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Wie wird das Erbe unter drei Erben aufgeteilt?


| 15.02.2006 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Melanie Meier



Bei einem Erbfall gibt es 3 Erben (Bruder und Schwester = Erbe A, sowie Stiefschwester = Erbe B). Das Erbe umfaßt ca. 46.000 Euro Barvermögen, Möbel in einem Wert von ca. 500 Euro sowie ein Auto im Wert von ca. 5.300 Euro.

Erbe B beansprucht das Auto sowie die Möbel.

Der Erblasser überließ Erbe B in den letzten 10 Jahren etwa 10.000 Euro, indem er das Geld in Stückelungen von ca. 250 - 300 Euro alle 14 Tage von seinem Girokonto bar abhob und Erbe B per Post schickte. Bis auf die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre (auf denen die Barabhebungen belegt sind) gibt es keine Beweise. Der Erblasser bezahlte weiterhin vom Erben B mehrere Rechnungen über einen Kühlschrank und diverse Autoreparaturen im Wert von ca. 1600 Euro. Diese Rechnungen sind noch vorhanden.
Außerdem schuldet Erbe B der Stiefmutter noch 1000 Euro, die er nicht zurückzahlen konnte, da er HartzIV-Empfänger ist. Über die 1000 Euro existiert ein Schuldschein.

Erbe B erkennt zwar den Schuldschein an, nicht jedoch die vom Erblasser bereits vorab überlassenen 10.000 Euro sowie die ebenfalls vom Erblasser bezahlten Rechnungen. Erbe B ist der Ansicht, diese wären „Schenkungen“ und somit beim Erbe nicht zu berücksichtigen. Auf alle Kompromißvorschläge von Erbe A ging Erbe B nicht ein.

Fragen:

1.Was umfaßt das Erbe insgesamt?

2.Hat Erbe B mit seiner Ansicht über die „Schenkungen“ recht?

3.Darf Erbe A fordern, daß die Schulden von Erbe B an die Stiefmutter direkt von dessen Erbteil auf das Konto der Stiefmutter überwiesen werden?

4.Darf Erbe A das Auto zurückhalten, bis Erbe B auf den zuletzt gemachten Kompromißvorschlag (direkte Überweisung der Schulden auf das Konto der Stiefmutter, sowie die Anerkennung der Rechnungen in Höhe von 1600 Euro auf den Erbteil von Erbe B als Vorab-Erbe) eingeht?

5.Falls ein zu einem Prozeß kommen sollte, wie hoch sind die Erfolgsaussichten sowohl für Erbe A als auch Erbe B?


Danke für die Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte/r Fragesteller/In,
leider fehlen in Ihrer Anfrage einige wichtige Angaben. Aus dem Gesamtzusammenhang habe ich aber jedenfalls entnommen, dass es sich bei allen 3 Geschwistern um leibliche Kinder des Erblassers handelt. Wenn der Erblasser der Vater der 3 Kinder war, wovon ich jetzt mal ausgehe, dann haben jeweils die Kinder A eine gemeinsame Mutter und die Stiefschwester B eine andere Mutter.

Leider haben Sie auch keine Angaben dazu gemacht, ob ein Testament vorliegt, oder ob es sich um die gesetzliche Erbfolge handelt. Wenn der Erblasser verheiratet war, hat die Ehefrau ebenfalls nach der gesetzlichen Erbfolge einen Erschaftsanspruch.

Zu Frage 1:
Das Erbe umfasst grundsätzlich erst einmal die baren und unbaren Vermögensgegenstände. In diesem Fall also das Bargeld, die Möbel und das Auto. Daraus ergibt sich für mich ein Gesamtwert von 51.800,- €. Wenn es sich bei der Zahlung an die B um einen sog. "Ausgleichungspflichtigen Vorempfang" handelt, (s. Frage 2,dann ist das Geld zur Erbmasse hinzuzurechnen. Abgezogen werden letztendlich noch Kosten für Beerdigung, Testamentsvollstreckung u.ä., sofern angefallen.

