auf sämtliche Arbeitsbedingungen wie bisher bestehen. Evtl. ergibt sich dann die Möglichkeit über eine evtl. Kündigung und eine Klage doch noch die Bedingungen des Aufhebungsvertrages zu erreichen.
Ohne Mitwirkung des AG sehe ich keine Chance einseitig den Aufhebungsvertrag zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Familienrecht
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Arbeitsrecht
Beantwortet von
Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler
mein derzeitiger arbeitgeber hat zur vermeidung von betriebsbedingten kündigungen eine 6 wöchige orientierungsphase zum stellenabbau eingerichtet. jedem mitarbeiter wurde das angebot gemacht, freiwillig das haus zu verlassen. einige wurden persönlich ( auch ich ) angesprochen + auf veränderungen hingewiesen. wegen urlaubsbedingter abwesenheit hatte ich mein personalgespräch erst in der 2ten woche dieser orientierungsphase. in diesem gespräch wurde ich unvorbereitet auf mich betreffende arbeitsplatz-veränderungen sehr direkt hingewiesen. Ich wurde vom vorgesetzten informiert, dass ich mich unbedingt neu orientieren sollte. er bot an :a) einen aufhebungsvertrag zu unterzeichnen ( abfindung+lohnfortzahlung während der Kü-Frist ) oder für 1 jahr in eine transfergesellschaft zu wechseln ( kleine abfindung + 1 jahr lohnfortzahlung zu 80 % ). gründe für meine betroffenheit konnte/wollte er trotz mehrmaligen nachfragens von meiner seite nicht geben ( es wurde nicht mit allen mitarbeitern ein solches "raus-schmeiß-gespräch" geführt)da mein derzeitiger arbeitsplatz nicht wegfällt, sondern von anderen besetzt wird, fragte ich was mir passieren würde, wenn ich keine der o.a. entscheidungen treffen würde: dann bekäme ich mit ziemlicher sicherheit eine Kü... über die parallel laufenden internen stellenausschreibungen ( hier war am besagten tag die bewerbungsfrist nur noch 2 tage von ursprünglich angesetzten 2 wochen übrig )informierte er mich nur auf mein nachfragen hin + gab gleichzeitig die aussicht, dass neuorietierung im haus so gut wie sinnlos wär, da sinngemäß die stellen schon "vergeben" wären. weiterhin informierte er mich ungefragt: über mögliche sperrfristen beim arbeitsamt,über abfindungshöhe + deren behandlung bei arbeitslosigkeit, er forderte mich auf mir in der personalabteilung ein aufhebungsvertrag-muster abzuholen ,er animierte mich unbedingt bei der transfergesellschaft vorzusprechen, er informierte mich auch über kompletten zeitplan ( z.bsp. ende der orientierungsphase ) >>> also kurz und gut: die formulierungen waren so, dass ich mich unbedingt kümmern soll + das haus zu verlassen... geschockt entschied ich mich spontan eine interne bewerbung abzugeben ( frustbewerbung ) um zu erfahren, ob dem unternehmen meine arbeitskraft völlig egal wär. auch um evtl bei einer kündigung + der anschließend folgenden kü schutzklage bessere karte zu haben.diese entscheidung musste schnell geschehen, da nur noch 2 tage zeit waren um kurze online bewerbung abzugeben. obwohl ich auf der abschußliste stand fand man es nicht für nötig mich während meines urlaubes über die laufende bewerberfrist zu informieren. ich bekam im urlaub lediglich eine tel info, dass ich am tag meiner wiederkehr ein gespräch mit dem chef hätte.in der darauffolgenden woche unternahm ich viele "gänge": personalabteilung: abholung muster des aufhebungsvertrages, bestellung arbeitszeugnis, einsicht in personalakte, dann der gang zum arbeitsamt, erste bewerbungen + vorstellungsgespräche bei anderen unternehmen, gang zur erstberatung bei der "angepriesenen" transfergesellschaft undundund. in dieser woche ( die 3. der orientierungsphase) erhielt ich plötzlich auch eine einladung vorstellungsgespräch auf die interne bewerbung... ich nahm dieses gespräch wahr um details über die stelle zu bekommen, da ausschreibung sehr dürftig... )eine zu oder absage meiner bewerbung wurde für die 5. woche der orientierungsphase angekündigt. meine außerhalb abgesetzten bewerbungen verlaufen positiv, nach einem vielversprechenden bewerbungsgespräch habe ich evtl eine zusage in aussicht... in einem weiteren gespräch mit meiner personalabteilung wollte ich die eingruppierung der neuen stelle bestätigt haben, die in der ausschreibung genannt worden war, hier erfolgte jedoch eine rückzug ( d.h. niedriger