Erbe oder Pflichtteilberechtigter/Vermächtnisnehmer etc.

Frage zur richtigen Abfolge im Rahmen erbrechtlicher Regelungen s.u.


Meine Eltern haben vor Jahren einen notariellen Erbvertrag geschlossen, nach dem ein Geschwisterteil das Haus meiner Eltern erhalten sollte.
Im Erbvertrag wurde auch vereinbart und festgehalten, dass der Längstlebende die getroffene Regelung ändern kann.
---Mit der Übertragung des Grundbesitzes auf den Sohn (mich) bzw. dessen ehelichen Abkömmlinge (Enkelkind J.) hat der Längstlebende von uns das Recht, die Erbfolge nach dem Längstlebenden aufzuheben, abzuändern und neue Verfügungen von Todes wegen zu treffen."

Nach dem Tod unseres Vaters hat unsere Mutter von dieser Möglichkeit Gebraucht gemacht und in einem eigenhändig handschriftlich gefertigten Brieftestament angegeben, dass sie möchte, dass das Haus (mein Sohn und ihr Enkelkind) erhält. Mein Sohn war für meine Eltern wie ein leiblisches Kind. .

Mein Bruder hatte seit Jahren keinen Kontakt zu unseren Eltern.

Erbvertrag und Brieftestament waren Gegenstand der Testamentseröffnung.

Das Haus stellt nach meinem Wissensstand den überwiegenden Teil der Erbmasse dar.

Durch die RAe. meines Bruders wurde mir Monate nach dem Tod unserer Mutter, unberücksichtigt des Inhalts des durch diese zuletzt handschriftlich gefertigtem Brieftestament, wie folgt mitgeteilt:

Hiermit erklären wir für unseren Mandanten die Annahme des Vermächtnisses und fordern Sie auf in Erfüllung des letzten Willens Ihrer Eltern den vorbezeichneten Grundbesitz …........ an unseren Mandanten zu übergeben und zu übertragen.

Ich kann nichts übertragen, was nach dem letzten Willen unserer Mutter lt. dem von dieser zuletzt handschriftlich gefertigten Brieftestament meinem Sohn und ihrem Enkel zugesprochen ist.

Ein Testament steht über der gesetzlichen Erbfolge. Wenn die leiblichen Kinder vom Erblasser nicht berücksichtigt sind, ist ihr Anspruch auf den Pflichtteil beschränkt. Pflichtteilberechtigte zählen nicht zum Personenkreis der Erben. Auch insoweit habe ich bislang keinen Erbschein beantragt.

Bereits zu Lebzeiten unserer Eltern haben die drei leiblichen Kinder Geldzahlungen in unterschiedlicher Höhe erhalten, wobei ein Geschwisternteil einen Geldbetrag erhalten hat, der n.m.E. wie eine Erbauszahlung gelten sollte und jetzt durch den Pflichtteilsanspruch beschränkt wird.

In dem notariell gefertigten Erbvertrag ist wie folgt festgehalten:

Sollte eines unserer Kinder nach dem Ableben des Erstversterbenden seinen Pflichteil verlangen….
dann Beschränkung auf den Pflichtteil.

Bei der Berechnung des Pflichteilanspruchs sind folgende Beträge, die von den Eltern an die Kinder bereits gezahlt sind, zu berücksichtigen. …....


Das Amt für Grundsicherung hat mir nach dem Tod meiner Mutter in einer rechtswidrigen Annahme mitgeteilt, dass ich Erbe geworden sei und die Grundsicherungsleistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, da das Erbe vorrangig zur Lebensbewältigung einzusetzen sei.

Unberücksichtigt hierbei bleibt die Rechtsprechung des BSG und die Tatsache, dass ich nach dem Tod meiner Mutter bislang nichts erhalten habe.

Unter Berücksichtigung all dieser Gegebenheiten werde ich keine Einwände dagegenerheben, wenn sich als Rechtsfolge aus dem handschriftlich gefertigten Brieftestament ergibt, dass ich nicht zum Personenkreis der Erben sondern zum Personenkreis der Pflichtteilsberechtigten und Vermächtnisnehmer zähle.
Es ist nicht ausschließbar, dass ich auf die Geltendmachung eines finanziellen Pflichteilanspruchs gegenüber meinem Sohn verzichte, zumal dieser für den Fall der Annahme des ihm von der Erblasserin zugesprochenen Hauses mit einer überfluteten Darstellung auszugleichender Forderungen und Kosten versucht wird ihn vor der Annahme der ihm zugesprochenen Immobilie einzuschüchtern.

Mein Bruder und meine Schwester haben kürzlich einen Erbschein beantragt, dessen Erteilung ich widersprochen habe, da sie n.m.M. nicht antragsberechtigt sind und außerdem mit der Erteilung eines Erbscheins die Möglichkeit geschaffen wird, dass das Brieftestament und der dort geäußerte letzte Wille der Erblasserin nicht mehr oder nur noch unter erschwerten Bedingungen und einem vermeidbaren Kostenaufwand realisierbar ist. Derartige Möglichkeiten sind u.a. nicht in Einklang zu bringen mit den Grundsätzen von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und schon gar nicht mit der letzten Willenerklärung, die allein der Erblasser bestimmt und im Testament formuliert und verfügt.

I Wer ist bei wirksamen handschriftlich gefertigtem Brieftestament Erbe und wer
Vermächtnisnehmer mit welchen hieraus resultierenden Ansprüchen wem gegenüber ?

II. Wie lässt sich für den Fall der Erteilung eines Erbscheins verhindern, dass die Inhaber eines Erbscheins Einfluss auf die Erfüllung des letzten Willen der Erblasserin, z.B. durch Verkauf der Immobilie, nehmen können oder einer Vormerkungseintragung im Grundbuch zur Sicherung der Immobilie für den im Brieftestament Bedachten nicht zustimmen ? und welche Bedeutung hat dann noch ein Testamen, wenn andere über den Inhalt und dessen Umsetzung bestimen ?

III. Was passiert, wenn ein gesetzlich entstandener Pflichtteilsanspruch durch vorausgehende Zahlungen bereits überschritten wurde ?

Besten Dank für Ihre Bemühungen und Ihre Bereitschaft sich mit dem dargestellten Sachverhalt zu beschäftigen um die vorbenannten Fragen zu beantworten.