Zu Frage 2:
Von der reinen Begrifflichkeit her hat B Recht, wenn sie meint, das ihr zugewandte Geld sei eine Schenkung. Problematisch bei Schenkungen ist, dass unterschieden wird zwischen ausgleichungspflichtigen und ausgleichungsfreien Schenkungen. Ohne Anrechnung bleiben Ausstattungsgeschenke nach § 1624 BGB. Darunter fallen insbesondere Hochzeitsgeschenke, Aussteuer und Existenzgründungsgeld. Solche Zuwendungen werden nicht auf das Erbe angerechnet. Wiederkehrende Zuwendungen, um die es sich bei den monatlichen Zahlungen hier wohl handelt, können gemäß § 2050 II HS 1 BGB ausgleichungspflichtig sein. Eine Ausgleichungspflicht ist dann anzunehmen, wenn die Zuwendungen unangemessen waren. Wenn der Erblasser z.B. sein Vermögen geschmälert hat durch die Zahlungen, dann spricht einiges dafür, dass die Zahlungen unangemessen waren. Die Bewertung hängt hier ganz entscheidend vom Einzelfall ab. Es wäre hier also genauer zu betrachten, was der Grund für die Zahlungen war.

Die Zahlungen von offenen Reparaturrechnungen fällt unter sonstige Zuwendungen i.S.d. § 2050 III BGB und ist nur dann anrechnungsfähig, wenn die Anrechnung ausdrücklich vom Erblasser angeordnet wurde. Ich gehe mal davon aus, dass eine solche Anordnung nicht vorliegt.

Die 1.000 €, die von der Stiefmutter geliehen worden sind, haben, so wie ich den Fall verstehe, erst einmal gar nichts mit der Erbschaft zu tun, außer, dass B durch das Erbe jetzt wohl in der Lage wäre, das Geld zurückzuzahlen. Dieses Geld wäre nur dann relevant, wenn es nicht bei der Stiefmutter, sondern vom Erblasser selbst geliehen worden wäre.

Für eine Anrechnung kommen hier also lediglich die monatlichen Zahlungen in Höhe von ca. insgesamt 10.000 € in Betracht. Die Erbmasse würde sich dann um diese 10.000 € erhöhen.

Dann wäre die Erbmasse ca. 61.800 €. Daraus ergäbe sich für jeden der 3 Erben ein Betrag von ca. 20.600 €. Bei B würden jetzt die 10.000 € angerechnet werden, so dass diese noch einen Anspruch auf 10.600 € hätte. Also Auto, Möbel und noch ein wenig Bargeld. Wenn das Geld nicht angerechnet würde, würde die Erbmasse durch 3 geteilt werden. Dann hätte sie einen Anspruch auf ca.17.000 €.

Zu Frage 3:
Da A keinen Anspruch gegen B hat, sondern vielmehr die Stiefmutter gegen B, kann A auch nichts fordern. Wenn die Stiefmutter auch Erbe ist, dann kann sie gegenüber B das Geld zurückbehalten. Oder die Stiefmutter kann die Forderung evtl. an A abtreten. Dann könnte A die Forderungen gegeneinander aufrechnen. Da ich den Fall aber so verstehe, dass die Stiefmutter nicht der Erblasser ist, sondern der Vater, hat diese Forderung mit dem Erbe nichts zu tun und sollte daher auch unabhängig voneinander behandelt werden.

Zu Frage 4:
Gemeinsame Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Wenn hier eine solche Erbengemeinschaft vorliegt, dann muss das Erbe erst dann endgültig geteilt werden, wenn die Miterben sich einig sind über die Verteilung. Ein Zurückbehaltungsrecht des A gegenüber B wegen einer Forderung der Stiefmutter gibt es aber nicht.