lohn)> aber nur mündlich, sie ließ sich nicht auf konkrete zahlen ein, weil mir noch 2 quaöifikationen fehlen würden... der neue interne job wär für mich aber mit erheblichen mehraufwendungen ( 2 std tägl fahrtweg + fahrtkosten ) verbunden. in der 4. woche ( 1 woche vor ursprünglichen zeitplan ! )erhielt ich urplötzlich per email eine zusage auf die interne stelle. aufgrund verschiedener informationen ( ganz viele mitarbeiter wollten auf einmal das unternehmen verlassen, auch fachkräfte sind weggerannt )+persönlicher eindrücke entschied ich mich, die interne stelle nicht anzunehmen und informierte meinen derzeitigen ag ( persönlich, schriftlich per email - die empfangsbestätigung über öffnen der email liegen mir vor ), darüber + dass ich das angebot des aufhebungsvertrages annehme + bat mir den selbigen zur unterschrift zukommen zu lassen. Meine entscheidung teilte ich fristgemäß innerhalb der orientierungsphase mit ( sogar 1 woche vorher ). einen halben tag vor ablauf der orientierungsphase fragte ich erneut ( bisher hatte ich keine antwort oder post erhalten )per email an, wann mir endlich der vertrag unterschriftsreich vorgelegt wird ( auch hier liegt mir die empfangsbestätigung über das öffnen/lesen der email vor). am nächsten tag erreichte ich endlich jemand persönlich am telefon. dies war 1 tag nach ablauf der orientierungsfrist. hier teilte man mir mit, dass ich obwohl ich anfänglich "betroffene" ( stand auf der abschußliste ) war, nun doch nicht mehr von kü bedroht bin + im haus bleiben muss... mein rechtzeitig gestellter antrag auf aufhebung und meine sofortige absage auf die zugesagte stelle kann nun auf einmal nicht mehr berücksichtigt werden. ich war baff: habe woanders so gut wie eine zusage, komm nun nicht mehr raus aus dem arbeitsverhältnis, obwohl ich anfangs eine derjenigen war die persönlich angesprochen wurden zu gehen! der grund, so meine vermutung: aufgrund des freiwilligen angebotes auch an nicht betroffene haben viele das angebot genutzt um zu gehen, das waren ca dreifach so viele, wie iegntlich nur als personalabbau geplant worden ist + nun sind keine leute mehr da um die arbeit zu erledigen. es kommt auch nicht zur transfergesellschaft und auch nicht zu betriebsbedingten kündigungen. was kann ich tun: mein vertrauen zur firma ist völlig am boden, die wirtschaftlichen probleme der firma werden im nächsten jahr ihre fortsetzung finden( bin dann vielleicht wieder betrofen > mit dem personalrat ist ein bis 2010 reichender vertag zur milderung arbeitsplatzverlust bereits geschlossen-es wird schon über evtl teilzeitvariaten gesprochen), ich hab keine motivation mehr hier zu arbeiten, meine vielversprechenden außer-haus-bewerbungen müßte ich absagen + kann dann in der zukunft sicher nie wieder hier erfolgreich vorsprechen, meine jetzige stelle fällt für mich auch flach, ich müsste innerhalb der firma neu anfangen zu in etwa gleichem geld, aber mit viel höheren kosten ( fahrtkosten + 53 std woche wegen der pendelei, da job in 52 km enfernter zentrale ist ), habe aber die stelle zu keiner zeit verbindlich zugesagt!, und ich hab kein verständnis dafür dass mein mir im vorfeld angebotener aufhebungsvertrag, den ich rechtzeitig bereit war zu unterzeichnen nun hinfällig sein soll ( von der betreffenden stelle wurde ,mein antrag bewußt 1 woche !!! nicht bearbeitet und " verschleppt" , weil die ursprünglich eingeplanten abfindungssummen für den stellenabbau hinten und vorne nicht gereicht haben... was kann ich unternehmen, denn mein jetziger ag hat mich scheinbar nur " verar... "bitte antworten sie mir schnell, welche rechtlichen möglichkeiten ich habe, da ich davon ausgehe dass ich diese spätestens nächste woche eine aufforderung bekomme, mich an der neuen stelle einzufinden + mir ein änderungsvertrag vorgelegt wirdden ich aber unter keinen umständen annehmen möchte. ich habe mir meine entscheidung zum "freiwilligen" gehen nicht leichtgemacht, hatte nur sehr wenig entscheidungszeit + gebe alles nach 15 jahren betriebszugehörigkeit auf + will denoch gehen aber keinesfalls ohne die zugesagten bedingungen im aufhebungsvertrag ( abfindung + lohnfortzahlung für die 6 monatige küfrist ) danke vorab für ihre schnelle antwort
Firma Firma Kosten Job Fahrtkosten
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