Zu Frage 5:
Wenn es zu einem Prozess über den Ausgleich kommen sollte, dann sind die Erben A beweispflichtig dafür, dass die 10.000 € ausgleichungspflichtig sind. Können die Erben A also nicht beweisen, dass die 10.000 € angerechnet werden müssen, dann unterliegen sie im Verfahren. Um die Erfolgsaussichten hinreichend beurteilen zu können, bräuchte ich jedoch erheblich mehr Informationen zu den Hintergründen der Zahlungen. Wenn eine Rechtschutzversicherung besteht, so ist darin meistens eine Beratung in erbrechtlichen Angelegenheiten enthalten. Dies deckt aber dann tatsächlich nur die Beratung, nicht aber die gerichtliche Vertretung ab. Vielleicht ist aber eine solche Beratung sinnvoll, um dann einen Erbauseinandersetzungsvertrag abzuschließen und dann auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ganz zu verzichten. Wenn B wirklich nur Anspruch auf Auto und Möbel erhebt, macht sie damit weniger geltend, als ihr zusteht. Darauf würde ich mich auf jeden Fall einlassen an Stelle der Erben A. (Dann aber schriftlich als "Erbauseinandersetzungsvertrag" festhalten, dass damit alle Ansprüche aus dem Erbfall abgegolten sind.) Unabhängig davon kann die Forderung über 1.000 € eingeklagt werden.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.
Gerne stehe ich auch für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

M. Meier
- Rechtsanwältin -


Melanie Meier
- Rechtsanwältin und Kommunikationstrainerin -
Goldstraße 10
33602 Bielefeld

Tel.: (0521) 404 25 -05
Fax: (0521) 404 25 -01
www.rechtsanwaeltin-meier.de
info@rechtsanwaeltin-meier.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2006 | 20:42

Vielen Dank für die Antwort.

Um meine Nachfrage konkretisieren zu können, sind hier weitere Informationen:

Der Erblasser ist die Schwester des leiblichen (und bereits verstorbenen) Vaters der Geschwister. Der Erblasser war nicht verheiratet und hatte weder leibliche noch adoptierte Kinder. Es existiert auch kein Testament oder eine ähnliche Verfügung, was im Todesfall mit dem Vermögen zu tun ist. Der Todesfall trat unvermittelt ein.

Einigkeit besteht darüber, daß die Kosten der Beisetzung, Wohnungsauflösung und der Grabpflege von der finanziellen Erbmasse beglichen werden.

Der Grund für die „Schenkungen“ ist die Tatsache, daß Erbe B nicht mit Geld umgehen kann und dadurch hoch verschuldet ist. Diese „Schenkungen“ dienten hauptsächlich dazu, den Lebensunterhalt von Erbe B zu finanzieren. Inwieweit diese Zahlungen ausgleichspflichtig sind oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Sicher ist nur, daß diese „Schenkungen“ nicht im Sinn des § 1624 BGB erfolgten.
Einen Beweis für diese möglicherweise ausgleichspflichtigen Zahlungen besteht nur insofern, daß ein Haushaltsbuch des Erblassers existiert, in welchem diese Zahlungen leider nur sporadisch dokumeniert sind. Eine entsprechende Hochrechnung der Zahlungen müßte aber möglich sein.
Eine ausdrücklich gewünschte Anrechnung der offenen Reparaturrechnungen auf den Erbteil von Erbe B durch den Erblasser ist nicht bekannt.
Der Schuldschein von Erbe B an die Stiefmutter wurde inzwischen von ihr an Erbe A abgetreten.

Erbe B beansprucht - wie schon erwähnt - das Auto, die Möbel, sowie ein Drittel der verbleibenden finanziellen Erbmasse (ca. 6.000 Euro).


Unter Kenntnis des bisher bekannten Sachverhaltes sowie der hinzugefügten Informationen folgende Frage:
- wie sind nun diese „Schenkungen“ zu bewerten,
- wäre dann eine Ausgleichspflicht von Erbe B gegenüber Erbe A gegeben,
- würde die im Text erwähnte sporadische Dokumentation der Zuwendungen des Erblassers an Erben B für eine Hochrechnung ausreichen und eine entsprechende Beweiskraft haben?

Falls es trotz allem zu keiner Einigung des Erbes kommt:
Da Erbe B ausdrücklich das Auto möchte und auch mit einem Verkauf desselben nicht einverstanden ist, muß Erbe A einen durch die Nichteinigung über das Erbe entstehenden Wertverlust des Autos an Erbe B ausgleichen?

Mit freundlichen Grüßen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2006 | 13:16

Sehr geehrter Fragesteller,

nach der Konkretisierung hier jetzt noch meine ergänzende Einschätzung:

Die Frage der Ausgleichbarkeit der Schenkungen ist das eigentliche Problem dieses Falles und wäre auch genau das, was vor Gericht in einer Beweisaufnahme zu klären wäre. Die Literatur und Rechtsprechung zu diesem Thema lässt insoweit ziemlich viel Spielraum. Eine Ausgleichungspflicht ist anzunehmen, wenn die Zuschüsse über den normalen Vermögensstatus der Eblasserin deutlich hinausgehen, so dass sie als unangemessen angesehen werden können. Als Orientierung wird geguckt, ob die Erblasserin den anderen Kindern bzw. in diesem Fall Nichten und Neffen wirtschaftlich vergleichbare Zuwendungen machen konnte oder ob sie dafür ihren Vermögensstamm angreifen musste. Wenn also z.B. die Erblasserin von ihrem normalen monatlichen Einkommen diesen Zuschuss locker bezahlen konnte, dann ist dieses Geld eher nicht anrechnungsfähig. Hat sie demhingegen ihr gespartes Geld für diese Zuwendungen aufgebraucht / vermindert, dann ist dieses Geld anrechnungsfähig. Ein relativ hohes Prozessrisiko bleibt aber auf jeden Fall. Um die Erfolgsaussichten präzise beurteilen zu können, müsste man sich die finanziellen Verhältnisse (Einkommen, Konten, Haushaltsbuch) der Erblasserin genau ansehen. Erst dann könnte ich bewerten, ob die Aufzeichnungen für eine Hochrechnung reichen und wie hoch genau die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits wären. Wenn Sie Interesse daran haben, kann ich mir gerne die Unterlagen genauer ansehen. Ich habe in der nächsten Woche ohnehin beruflich in Ihrer Heimatstadt (Ort nenne ich aus Datenschutzgründen jetzt nicht öffentlich) zu tun. In der Zeit vom 21.-23.2 wäre ich vor Ort. Gerne können wir uns dann zusammensetzen um die Sache zu besprechen. Zu einer Terminsabsprache können Sie mich jederzeit im Büro anrufen.

Zu dem Wert des Autos kommt es auf den Wert zum Zeitpunkt des Todes an. Da die Erben den Pkw grundsätzlich auch schon vor der endgültigen Auseinandersetzung nutzen können kann der Wertverlust hier nicht ins Gewicht fallen. Sollte Erbe B den Wert bei der späteren Teilung anzweifeln, kann das Auto immer noch verkauft werden und der Ertrag der Erbmasse zugeführt werden. Wichtig ist, dass Eigentümer dieses Autos die Erbengemeinschaft ist, also alle 3 Geschwister. Ohne die Zustimmung aller 3 Geschwister kann der Wagen daher nicht verkauft werden. So ärgerlich eine Verzögerung in diesem Falle auch ist, ohne Einigung geht es nicht.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und würde mich freuen, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
M. Meier
- Rechtsanwältin -

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"Die sehr ausführliche Beantwortung von Frage 2 ließ weiteren Handlungsbedarf erkennen. Der Anwalt von Erbe B verneint ausdrücklich eine Anrechnung der 10.000 Euro auf die Erbmasse, der Anwalt von Erbe A bejaht eine - zumindest teilweise - Anrechnung auf die Erbmasse. Erbe A entschied sich aufgrund der hier gegebenen Auskunft ebenfalls einen Anwalt zur entgültigen Klärung des Sachverhaltes zu beauftragen.
Leider hört bei Geld nicht nur die Freundschaft, sondern auch die Familie auf zu existieren. Das ist schade. Nochmals vielen Dank für die Hilfe! "
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